Seit Montag, 28.11.2005 ist es wieder soweit – der internationale Klimagipfel tagt. Vertreter aus mehr als 180 Ländern sitzen noch bis 7. Dezember in Montreal zusammen, um darüber zu diskutieren, wie der scheinbar unaufhaltsam hereinbrechende Klimawandel vielleicht doch noch gestoppt oder zumindest gemildert werden kann.

In diesem Jahr markiert der Gipfel allerdings gleichzeitig ein historisches Ereignis: Denn zum ersten Mal treffen sich hier auch die inzwischen 156 Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls zu ihrer ersten Konferenz. Im Mittelpunkt der Tagungen stehen die vollständige Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Verbesserungen an bestehenden Klimaschutz-Instrumenten und die Einleitung eines Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2012, so der offizielle Plan.

Und Handeln tut not. Denn noch während seitens der Politiker debattiert, beratschlagt und leider kaum gehandelt wird, hat der Klimawandel schon längst begonnen. Die CO2- Konzentrationen in der Atmosphäre sind deutlich angestiegen, die kritische Grenze von 450 ppm könnte noch innerhalb der nächsten 25 bis 30 Jahre erreicht werden. Der Meeresspiegel hat sich weltweit um drei Zentimeter angehoben – schneller als bisher von den Klimaforschern erwartet – und die Meteorologen melden ein „Jahrhundertereignis“ nach dem anderen.

Der Klimagipfel wird sich daher daran messen lassen müssen, ob er in punkto Klimaschutz endlich konkretes und ausreichendes Handeln einleitet, oder ob es weiterhin bei gutgemeinten Absichtserklärungen bleibt.

Nadja Podbregar
Stand: 02.12.2005

Klimaschutz: Erreicht die EU die Kyoto-Ziele?

Neuer Bericht mit optimistischen Prognosen (02.12.2005)

Klimaschutz: BDI: Kampfansage gegen Klimaschutzkonsens?

Internes Positionspapier enthüllt Anti-Klimaschutzstrategien der Verbände (01.12.2005)

Klimaschutz: Meeresspiegelanstieg verdoppelt

Klimaerwärmung beschleunigte Anstieg in den letzten 150 Jahren (28.11.2005)

Klimaschutz: Treibhausgas-Konzentration noch nie so hoch wie heute

Antarktischer Bohrkern entlarvt Klima-Rekord (28.11.2005)

Klimaschutz: Klimawandel: „Land unter“ im Rheinland künftig doppelt so häufig

Studie untersuchte regionale Folgen der Erwärmung (23.11.2005)

Stand: 05.12.2005

Eineinhalb Wochen werden die Vertreter der Vertragsstaaten in Montreal zusammensitzen und verhandeln. Aber worüber? Einen Tagesordnungspunkt gibt schon das Kyoto-Protokoll vor: Denn es legt fest, dass spätestens 2005 die Erörterung künftiger Verpflichtungen der Vertragsstaaten beginnen müssen. Dies beinhaltet damit allerdings nur die weiteren Emissionsziele der bisher schon teilnehmenden Industrieländer, nicht aber die der Schwellenländer und auch nicht die der „Kyoto-Verweigerer“ wie die USA und Australien.

Reduktionsziele verschärfen

Die EU reist mit dem festen Vorsatz nach Kanada, diesen engen Rahmen aufzuweiten und einen umfassenden Verhandlungsprozess für das Klimaregime nach 2012 einzuleiten. Ihr erklärtes Ziel ist es, eine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad mit allen möglichen Mitteln zu vermeiden. Denn dieser Wert markiert die Schwelle, darin sind sich die Klimaexperten weitestgehend einig, oberhalb der sich die Folgen des Klimawandels nicht mehr abfedern lassen. Die EU will daher Ziele für alle Industrieländer auf Reduktionen von 15 bis 30 Prozent bis 2020 und 60 bis 80 Prozent bis 2050 verschärfen.

Bleiben die USA außen vor?

