| Kein Genmais auf deutschen Feldern |
| Bundeslandwirtschaftsministerin stoppt Anbau und Verkauf |
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Der Genmais Mon 810 darf nicht auf deutschen Feldern zum Einsatz kommen. Dies hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gestern entschieden und stoppte sowohl den Anbau als auch den Verkauf. Grund: Dieser Mais könnte eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
|  | Genmais
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„Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach § 20 Abs. 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt“, sagte Aigner auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Damit ist der Anbau von Mon810 in Deutschland verboten.“
Mit Verhängung der Schutzklausel durch das BVL gegenüber der Firma Monsanto wird das Ruhen der Genehmigung von MON810 angeordnet. Damit ist jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut von Mais der Linie MON810 unzulässig. „Die Bundesländer werden umgehend über diese Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen“, so Aigner.
Während Umweltschutzorganisationen einhellig den Beschluss begrüßten, hält der Industrieverband Agrar das Verbot weder fachlich noch rechtlich für nachvollziehbar.
Auch andere EU-Staaten haben Schutzklausel gezogen
Die Bundesministerin hatte zuvor um eine umfassende Bewertung der von Monsanto Ende März vorgelegten Ergebnisse des Beobachtungsprogramms zum Anbau von Mon 810 sowie um Prüfung möglicher neuer Aspekte hinsichtlich der Umweltauswirkungen von Mon 810 gebeten. Die Bewertung durch die Bundesbehörden - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Julius Kühn Institut, Bundesamt für Naturschutz - ergab jedoch keine einheitliche Auffassung.
In der Entscheidung berücksichtigte Aigner auch, dass mittlerweile fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtswirksam entsprechende Schutzmaßnahmen in Bezug auf den MON810-Mais erlassen haben. Zuletzt hatte Ende März diesen Jahres Luxemburg die Schutzklausel gezogen.
Gefahr für die Umwelt
„Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt“, sagte Aigner. Diese Auffassung wurde auch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt. „Meine Entscheidung ist entgegen anders lautender Behauptungen keine politische Entscheidung“, sagte Aigner. „Es ist eine fachliche Entscheidung und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein.“
Die Genehmigung von MON810 wurde 1998 auf Europäischer Ebene erteilt und hat auch über das Ablaufen der Zulassung hinaus Bestandsschutz, solange über die Neuzulassung auf europäischer Ebene nicht entschieden ist. „Ich möchte unterstreichen, dass dies keine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit Grüner Gentechnik ist“, erläuterte Aigner weiter.
Sicherheit für Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt
„Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, bei der Pro und Contra sorgfältig abgewogen und eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen wurde.“ Die vielen offenen Fragen über den einzigen zurzeit in Europa zum kommerziellen Anbau zugelassenen genveränderten Organismus würde die Notwendigkeit einer verstärkten Sicherheitsforschung deutlich machen.
„Gerade die Sicherheitsforschung in der Grünen Gentechnik wird gebraucht. Das Grundprinzip der praktischen Anwendung der Grünen Gentechnik muss eine vollständige Gewährleistung der Sicherheit für Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt beinhalten“, so Aigner.
Gabriel begrüßt Anbauverbot für Genmais
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Entscheidung von Aigner begrüßt, den Anbau der Maislinie MON810 in dieser Saison zu verbieten. „Zunächst sollten alle Zweifel über die Umweltverträglichkeit der Maislinie, deren Neuzulassung in der EU zurzeit geprüft wird, ausgeräumt werden. Wir brauchen ein überzeugendes Monitoring, damit auch dauerhaft sicher ist, dass Umwelt und Natur nicht geschädigt werden“, sagte Gabriel.
Auch Greenpeace lobte die Bundeslandwirtschaftsministerin: „Gut gemacht, Frau Aigner! Diese Entscheidung ist richtig, wenn auch längst überfällig. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen seit langem, dass der Gen-Mais eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Auch andere EU-Länder haben Gen-Mais daher bereits verboten. Die Gefahren von Gen-Mais lassen sich auch mit Überwachungsplänen, die die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Umwelt dokumentieren sollen, nicht aus der Welt schaffen. Der völlig unzureichende Plan des US-Konzerns Monsanto kann dies erst recht nicht. Nun muss Frau Aigner auch in Brüssel gegen die Neuzulassung ähnlicher Gen-Maissorten in der EU stimmen“, sagte Stephanie Töwe, Gentechnik-Expertin von Greenpeace.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger wies nicht nur auf die Risiken des Genmaises für bestimmte Arten sondern auch auf die Gefahr einer drohenden Abhängigkeit von den Saatgut-Unternehmen hin: „Ein Ausbringen von genverändertem Saatgut birgt unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken für Landwirte und Imker. Letzteren wird ihr Honig gentechnisch verunreinigt, erstere geraten in eine wirtschaftliche Zwangslage, weil sie das Gen-Saatgut und zugleich die entsprechenden Pestizide von den Gentechnik-Konzernen kaufen müssen. Wer den Heilsversprechen der Gen-Saat-Hersteller auf den Leim geht und genverändertes Saatgut ausbringt, schadet der Landwirtschaft in Deutschland.“
Verbraucher lehnen Gentechnik ab
Der BUND rufe die Bauern deshalb dazu auf, sich in gentechnikfreien Regionen zusammenzuschließen und alle vorhandenen landwirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Maisschädlinge mit konventionellen Ackermethoden zu bekämpfen. Gen-Saaten würden dabei nicht helfen.
Weiger: „Über 70 Prozent der Verbraucher lehnen Gentechnik im Essen aus guten Gründen ab. Gentechnisch verändertes Saatgut breitet sich unkontrolliert aus, gefährdet nachweislich Natur und Tierwelt und bedroht die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben, die gentechnikfrei arbeiten wollen. Frau Aigner hat dem Druck großer Gentechnik-Unternehmen nicht nachgegeben und in letzter Minute vor der Aussaat das Anbauverbot für MON 810 verhängt. Wir erkennen dies an und erwarten nun, dass sie konsequent bleibt und sich auf Brüsseler Ebene klar gegen die Zulassung anderer gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht."
IVA: Anbauverbot untergräbt Rechtssicherheit
Enttäuscht über die Entscheidung zeigte sich dagegen der Industrieverband Agrar (IVA). Das Verbot der Aussaat von gentechnisch verändertem Mais sei weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar. „Damit stellt sich die Ministerin gegen eine rechtskräftige europäische Zulassung auf wissenschaftlicher Basis. Der Rechtssicherheit in unserem Land dient diese Entscheidung nicht“, kritisiert Volker Koch-Achelpöhler, Hauptgeschäftsführer des IVA.
„Der Mais hat das äußerst strenge Zulassungsverfahren der EU erfolgreich durchlaufen. Keine der Befürchtungen der Gentechnik-Gegner hat sich bisher auch nur ansatzweise bewahrheitet. Im Gegenteil: zahlreiche zusätzliche Untersuchungen haben immer nur eines erwiesen, nämlich die Unbedenklichkeit von Mon810“, so Koch-Achelpöhler weiter.
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| (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/BMU/Greenpeace/BUND/Industrieverband Agrar, 15.04.2009 - DLO) |
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