Der Rußpartikelfilter ist kein Allheilmittel gegen die Feinstaubbelastung. Dies hat der TÜV SÜD in München festgestellt. Selbst bei einer 100prozentigen Einbaurate bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselmotoren würden die Feinstaubemissionen im Durchschnitt nur um etwa 2,5 und unter Einbeziehung der schweren Lkw in Summe um rund fünf Prozent sinken. Dies ergaben Berechnungen des Dienstleistungskonzerns.
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Nach Einschätzung von TÜV-SÜD Chef Peter Hupfer ist der Rußpartikelfilter nur ein Mosaikstein auf dem Weg zu einer weiteren Verbesserung des Umweltschutzes. Auch aus psychologischen Gründen werde aber an der Filtertechnik kein Weg vorbeiführen. „Die Situation erinnert sehr an die Einführung des geregelten Dreiwegekatalysators Mitte der 80iger Jahre“, so Hupfer.
Er rechnet damit, dass die Automobilhersteller bis zum Jahresende nicht nur alle neuen Diesel-Pkw serienmäßig mit Rußpartikelfiltern anbieten werden, sondern dass es darüber hinaus auch für die meisten Altfahrzeuge Nachrüstlösungen geben wird. Deren Marktverbreitung hänge allerdings entscheidend von einer steuerlichen Förderung des Rußpartikelfilters ab.
Hupfer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Ruß im Durchschnitt zu 15 Prozent an der Feinstaubbelastung beteiligt ist. Lediglich an Verkehrsbrennpunkten könne der Anteil höher liegen. Hauptemittenten seien in der Regel aber nicht der Straßenverkehr, sondern Industrie und Privathaushalte. Von den jährlich knapp 180.000 Tonnen Feinstaubemissionen (1990: 1,9 Millionen Tonnen) entfielen etwa 35.000 Tonnen auf den Straßenverkehr, knapp 60.000 auf die Industrie und rund 32.000 Tonnen auf Haushalte und andere Kleinverbraucher.
Bis zu 20 Prozent des Emissionsvolumens entstehe durch das Aufwirbeln von Staub bei starkem Verkehr, zum Beispiel auch durch das Zerfahren von Granulat, das von vielen Kommunen im Winter als besonders umweltschonendes Streumittel eingesetzt werde. „Insofern wird die Fokussierung auf den Rußpartikelfilter der Komplexität des Themas nicht gerecht“, stellt Hupfer fest.
DUH: Förderung des Rußfilters für Alt- und Neufahrzeuge
Unterdessen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bund und Länder aufgerufen, die öffentliche Debatte über Feinstaubproblematik und bevorstehende Fahrverbote als Chance zur entschlossenen Förderung des Dieselrußfilters zu nutzen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach sich in Berlin für „eine bis Ende 2007 befristete aufkommensneutrale Förderung des Rußfilters für Alt- und Neufahrzeuge“ aus.
Danach soll die Minderung der Kfz-Steuer für Pkw mit Rußfilter nicht aus den Länderhaushalten, sondern über einen Malus für Dieselfahrzeuge ohne Filter bezahlt werden. Ausdrücklich bezog sich die DUH auf Vorschläge der NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), die im Grundsatz auch mehrere unionsregierte Länder mittragen würden. Diese Form der Aufkommensneutralität entspreche im Übrigen der Praxis der Vergangenheit. Immer schon seien besonders abgasarme Fahrzeuge steuerlich ent- und im Gegenzug Dreckschleudern belastet worden. Resch: „Die Bevölkerung ist sensibilisiert wie nie. Wer jetzt weiter Schwarzer Peter spielt, wird spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren“.
Im Einzelnen schlägt die DUH vor, Rußfilter in Neuwagen – wie von der Bundesregierung Anfang Februar vorgeschlagen – mit 350 EUR zu fördern, wenn sie den EU-Fördergrenzwert von fünf mg/km erreichen. Die Nachrüstung von Altfahrzeugen auf diesen ambitionierten EU-Wert soll mit 600 Euro und die Nachrüstung mit „ungeregelten“ Filtern mit 250 Euro gefördert werden.
Resch warnte insbesondere Bundesfinanzminister Eichel, seine seit fast einem Jahr andauernden Bremsmanöver jetzt weiter fortzusetzen. Auch für Nutzfahrzeuge (Lkw, Busse, Transporter) sei die beschleunigte Einführung von Partikelfiltern dringend geboten. Dazu biete sich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und auf alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen an. Die Maut-Gebühr müsse sich dann stärker als bisher am Schadstoffausstoß orientieren. Auch diese Form der Filterförderung könne aufkommensneutral gestaltet werden, indem schadstoffreiche Nutzfahrzeuge entsprechend stärker belastet werden.
Schnelle flächendeckende Einführung der Filtertechnik möglich
Die Deutsche Umwelthilfe verwies darauf, dass fast alle Autohersteller ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung der Filtertechnik binnen weniger Tage erheblich beschleunigt hätten. Dies sei hocherfreulich und beweise nachträglich, dass schon längst hätte gehandelt werden können. Ab dem 1. Juli 2005 dürften Neuwagen nur noch mit Partikelfilter ausgeliefert werden. Dies solle serienmäßig und ohne Aufpreis geschehen. Außerdem müssten bis zur Jahresmitte Nachrüstlösungen für alle früher verkauften Diesel-Pkw bereitgestellt werden.
Sollte es tatsächlich – wie verschiedentlich erwartet – bei einzelnen Herstellern Lieferprobleme bei den Filtern geben, könnten deren Neufahrzeuge entsprechend vorgerüstet ausgeliefert werden, verbunden mit einem Gutschein, der den Käufer zum kostenlosen Einbau des Filters zu einem späteren Zweitpunkt berechtigt. Ein solches Verfahren sei in den achtziger Jahren bei der Einführung des 3-Wege-Kats bereits einmal angewendet worden. Die DUH, die Bürger in Berlin, München und Stuttgart bei ihren Klagen gegen die Überschreitung der EU-Feinstaubgrenzwerte unterstützt, kündigte eine weitere Klage in Dortmund noch für diese Woche an. Mit ersten Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sei noch im April zu rechnen.
Resch zeigte sich erschrocken über die dramatischen Feinstaubwerte am DaimlerChrysler-Stammsitz Stuttgart. Am dortigen „Neckartor“ seien die EU-Grenzwerte in diesem Jahr bereits 44 Mal überschritten worden, der Spitzenwert habe mit 300 Mikrogramm pro Kubikmeter um das Sechsfache über dem Grenzwert gelegen.
(TÜV Süddeutschland, DUH, 05.04.2005 – DLO)