Dabei sollen auch die USA dazu gebracht werden, „sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz zu stellen“. Harte Diskussionen sind damit allerdings schon vorprogrammiert. Der neue deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verbreitet allerdings noch gedämpften Optimismus. Er konstatierte in einem Interview in der „tageszeitung“: „Aktiver Klimaschutz gewinnt auch in den USA an Boden. Das zeigt sich zum Beispiel in den Bundesstaaten im Nordosten, die ein eigenes Emissionshandelssystem für CO2 einführen wollen. Oder an der Initiative von 186 Städten mit insgesamt 40 Millionen Einwohnern, die sich vorgenommen haben, das Kyoto-Ziel von minus sieben Prozent umzusetzen. Diese und andere Aktivitäten außerhalb der Administration bestärken mich in der Erwartung, dass die USA sich dem internationalen Klimaschutzprozess nicht auf Dauer entziehen werden.“

Regelungen für Entwicklungsländer

Offen ist in den bisherigen Klimaschutzregelungen auch die Frage, wie die Entwicklungs- und Schwellenländer besser eingebunden werden können. Bisher ohne konkrete Reduktionsziele haben sie noch einen „Freibrief zum Emittieren“. Gerade die rasant wachsende Industrialisierung in vielen dieser Länder – Beispiel China – lässt sie jedoch mehr und mehr in die „Bundesliga der Klimasünder“ aufsteigen. Geht es nach dem Willen der EU und anderer Vertragsstaaten, soll dies in Zukunft anders werden. Wie aber, darüber herrscht noch keine Einigkeit.

Kontrollmaßnahmen für Klimasünder

In Montreal wird es außerdem auch um die Einrichtung eines Überprüfungsausschusses gehen, der die Einhaltung der Verpflichtungen, die die einzelnen Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls eingegangen sind, beobachtet und überwacht. Diese Vereinbarungen sind bereits auf der Klimakonferenz von Marrakesch (2001) ausdiskutiert worden, müssen jetzt aber noch formal angenommen werden.

Die Teilnehmer des Klimagipfels beschäftigen sich in Kanada aber auch mit dem im letzten Jahr in Buenos Aires auf den Weg gebrachten fünfjährigen Arbeitsprogramm. In diesem geht es um die wissenschaftlichen, technischen und sozio-ökonomischen Aspekte der Klimaänderung in Bezug auf Auswirkungen, Gefährdungsgrad und Anpassungsmöglichkeiten . Verbesserungen soll es außerdem im Verfahren des „Clean Development Mechanismus“ (CDM – sauberer Mechanismus) und bei der Anpassung an den Klimawandel geben.

Stand: 02.12.2005

In Montreal treffen sich die Politiker nicht nur zum Diskutieren, Streiten und Verhandeln, sie werden sich auch Neuigkeiten aus der Welt der Klimaforschung anhören müssen – und diese sind nicht eben ermutigend.

Extremwetter als Vorbote?

Schon jetzt zeigen sich die ersten dramatischen Auswirkungen des Klimawandels. In diesem Jahr wurden die USA von einer Hurrikanserie bisher unerreichter Stärke heimgesucht. Katrina und Co. – ein Vorgeschmack kommenden Unheils? Möglicherweise. Denn auch wenn die Daten noch einige Lücken aufweisen: Die meisten Klimaforscher halten einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Häufigkeit extrem starker Hurrikans und der bisher messbaren Erwärmung der Meerestsemperatur um rund ein halbes Grad zumindestens für wahrscheinlich.

Auch andere extreme Wetterereignisse wie der sehr heiße Sommer 2003, die in immer kürzeren Abständen auftretenden Jahrhundert- und Jahrtausendhochwasser oder gravierende Dürren im Mittelmeerraum könnten nach Ansicht der Experten erste Anzeichen des sich anbahnenden Wandels sein.

Klimafolgen schon messbar

Inzwischen gibt es auch erste messbare Bestätigungen weiterer Prognosen und Modelle der Klimaforscher: Der Golfstrom, der Europa mit „Fernwärme“ versorgt, zeigt, wie am 1. Dezember 2005 in „Nature“ zu lesen war, offenbar bereits klimabedingte Veränderungen. Die Vorhersagen gehen von einer zunehmenden Abschwächung, im Extremfall sogar einem Ausfall der „Fernheizung“ aus, wenn die globalen Temperaturen steigen. Jetzt stellen Forscher fest, dass tatsächlich nur noch etwa halb so viel warmes Wasser in den großen Strömungskreislauf nach Norden eingespeist wird, wie noch 1957.

Und auch die Meeresspiegel, deren Anstieg schon seit Jahren fester Bestandteil aller Klimaprognosen ist, sind längst in Bewegung: Sie steigen heute doppelt so schnell wie noch vor 150 Jahren. Mit fast zwei Millimetern pro Jahr ist die Geschwindigkeit des Anstiegs nach Ansicht der Klimaforscher zwar noch kein unmittelbarer Anlass für eine Weltuntergangsstimmung, zeige aber deutlich, dass ihre Sorge um den sich beschleunigenden Klimawandel berechtigt sei.

