Ein ordentliches Zeugnis in Sachen Umwelt- und Naturschutzpolitik hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD genau ein Jahr nach der Regierungsübernahme ausgestellt. Es habe entgegen anfänglicher Befürchtungen kein Rollback in diesem Bereich gegeben, sagte die Vorsitzende des Umweltverbandes, Angelika Zahrnt. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde fortgesetzt, die wärmetechnische Gebäudesanierung verstärkt gefördert und in der internationalen Klimadiplomatie spiele Deutschland weiter eine positive Rolle.
{1l}
„Vor allem im Natur- und Klimaschutz setzen CDU, CSU und SPD auf Kontinuität. Bisher blieben auch alle Vorstöße seitens der Atomlobby und der Gentechnikindustrie, hinter die von der Schröder-Regierung gesetzten Standards zurückzufallen, erfolglos. Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden und die Lebensmittelproduktion gentechnikfrei bleibt, ist das ein Stück Zukunftssicherung für uns alle. Gerade die großen Volksparteien können im Umweltschutz beweisen, dass ihnen die Bewahrung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen wichtig ist. Hier haben vor allem CSU und CDU dringenden Nachholbedarf“, sagte Zahrnt.
In der Verkehrs- und in der Agrarpolitik rudere die Regierungskoalition, so der BUND, leider teilweise rückwärts. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahre 2002 fortzuführen, seien noch keine Taten gefolgt. Die Ziele, bis 2020 die Energie- und Rohstoffproduktivität zu verdoppeln, den Flächenverbrauch von 100 auf täglich 30 Hektar zu senken und bis 2010 den Ökolandbau auf zwanzig Prozent auszudehnen würden so unerreichbar.
Koalition des ökologischen Stillstands?
Zahrnt: „Theoretisch hat diese Regierung noch drei Jahre, um die Weichen für mehr Umweltschutz zu stellen. Erfahrungsgemäß werden erfolgreiche Projekte jedoch in den ersten zwei Amtsjahren auf den Weg gebracht. Die übrige Zeit dient deren Umsetzung, bevor wieder die nächste Bundestagswahl bestimmend wird. De facto werden also die kommenden zwölf Monate darüber entscheiden, ob zerstörerische Kanal- und Autobahnprojekte gestoppt, Agrarsubventionen von der industriellen auf die ökologische Landwirtschaft umgeschichtet und Transporte verstärkt auf die Bahn verlagert werden. Gelingt dies nicht, wird die Große Koalition in der Gesamtbilanz als eine Koalition des ökologischen Stillstands in die Geschichtsbücher eingehen.“
(BUND, 18.09.2006 – DLO)
