Passend zum laufenden Klimagipfel in Montreal schlagen auch in Deutschland die Klimapolitischen Wellen höher: Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollen in der Klimapolitik offenbar auf den Kurs der USA einschwenken. Das geht aus dem Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, den die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) jetzt öffentlich gemacht hat.
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Statt fester und verbindlicher Klimaziele fordert eine Mehrheit der beteiligten Verbände und Unternehmen nun die Abkehr vom Kyoto-Protokoll und jeder deutschen oder europäischen Vorreiterrolle. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergibt sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.
„Das BDI-Papier ist ein Dokument der klimapolitischen Ignoranz, wie wir sie uns noch vor einem Jahr nicht haben vorstellen können“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diesen Generalangriff auf die Fundamente deutscher Klimapolitik regiert.“ Resch forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, noch während der laufenden Weltklimakonferenz in Montreal „unmissverständlich die Fortsetzung einer Klimapolitik zu erklären, die diesen Namen verdient.“
Aus den internen Mitglieder-Kommentaren zu dem BDI-Papier mit dem Titel „Wettbewerbsfeld globaler Klimaschutz: deutsche Kernkompetenzen optimal nutzen“ geht aber auch die tiefe Zerstrittenheit der Industrie über den künftigen klimapolitischen Kurs hervor. Einigen Unternehmen und Verbänden (Gesamtverband Steinkohle, GVSt, Verband der Automobilindustrie, VdA, BASF, Bayer) ist die Abkehr von einer ernstzunehmenden Klimapolitik noch nicht radikal genug, andere (Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, VDMA, Mineralölwirtschaftsverband, MWV, E.on Ruhrgas) halten die vorgeschlagene, alternativlose Aufgabe des Kyoto-Protokolls für falsch.
Resch: „Wir haben uns zu dem ungewöhnlichen Schritt einer Gesamtveröffentlichung des uns zugespielten Dokuments entschlossen, weil vor allem die interne Kommentierung einen einmaligen Einblick in die Anti-Klimaschutzstrategien zentraler Akteure der Industrie bietet. Selbst wenn das Papier wegen der inneren Zerstrittenheit der Wirtschaft nie über den Entwurfsstatus hinauskommen sollte, bleibt es eine wahre Fundgrube für alle, die sich an der klimapolitischen Diskussion beteiligen wollen.“
Die Veröffentlichung unter www.duh.de umfasst das gesamte 30-seitige BDI-Papier mit seinen 83 Kommentaren aus dem BDI-Mitgliederkreis und darüber hinaus eine einführende Einordnung der DUH.
(Deutsche Umwelthilfe, 01.12.2005 – NPO)
