Die EU hält vorläufig weiter an ihrem seit 1998 bestehendem Einfuhrverbot von Genprodukten fest. Die Länder Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben vorläufig einen Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, gentechnisch veränderten Mais für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Damit widersteht die EU dem Druck der Welthandelsorganisation WTO und den USA.
Das Moratorium hat vorerst Bestand – doch es bleibt unter Druck: „Die EU-Kommission setzt derzeit alles daran, Gentechnik nach Europa zu bringen, weil sie ein Urteil der Welthandelsorganisation fürchtet“, kritisierte Daniel Mittler vom BUND. Seit Mai 2003 wird vor der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage der USA gegen das Moratorium der EU verhandelt.
„Der EU-Kommission, einigen Mitgliedsländern und anderen Befürwortern der Gentechnik kommt diese Klage gerade recht, denn sie suchen schon lange nach Wegen, die Gentechnik gegen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf unsere Teller zu bringen. Wir begrüßen, dass Renate Künast ein Ja der Bundesregierung verhindern konnte und so das Gentechnik-Moratorium noch einmal gerettet hat.“ Jetzt müssen Nachbesserungen beim Gentechnik Gesetz die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland konsequent schützen.
(Attac Deutschland – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, 20.02.2004 – AHE)
