Die EU wird es wahrscheinlich schaffen, die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutzziele für Treibhausgase einzuhalten. Zu diesem Schluss kommt ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission.
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Die noch aus 15 Mitgliedstaaten bestehende EU (EU15) hatte sich 1999 verpflichtet, bis zum Zeitraum 2008 – 2012 ihre Emissionen um acht Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Mitgliedstaaten alle geplanten Programme, Maßnahmen und Drittstaatenprojekte umsetzen und einige ihre Emissionen über das geforderte Maß hinaus reduzieren.
Aufgrund der jüngsten Prognosen sei davon auszugehen, dass bestehende nationale Strategien und Maßnahmen sowie Emissionsgutschriften eine Minderung um 8,6 Prozent für die EU15 bis 2010 ergeben werden. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die voraussichtlichen Emissionen einiger der EU15-Mitgliedstaaten 2010 über den rechtsverbindlichen Zielwerten liegen werden. Alle neuen Mitgliedstaaten liegen, ausgehend von den bestehenden und zusätzlichen Strategien und Maßnahmen, auf Kurs.
Neuesten Prognosen der Europäischen Umweltagentur (EUA) zufolge müssten die bisherigen 15 EU-Mitgliedstaaten (EU-15) bis zum Jahr 2010 ihre Gesamtemissionen um 7,7 Prozent unter das Niveau von 1990 reduzieren; die Grundlage dafür bieten aktuelle nationale sowie vor allem gegenwärtig geplante zusätzliche Programme und Maßnahmen. Die Pläne von sechs der EU-15-Mitgliedstaaten, Emissionsgutschriften aus Projekten zur Emissionsreduzierung in Drittstaaten im Wege der „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls zu nutzen, würden zu einer weiteren Reduzierung um etwa 1,1 Prozent und somit zu einer Gesamtreduzierung von 8,8 Prozent führen.
Länder überschreiten festgelegte Emissionen
Aus den Hochrechnungen geht nach Angaben der Europäischen Umweltagentur jedoch hervor, dass gegenwärtig Dänemark, Italien, Portugal und Spanien auf dem Wege sind, die festgelegten Emissionen zu überschreiten und einige unter ihnen diese Zielwerte selbst mithilfe der Kyoto-Mechanismen und geplanter zusätzlicher Maßnahmen weit übertreffen. Auch Deutschland läuft Gefahr, mit den aktuellen Programmen und Maßnahmen seine Emissionsgrenze leicht zu überschreiten.
Dies bedeutet, dass die EU-15-Mitgliedstaaten ihr Ziel einer acht prozentigen Reduzierung nur erreichen können, wenn das prognostizierte Nichterreichen der Emissionsziele durch diese Mitgliedstaaten dadurch ausgeglichen wird, dass andere Mitgliedstaaten größere Emissionsreduzierungen als erforderlich erreichen.
Neue EU-Mitglieder auf gutem Kurs
Das Ziel der EU-15-Mitgliedstaaten gilt nicht für die 10 Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai dieses Jahres beigetreten sind. Gemäß dem Protokoll haben die meisten dieser Staaten ihre eigenen Einsparziele von acht Prozent (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Slowakische Republik und Slowenien) bzw. sechs Prozent (Ungarn und Polen) im Vergleich zu einem bestimmten Bezugsjahr (1990 oder davor). Zypern und Malta haben keine derartigen Ziele.
In fast allen neuen Mitgliedstaaten sind die Emissionen nach Angaben der EUA wesentlich zurückgegangen. Im Jahr 2002 lagen ihre kombinierten Emissionen 33 Prozent unter dem Niveau des Bezugsjahres, was hauptsächlich auf die Einführung marktwirtschaftlicher Systeme und die anschließende Neuordnung bzw. Schließung energieintensiver Industrien mit hoher Verschmutzung zurückzuführen ist. Die durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen lagen hingegen zwölf Prozent über dem Niveau des Bezugsjahres.
Alle neuen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Slowenien rechnen damit, dass sie bis zum Jahr 2010 mithilfe der aktuellen Programme und Maßnahmen ihre Kyoto-Ziele erfüllen bzw. sogar übererfüllen, obwohl in den meisten die Ländern die Emissionen bis dahin zunehmen werden.
Slowenien geht davon aus, dass es sein Kyoto-Ziel mithilfe zusätzlicher Programme und Maßnahmen, einschließlich der Kohlenstoffbindung durch Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, erreichen wird.
(EU-Kommission, Europäische Umweltagentur, 22.12.2004 – NPO)
