Am Montag hat in Bonn eine neue Verhandlungsrunde im internationalen Klimaschutz begonnen. In insgesamt drei Sitzungen werden weit mehr als 1.000 Vertreter der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls sowie von Umweltverbänden, Unternehmen und der Wissenschaft teilnehmen.
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Mit den Beratungen in Bonn beginnt die Umsetzung des Montrealer Aktionsplans, der auf der Klimakonferenz in Montreal im Dezember 2005 zur Zukunft des internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 vereinbart wurde. In Montreal haben die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls beschlossen, Verhandlungen über neue Verpflichtungen von Industrieländern aufzunehmen. Hauptaufgabe der ersten Sitzung wird die Einigung auf ein Arbeitsprogramm mit klaren inhaltlichen Zielvorgaben sein.
Weiter wurde in Montreal ein Dialog unter den Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention vereinbart, an dem alle Länder teilnehmen, auch die sich bisher allen koordinierten Klimaschutzbemühungen verweigerenden USA und Australien. Un der jetzt stattfindenen ersten Dialog-Sitzung werden unter anderem Möglichkeiten ausgelotet, welche Beiträge Schwellen- und Entwicklungsländer zum internationalen Klimaschutz leisten können.
Deutschland: Klimaschutzziel nahezu erreicht
Während im internationalen Klimaschutz noch heftig diskutiert und gerungen wird, hat Deutschland hat sein Klimaschutzziel von 21 Prozent nahezu erreicht, so jedenfalls die Bilanz des Umweltbundesamtes (UBA): Ende 2005 lagen die Treibhausgasemissionen um rund 19 Prozent unter dem Emissionsniveau von 1990. Das ist das Ergebnis der Emissionsdaten, die heute von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt veröffentlicht wurden.
Demnach senkten die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen im Jahr 2005 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um rund neun Millionen Tonnen unter den Durchschnitt der Jahre 2000-2002, auf dessen Basis den Unternehmen die Emissionsrechte zugeteilt worden waren. Das entspricht einer Minderung von rund zwei Prozent. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Die Zahlen belegen, dass der Emissionshandel wirkt. Der Rückgang ist ein Erfolg unserer Klimaschutzpolitik. Wir sind sicher, dass Deutschland sein Kyoto-Ziel erreichen wird.“
Überfluss an Zertifikaten schönt Statistik
Insgesamt lagen die tatsächlichen CO2-Emissionen 2005 um vier Prozent oder 21 Millionen Tonnen unter der Gesamtmenge der in jenem Jahr kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate. Allerdings ergab die Analyse des Umweltbundesamtes, dass ein beträchtlicher Anteil davon auf so genannte Sonderregeln im nationalen Allokationsplan für die Periode 2005 bis 2007 zurückzuführen ist. Im Klartext heißt dies: Durch künstlich überhöhte Produktionsprognosen von Unternehmen wurden zu viele Zertifikate ausgestellt – und damit zu großzügige Richtwerte für Emissionen vergeben. Diese dann zu unterbieten spiegelt weniger eine echte Klimaschutzleistung als vielmehr ein Rechenexempel wieder.
(BMU, UBA, 16.05.2006 – NPO)
