EU als Vorreiter?

In der inzwischen schon seit Jahren anhaltenden Patt-Situation, in der keiner aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen den ersten Schritt machen will, geht die EU jetzt mit gutem Beispiel voran: Sie kündigte unaufgefordert an, ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken – unabhängig davon, ob jemand mitzieht oder nicht. Sollten sich die anderen Staaten auf konkrete Minderungsziele einigen können, wollen sie sogar um 30 Prozent senken. Angesichts der Tatsache, dass auch die EU erst einen kleinen Teil ihrer im Kyoto-Protokoll festgelegten Minderungsziele erfüllt hat, ein sehr ambitioniertes Vorhaben.

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Die Delegierten der EU reisen mit dem Ziel nach Bali, einen umfassenden Verhandlungsprozess zu beginnen, der 2009 in einem Klimaschutzregime mündet, dass auf der Architektur des Kyoto-Protokolls aufbaut und diese erweitert. Konkret schlägt der Europäische Rat vor, dass ein künftiges Klimaschutzregime folgende acht wesentlichen Elemente enthalten soll:

• 1)Die EU wünscht sich „eine gemeinsame Vision über den Umfang der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen“. Ihrer Ansicht nach muss der globale Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt werden, um den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten. Global müssen die Emissionen deshalb in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren ihren Höhepunkt erreichen und dann bis zur Mitte des Jahrhunderts gegenüber 1990 etwa halbiert werden.

• 2) Der Beitrag der Industrieländer dafür sind weitergehende absolute Emissionsminderungen. Die EU hält Reduktionen um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 für erforderlich. Sie ist bereit, im Rahmen eines globalen Klimaschutzabkommens ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten sich zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Entwicklungsländer angemessen zu diesem Regime beitragen. Unabhängig von einem künftigen Übereinkommen wird die EU ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent reduzieren.
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• 3) Entwicklungsländer, insbesondere die rasch wachsenden Schwellenländer, sollen zum Klimaschutz beitragen, indem sie sich nachhaltig entwickeln und ihr wirtschaftliches Wirtschaftswachstum vom Emissionswachstum entkoppeln. Industrieländer setzen dafür Anreize, damit Entwicklungsländer in diesem Bereich vermehrte Anstrengungen übernehmen können.

• 4) Mit der Weiterentwicklung des globalen Kohlenstoffmarktes sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien angereizt werden. Mit ihm werden zusätzliche Finanzquellen erschlossen, die für die Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels erforderlich sind. Langfristige Vorhersehbarkeit des Marktes schafft nach Ansicht der EU die notwendige Investitionssicherheit. Die Weiterentwicklung der flexiblen Mechanismen schafft Teilnahmemöglichkeiten auch für Entwicklungsländer.

• 5) Auch bei einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf nicht mehr als zwei Grad kommt es zu erheblichen Klimaänderungen. Besonders die verletzlichen Staaten in der sich entwickelnden Welt müssen daher in einem künftigen Klimaregime bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Daher wird zum Beispiel die Entwicklungshilfe an den Anforderungen des Klimawandels ausgerichtet.

• 6) Der Kohlenstoffmarkt wird ergänzt um öffentliche und private Unterstützung von Entwicklung, Transfer und Verbreitung klimafreundlicher Technologien.

• 7) Entwaldung ist eine wesentliche Emissionsquelle insbesondere in Entwicklungsländern. Das künftige Klimaregime soll auch diese Quelle einbeziehen.

• 8) Im zukünftigen Klimaregime werden auch die anderen Gase und insbesondere die rasch wachsenden Emissionen des Flug- und Schiffsverkehrs berücksichtigt.

Ob diese Vorschläge und Ziele bei allen Verhandlungspartnern auf offene Ohren stoßen, ist eher fraglich. Spätestens nach Abschluss des vom 12. bis 14.12.2007 stattfindenden so genannten Ministersegments der Klimakonferenz, dem Teil, bei dem die hochrangigen Minister und Regierungsvertreter zugegen sind, wird sich zeigen, ob die EU mit ihrem Vorstoß Erfolg hat. Zu wünschen wäre es sicherlich…

Lesen Sie mehr zur 13. Weltklimakonferenz auf Bali in unserem Special…

(MMCD, 03.12.2007 – NPO)