| 258 Milliarden Euro Steuergelder für Atomenergie? |
| Greenpeace legt umfassende Bilanz zur Förderung der Atomkraft vor |
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Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese Kosten der Atomenergie hat jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie beziffert.
In ihren Subventionsberichten hingegen führt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace forderte die Bundesregierung deshalb auf, alle Subventionen für die Atomkraft offen zu legen und Fördermittel künftig nur noch für Erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.
„Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne", sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert.“
Eng gefasster Subventionsbegriff
Ursache für die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veröffentlichten und den tatsächlichen Fördergeldern ist laut Greenpeace der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und „budgetunabhängige Regelungen“ wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Bürgschaften oder Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel nicht berücksichtigt.
Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern und budgetunabhängige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde (kWh) Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis.
2,70 Euro pro Kilowattstunde Atomstrom?
Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut der Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten - für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten sei aber schwierig und wissenschaftlich umstritten.
„Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die die Bundesbürger gleich zwei Mal abkassieren - als Stromverbraucher und als Steuerzahler“, so Böhling. Greenpeace forderte deshalb einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und hat mit dem Energiekonzept „Klimaschutz: Plan B 2050“ nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.
Gabriel begrüßt Gutachten
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das gestern von Greenpeace vorgelegte Gutachten in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich begrüßt: „Das Gutachten belegt einmal mehr, dass die Atomindustrie seit 1950 direkt und indirekt massiv subventioniert wurde. Allein die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen betrugen demzufolge 125 Milliarden Euro.“
Und weiter: „Auch in Zukunft droht eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomindustrie. Allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wird den Steuerzahler schätzungsweise noch über vier Milliarden Euro kosten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für die Schäden sozialisiert werden. Deswegen brauchen wir Steuer auf Kernbrennstoffe.“
Steuer auf Kernbrennstoffe gefordert
Bei einer solchen Brennstoffsteuer wird nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe besteuert. Die Steuer ist damit eine Inputsteuer, die im Gegensatz zur Strom- und Mehrwertsteuer nicht die Verbraucher, sondern die Betreiber belasten würde. Die Höhe dieser Besteuerung soll so bemessen werden, dass sie circa ein Cent pro kWh beträgt. Die Einnahmen würden dann etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie würde das Aufkommen bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks nach und nach auf Null zurückgehen.
Gabriel weiter: „Der derzeitigen wettbewerbsschädlichen und ungerechten Bevorzugung der Atomenergie kann durch eine Kernbrennstoffsteuer abgeholfen werden. Eine solche Brennstoffsteuer würde nicht zu höheren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Börse gebildet und orientiert sich in der Regel an den Produktionskosten in einem Kohle- oder Gaskraftwerk.“
Greenpeace-Berechnung unseriös?
Das Deutsche Atomforum wies die von Greenpeace vorgestellte Studie zu den Kosten der Atomkraft als unhaltbar und unwissenschaftlich zurück. Für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland habe der Steuerzahler keinen einzigen Cent Subventionen zahlen müssen. Das hätte die Bundesregierung zuletzt 2008 bestätigt. Greenpeace lege den Begriff Subvention „haarsträubend weit aus, um auf einen Gesamtbetrag von 258 Milliarden Euro zu kommen“.
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| (Greenpeace/BMU/Deutsches Atomforum, 04.09.2009 - DLO) |
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