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Keine Fördermittel für neue Forschungsprojekte

Sparpolitik der Bundesregierung

Geeste – In einem Schreiben an die Geothermische Vereinigung vom 25.10.99 teilte der zuständige Referatsleiter MinR Geipel im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Müller mit, dass „zu den wenigen im Haushaltsentwurf 2000 noch förderbaren Projekten im Bereich Energieforschung/Umwandlungstechniken“ das europäische Hot-Dry-Rock-Projekt gehört. „Doch leider“, so Geipel weiter in seinem Schreiben, „können neue Forschungsprojekte zur hydrothermalen Geothermie bis auf weiteres in diesem Bereich nicht mehr gefördert werden.“

Begründet wurde diese Maßnahme mit der Sparpolitik der Bundesregierung die auch „in vielen anderen sensiblen Bereichen“ zu drastischen Einschränkungen geführt hatte. Geipel ergänzte aber: „In Anbetracht dessen suchen Bundestag und BMWi weiterhin im Rahen der parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2000 nach Wegen, die Energieforschung wieder besser auszustatten. Zumindest ab dem Jahr 2001 rechnet das BMWi mit zusätzlichen Mitteln auch für diesen Förderbereich.“

Geipel verwies darauf, dass die Geothermie in das Stromeinspeisegesetz aufgenommen werden soll und auf das neue Marktanreizprogramm des Bundes, in dem „jetzt auch Mittel für die Errichtung von Anlagen der hydrothermalen Geothermie zur Verfügung stehen,“ schränkte jedoch gleich ein, dass Forschungsprojekte daraus nicht gefördert werden könnten.

Der Forschungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell kommentierte „Das Problem ist bekannt. Wir werden den Sachverhalt nicht akzeptieren. Derzeit arbeiten wir daran, die Blockade-Situation im Ministerium aufzuweichen. Dazu stehen in den nächsten Tagen weitere Gespräche an.“

Der Vorsitzende der Geothermischen Vereinigung, Helmut Tenzer zeigte sich wegen der schlechten Nachrichten aus dem BMWi nicht gerade überrascht. „Was die Geothermie betrifft hören wir Ähnliches seit Jahren. Das ist wohl unabhängig davon, wer gerade regiert. Trotzdem sind die Gründe in diesem Fall kaum nachvollziehbar, da der Forschungshaushalt insgesamt angehoben werden soll.“ Er stimmte Fell zu, der kürzlich in einem Interview gegenüber der Zeitschrift „Geothermische Energie“ geäußert hatte, dass die Verlagerung der Energieforschung vom Forschungs- in das Wirtschaftsministerium wohl ein Fehler gewesen sei. Ausdrücklich begrüßte Tenzer, dass seitens der Regierungsfraktionen, insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen versucht werde, den unerfreulichen Zustand, in den die Energieforschung im Bereich der erneuerbaren Energien dadurch insgesamt geraten sei, zum Besseren zu wenden.

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(Quelle: Informationsdienst Wissenschaft (idw), Geothermische Vereinigung e.V. 27.10.1999)

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Stand: 23.09.1999

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