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Montag, 11.12.2017
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Verkehr: Lizenz zum Treibhausgas-Ausstoß?

Streit um EU-Vorschlag zu Abgas-Grenzwerten

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat gestern in Brüssel die Pläne der EU für eine verbindliche Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2012 bekannt gegeben. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Neuwagen soll dann auf 120 Gramm je Kilometer sinken. Dies entspricht einer Reduktion der derzeitigen Emissionen um etwa ein Viertel. Allerdings müssen die Hersteller davon nur die Senkung auf 130 Gramm leisten. Der Rest soll mit der Nutzung von Biokraftstoffen und anderer Fahrzeugtechnik erreicht werden, die etwa zu umweltfreundlichem Fahren anhält.
Autoabgase

Autoabgase

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bezeichnete die Kommissionsstrategie als das „ehrgeizigste Maßnahmenpaket, das weltweit jemals zur Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft geschnürt wurde." Der Vorstoß sei notwendig, um den Klimawandel abwenden. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergänzte, nur durch sparsame Autos könne die EU ihre Kyoto-Ziele erfüllen und Innovationen anstoßen. Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnologie sollen die durchschnittlichen Emissionen auf 130 g/km senken, und mit zusätzlichen Maßnahmen soll eine Reduzierung um weitere 10 g/km erreicht werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Effizienzverbesserungen bei den Fahrzeugkomponenten, die den Kraftstoffverbrauch am stärksten beeinflussen (z. B. Reifen und Klimaanlagen) und eine schrittweise Umstellung auf kohlenstoffärmere Kraftstoffe.

Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, Kraftfahrzeuge auf der Grundlage ihrer CO2-Emissionen zu besteuern. Zudem appellierte sie an die Automobilhersteller, noch in diesem Jahr einen EU-Verhaltenskodex für Kraftfahrzeug-Werbung zu unterzeichnen, der die Verbraucher zu Nachhaltigkeit auffordert.

Lob vom Bundesumweltminister…


Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 verbindlich auf im Durchschnitt maximal 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. „Das ist ein ehrgeiziges Ziel, mit dem Europa seiner weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht wird“, so Gabriel, der gegenwärtig auch Vorsitzender des EU-Umweltrates ist.


„Schon am 20. Februar werden sich die europäischen Umweltminister mit dem Thema befassen. Ich hoffe, dass wir uns bereits bei der Ratssitzung im Juni auf Schlussfolgerungen einigen können. Die massive Reduktion der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen ist eines der wichtigsten umweltpolitischen Themen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir werden die Vorschläge der Kommission mit Nachdruck unterstützen.“

…Tadel von Umweltschutzorganisationen


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte dagegen das von der EU-Kommission vorgestellte Konzept zur Minderung der Klimagase von Pkw strikt ab. Mit der Einberechnung unverbindlicher so genannter „weicher Maßnahmen“ werde der Autoindustrie eine Hintertür geöffnet, durch die sie sich aus ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz davonschleichen könne.

Das von der Europäischen Union anvisierte Ziel, bis 2012 die CO2-Emissionen neuer Pkw im Flottendurchschnitt motorseitig auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, sei dem Druck deutscher Autohersteller zum Opfer gefallen. Die Autoindustrie scheine alle Warnungen der IPCC-Klimaforscher vor der Aufheizung der Erdatmosphäre in den Wind schlagen zu wollen. Jedes verkaufte Auto, das den Emissions­durchschnitt nach oben treibe, sei „ein Anschlag auf den Schutz des globalen Klimas“.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte massive Kritik an den ihrer Ansicht nach zu schwachen Vorgaben der EU: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Herz für die deutschen Hersteller von Klimakillern. Innerhalb von nur zwei Wochen ist es ihr gelungen, sowohl die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren als auch gleichzeitig den EU-Plan zum Klimaschutz im Straßenverkehr nachhaltig zu beschädigen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Einzigartig ist außerdem, dass eine Branche, die den ersten Teil ihrer Klimaschutzzusage, den CO2-Ausstoß bis 2008 auf 140g zu senken mutwillig gebrochen hat, zur Belohnung nun auch noch den zweiten Teil der Zusage nicht mehr einhalten muss, nämlich den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 g CO2/km zu senken."
(EU-Kommission, BMU, BUND, DUH, 08.02.2007 - NPO)
 
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