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Hin und her

Erst ein Urteil, dann die Berufung

Ende März 2010 fällt in New York das Urteil in Sachen Brustkrebsgene – vorerst: Nach eingehender Prüfung folgt US-Bundesrichter Robert Sweet nicht den Argumenten der Gentech-Firma Myriad, sondern denen der Kläger: „Keines von Myriads Argumenten belegt, dass ihre DNA einzigartig, von der Natur verschieden ist“, erklärt Sweet in der mehr als 150 Seiten langen Urteilsbegründung.

Sequenzanzeige eines decodierten Gens © NIH /NHGRI

Die Reinigung der DNA ändere nicht ihr grundlegendes Merkmal – ihre Nukleotid-Sequenz, die von der Natur definiert sei und essenziell für ihr Funktionieren in der Zelle. Damit entfalle aber eine der fundamentalen Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents. „Es ist nicht mehr als die Aufdeckung des Handwerks der Natur und damit nicht patentierbar“, so der Richter.

Sequenzvergleich reicht nicht

Und auch das zweite Hauptargument von Myriad lässt Judge Sweet nicht gelten: Die Firma hatte ihren Patentantrag damit begründet, sie hätten für die Entzifferung der Sequenzen eine mathematische Methode entwickelt, um gesunde und mutierte Gensequenzen miteinander zu vergleichen. Nach US-Patentrecht kann die Anwendung einer mathematischen Formel oder eines fundamentalen Naturgesetzes auf eine bekannte Struktur unter bestimmten Umständen durchaus patentwürdig sein.

Doch Richter Sweet kontert: Zwar sei der Zweck der Methode, eine Änderung im BRCA1-Gen zu finden, letztlich passiere dabei aber nicht viel mehr, als dass das Gen sequenziert und dann diese Basenabfolge mit einer zuvor bekannten korrekten Abfolge verglichen werde. Dies aber sei gängige Praxis in Genlaboren und nicht viel mehr als ein Schritt des „Datensammelns“. Das Urteil des Richters fällt demnach eindeutig aus: „Die Patente, die vom U.S. Patent and Trademark Office erteilt wurden, beziehen sich auf ein Gesetz der Natur und wurden daher zu Unrecht erteilt.“

Supreme Court: Das Gebäude des amerikanischen obersten Gerichtshofs. © Duncan Lock / CC-by-sa 3.0

Fortsetzung vor dem Berufungsgericht

Doch die Freude über dieses Urteil währt nicht lange. Myriad reicht prompt Berufung ein und geht in die nächste Instanz – mit Erfolg. Im August 2012 hebt ein Berufungsgericht das Urteil von Richter Sweet wieder auf – mit zwei zu einer Richterstimme. In ihrer Begründung folgt die Mehrheitsentscheidung den Argumenten von Myriad: „Alles und jeder kommt von der Natur und folgt ihren Gesetzen, aber die Kompositionen, um die es hier geht, sind keine natürlichen Produkte.

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Sie sind das Produkt des Menschen, auch wenn sie den Gesetzen der Natur folgen“, erklärt Richter Alan Lurie. Kurz zuvor hat sich auch der Nobelpreisträger James Watson in die Diskussion eingeschaltet. Der Mitentdecker der Doppelhelix-Struktur der DNA konstatiert gegenüber der Agentur Reuters, er fürchte, das Gericht berücksichtige nicht die fundamental einzigartige Natur der menschlichen Gene. „Es ist im Prinzip nur eine chemische Verbindung, aber die Bedeutung der DNA geht weit darüber hinaus. Sie speist sich aus dem Vermögen, Baupläne für die Schaffung eines Menschen zu kodieren und zu übertragen“, so Watson. „Die Baupläne des Lebens sollten nicht durch juristische Monopole kontrolliert werden, die nach Belieben vom Kongress oder den Gerichten geschaffen werden.“

Noch allerdings ist der Streit um die Patentierbarkeit unserer Gene nicht zu Ende: Im November 2012 kündigte das US Supreme Court – der oberste Gerichtshof der USA – an, sich dieses Falles annehmen zu wollen. Verhandelt werden soll dabei die erste und entscheidende Frage der ursprünglichen Kläger gegen Myriad: Sind menschliche Gene überhaupt patentierbar? Ein Urteil dazu wird frühestens im Sommer 2013 erwartet.

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Nadja Podbregar
Stand: 23.03.2012

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In den Schlagzeilen

Inhalt des Dossiers

Genpatente
Wem gehört das Leben?

Streit um die Brustkrebsgene
Myriads Patent und die Folgen

Hin und her
Erst ein Urteil, dann die Berufung

Neu, erfunden, nützlich
Was kann patentiert werden?

Die Ausnahmen
Was kann nicht patentiert werden?

"Verwendungszweck bekannt"
Wann ist eine Sequenz doch patentierbar?

"Tote" Gene im Sojamehl
Der Fall Monsanto

Weltweiter Wettlauf
Wie wirkt sich der Run auf Patente auf die Forschung aus?

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