Durch die Subvention von Brachflächen sieht der BUND eine akute Gefahr für die Artenvielfalt. Der Umweltverband warnte davor, die Umweltstandards beim Bezug von Agrarsubventionen weiter zu schwächen.
Die von den unionsgeführten Ausschüssen ausgearbeiteten Vorschläge für die Bundesratssitzung am 24. September würden es erlauben, praktisch ohne Gegenleistung Agrarprämien einzustreichen, so der BUND. Der Umweltverband sieht darin eine große Gefahr für Umwelt und Natur und einen weiteren Angriff auf die Lenkungswirkung der Agrarreform.
„Während überall gekürzt wird, wollen CDU- und einige SPD-Länder Geld fürs Nichtstun ausgeben. Wertvolle Kulturlandschaften werden veröden, wenn es künftig ausreicht, einmal im Jahr zu mähen, das Mähgut zu zerkleinern und dann liegen zu lassen“, kritisierte Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND. Seiner Meinung nach sei es notwendig, die Vorschläge der Bundesregierung zur so genannten Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung nachzubessern. Das Mähgut auf Grünland müsse nicht nur alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr abgeräumt werden, um die Anreicherung von Stickstoff im Boden zu verhindern. Ackerflächen sollten alle zwei Jahre gemäht und regelmäßig mit einer Blühmischung besät werden, die Insekten Nahrung bietet. Höhere Standards müssten auch für den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit gelten. Hecken, Bäume und Feldgehölze seien für den Artenschutz unerlässlich und unabhängig von ihrer Größe zu schützen.
Deutlich kritisiert Weiger die Agrar-Lobby: „Die Funktionäre des Bauernverbands haben die Landesregierungen fest im Griff. Erst gelingt es ihnen im Bundesrat, die Umwandlung der Agrarsubventionen in eine einheitliche Flächenprämie bis auf 2010 zu verschieben. Somit werden weitere sechs Jahre vor allem jene Betriebe profitieren, die maßgeblich für die Umweltschäden der industriellen Landwirtschaft verantwortlich sind. Und jetzt arbeiten dieselben Funktionäre daran, ihrer Klientel Förderprämien möglichst ohne jede Auflage zuzuschanzen. Solche Agrarsubventionen sind nicht zu rechtfertigen – nicht gegenüber den Steuerzahlern, nicht gegenüber den Arbeitslosen und auch nicht gegenüber den Entwicklungsländern.“
(BUND, 24.09.2004 – ESC)
