Angesichts der jüngst aufgedeckten Fälle von Patenten auf Embryonen und Mensch-Tier-Chimären gerät das europäische Patentamt (EPA) zunehmend ins Kreuzfeuer nationaler und internationaler Kritik. Auch wenn der Präsident des EPA, Ingo Kober, beteuert: "Entgegen der öffentlichen Meinung sind sich unsere Patentprüfer der ethischen Problematik im Umgang mit solchen Anmeldungen sehr wohl bewusst", wird eben dies inzwischen nicht mehr allein von Genkritikern und Umweltorganisationen, sondern auch zunehmend von Politikern aller Couleur bezweifelt.

Hauptkritikpunkt ist dabei vor allem die geradezu absolutistische Art und Weise, in der sich das EPA jeder staatlichen Kontrolle entzieht. Weil es zwar für die europaweite Patenterteilung zuständig ist, ihm aber nicht nur EU-Mitgliedsstaaten angehören, genießt es überstaatliche Immunität. Wie ein Staat im Staate entscheidet es "administrativ weitgehend unabhängig" - allein auf der Grundlage des europäischen Patentübereinkommens von 1973 und interner Ausführungsvorschriften. Einen unabhängigen Rechtsweg gibt es nicht, gerichtliche Entscheidungen - dazu gehören auch Einsprüche gegen bereits erteilte Patente - werden vom amtseigenen Gericht gefällt.

Fragwürdig ist diese Praxis vor allem auch deshalb, weil das in München ansässige EPA nicht aus Steuergeldern oder anderen staatlichen Förderungen finanziert wird, sondern seinen Etat allein aus den Einnahmen durch Patentgebühren bestreitet. Ein Interessenkonflikt ist damit geradezu vorprogrammiert: "Ein Milliardengeschäft, in dem EPA, Rechtsanwälte und Industrie zu einer Interessen- und Schicksalsgemeinschaft werden", charakterisiert Geenpeace die Situation. Von den Einnahmen über Patente hängen nicht nur der Haushalt des Amts, sondern auch das Rentensystem der 4.700 Bediensteten des EPA ab.

Inzwischen kritisiert sogar die amtseigene Gewerkschaft IGEPA, dass einen Patenterteilung zunehmend von wirtschaftlichen Interessen des Amtes beeinflusst wird. Pro Patent kassiert das EPA immerhin rund 60.000 Mark, insgesamt liegen die Einnahmen des EPA pro Jahr bei über einer Milliarde Mark. EPA-Präsident Kober widerspricht solchen Unterstellungen jedoch vehement. Sein Argument: Der Anteil der gentechnischen Patentanmeldungen sei mit rund drei Prozent viel zu gering, um daraus einen herausragenden wirtschaftlichen Vorteil für das Amt abzuleiten. Dem widerspricht jedoch, dass die IGEPA offensichtlich trotzdem die Unabhängigkeit der Einspruchsinstanzen so gefährdet sieht, dass sie fordert, das EPA unter die Aufsicht von EU-Behörden und dem europäischen Gerichtshof zu stellen.

Auch Politiker wollen das Amt inzwischen stärker kontrolliert sehen. Ulrike Höfgen, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte im November 2000: "Es darf nicht von der Findigkeit einiger Greenpeace Aktivisten abhängen, die in tausenden von Aktenseiten Fehlentscheidungen aufspüren, ob entgegen der guten Sitten und geltenden Gesetze Patente auf Embryonen oder Chimären vergeben werden." Vor allem auch deshalb nicht, weil ein einmal erteiltes Patent noch nicht einmal von Amt selber zurückgenommen werden kann, sondern nur über einen Einspruch von außen.