Das Bundeskabinett hat gestern eine Nationale Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere verabschiedet. Die Bundesregierung will so die geschädigte Natur in Nord- und Ostsee bis 2020 sanieren und einen besseren Ausgleich von Wirtschafts- und Umweltinteressen erreichen.
{1r}
„Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Meere ist nicht nur ein Anliegen des Umweltschutzes, sondern liegt sowohl in unserem wirtschaftlichen wie auch in unserem sozialen Interesse. Wir dürfen nicht ‚auf Pump’ der Meere leben, sondern müssen so wirtschaften, dass auch künftige Generationen gesunde Meere vorfinden und auf deren Ressourcen zurückgreifen können“, kommentiere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Entscheidung, die auf seinen Vorschlag hin getroffen wurde.
„Ich bin froh, dass wir uns bei der Nationalen Meeresstrategie im Ressortkreis auf ehrgeizige Ziele verständigen konnten. Jetzt ist entscheidend, dass der Schutz der Meeresumwelt in allen Politikfeldern als zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Politik begriffen wird – auch dann, wenn es zu Konflikten beispielsweise mit den Interessen der Fischerei kommt“, so Gabriel weiter.
Klimawandel sorgt für weitere Bedrohungen
Die Meeresökosysteme sind weltweit, aber auch in Nord- und Ostsee, trotz der umfangreichen Bemühungen der letzten Jahre weiterhin gefährdet. Zu den größten Problemen zählen Überfischung, klassische Meeresverschmutzung durch Schadstoffe, nach wie vor zu hohe Einleitung von Nährstoffen sowie der kontinuierlich zunehmende Schiffsverkehr. Schon heute gilt ein Viertel der Fischbestände weltweit als überfischt. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, so das Bundesumweltministerium (BMU), ist bis zur Mitte des Jahrtausends kein kommerzieller Fischfang mehr möglich – Milliarden Menschen würde dann der wichtigste Eiweißlieferant fehlen.
Der sich aufgrund globaler Erwärmung beschleunigende Anstieg der Meeresspiegel und die durch den Ausstoß von Kohlendioxid verursachte Versauerung der Meere sind laut dem BMU weitere Bedrohungen für die Meeresökosysteme und Küstenregionen weltweit. Mit dem Wachstum des Seeverkehrs ist auch mit einer Zunahme an Treibhausgasemissionen zu rechnen.
Ausgewogenes Gesamtkonzept?
Mit der Nationalen Meeresstrategie wird laut dem Umweltministerium erstmals ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorgestellt, das besondere Interessen und Kompetenzen herausarbeitet und nationale Politikziele definiert. Daneben werden Wege zur Zielerreichung aufgezeigt und konkrete Handlungsvorschläge verbunden mit Zeithorizonten formuliert. Die Bundesregierung bekennt sich in der Meeresstrategie beispielsweise dazu, „wertvolle Habitatstrukturen und Lebensgemeinschaften am Meeresboden besser vor den Auswirkungen der Grundschleppnetzfischerei“ zu schützen.
Nationale inhaltliche und politische Interessen sind dabei immer mit den sich aus der internationalen, aber vor allem der europäischen und regionalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtungen eng verknüpft. So wird etwa eine EU-weite Reduzierung des Fischereiaufwandes gefordert. Mit der Nationalen Meeresstrategie stellt die Bundesregierung einen ersten Baustein für die zukünftige integrierte deutsche Meerespolitik vor, so das BMU.
WWF begrüßt Ziel Nord- und Ostsee bis 2020 zu sanieren
Der WWF begrüßte die beschlossene Nationale Meeresstrategie. „Es gibt Hoffnung für Kabeljau und Schweinswal. Diese Strategie könnte sich zu einem Meilenstein für den Meeresschutz in Deutschland entwickeln. Wenn den Ankündigungen Taten folgen und die Lücken in der Vorlage geschlossen werden, kann sich Frau Merkel den Titel der Meereskanzlerin verdienen“, so WWF-Experte Stephan Lutter.
Trotz des positiven Ansatzes sieht der WWF aber noch erhebliche Schwächen. Beim Sand- und Kiesabbau im Schutzgebiet Sylter Außenriff will die Regierung zunächst die Umweltfolgen prüfen. Auch eine klare Absage an die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer fehle. „Derart massive Störungen haben in Schutzgebieten nichts zu suchen“, so Lutter. Der WWF fordert eine Reform des vollkommen veralteten Bergrechts, das diese Eingriffe überhaupt erst möglich mache.
Dringlich, aber verbesserungsbedürftig
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) unterstützte den Kabinettsbeschluss ebenfalls. Sie bedeute eine schnelle Umsetzung der Vorgaben der europäischen Richtlinien und berge die Chance einer deutlichen Aufwertung des Meeresschutzes. Doch sie habe auch noch Defizite, insbesondere hinsichtlich konkreter vorsorgeorientierter Qualitätsziele und der Maßnahmen. So sei beispielsweise auch weiterhin keine Lösung des gravierenden Problems der überhöhten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft in Sicht.
(BMU/WWF/Sachverständigenrat für Umweltfragen, 02.10.2008 – DLO)