Aber lässt sich diese Entwicklung überhaupt noch aufhalten?

Zwei Grad als Mindestziel

Selbst wenn von heute auf morgen alle CO2-Emissionen um 60 bis 70 Prozent reduziert werden würden, wäre der Klimawandel damit noch nicht gestoppt. Die Trägheit des Klimasystems sorgt dafür, dass die globalen Temperaturen in den kommenden Jahrzehnten dennoch weiter ansteigen würden – um rund ein halbes Grad. Realistisch ist eine solche Reduktion aber ohnehin nicht, das sehen inzwischen auch die Klimaforscher.

„Realistisch und ohne größere Einbußen erreichbar ist jedoch die Begrenzung der globalen Erwärmung auf insgesamt zwei Grad Celsius“, erklärte Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung in einem Artikel in der taz. „Eine Begrenzung der Erwärmung unter zwei Grad erscheint kaum noch realistisch möglich, eine Erwärmung über zwei Grad hinaus birgt dagegen große Gefahren.“

Um dieses Ziel zu erreichen, das sich inzwischen auch die EU offiziell auf die Fahne geschrieben hat, müssten die weltweiten Treibhausgas-Emissionen in den nächsten 30 Jahren jedes Jahr um mindestens ein Prozent gesenkt werden. Klingt erstmal nicht extrem viel, doch auf die nächsten 50 Jahre aufsummiert läuft dies auf eine Reduktion der jetzigen Emissionen um die Hälfte hinaus.

Handlungsfenster schließt sich

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zeit läuft: „Mit jedem Jahr des Nichtstuns schließt sich die Tür zur Erreichung des Zwei-Grad-Zieles weiter und die Gefahr wächst, künftig entweder schlimme Klimaschäden zu erleiden oder drastische und kostspielige Gegenmaßnahmen einleiten zu müssen“ so Rahmstorf.

Die Klimaforscher plädieren daher für eine „Koalition der Freiwilligen“, die auch ohne die USA die nötigen Klimaschutzmaßnahmen beschließen und einleiten. Rahmstorf: „Zeit für weiteres Abwarten gibt es nicht.“

Stand: 02.12.2005

Das Kyoto-Protokoll sah eigentlich vor, dass die teilnehmenden Staaten bis zum Jahr 2005 schon einen „vorzeigbaren Fortschritt“ in der Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen erreichen sollten. Wie es damit tatsächlich aussieht, hat Mitte November der erste umfassende Bericht des UN-Klimasekretariats zum Status der weltweiten Treibhausgasemissionen gezeigt – mit nicht wirklich ermutigendem Ergebnis.

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Der Bericht bilanziert die Treibhausgasemissionen von 40 Industrieländern und zwölf Entwicklungsländern im Rahmen der UN-Klimaschutzkonvention. Die frohe Botschaft dieser Auswertung: Die Industrieländer haben im Zeitraum von 1990 bis 2003 ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um rund 5,9 Prozent gesenkt.

Die Schlechte: Die Auswertung der Länderbilanzen zeigt, dass an dieser Reduktion Staaten des ehemaligen Ostblocks überproportional starken Anteil hatten. So sank der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Litauen um mehr als 66 Prozent, dicht gefolgt von Lettland, Estland, Bulgarien und der Ukraine. Auch Russland senkte um 38,5 Prozent. Doch auch diese scheinbar vorbildlichen Klimaschutzerfolge sind nicht von langer Dauer gewesen: Mit der Erholung der Wirtschaft in Osteuropa in den letzten zwei Jahren hat sich auch der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wieder erhöht.

Ziemlich schlecht stehen in der UN-Bilanz die vielen westlichen Industrieländer da: Spanien ist mit 41,7 Prozent Steigerung europäischer Spitzenreiter unter den „Klimasündern“. Vorne liegen auch Portugal, Griechenland, Irland, Kanada und Australien.

Deutschland knapp an Kyoto-Zielen vorbei

Deutschland hat zwar seine Treibhausemissionen um immerhin 18 Prozent reduziert, auch hier zehrt die Bilanz jedoch noch von den Anfangsjahren nach der Wende. Das für Kyoto angestrebte nationale Klimaschutzziel von 21 Prozent bis 2010 wird Deutschland wahrscheinlich nicht schaffen. Auch in der EU sieht die Bilanz eher gemischt aus: Acht Prozent sollte bis 2010 reduziert werden, bisher setzen jedoch die meisten Länder noch immer weitaus mehr Treibhausgase frei als anvisiert. Zwar prognostiziert ein neuer EU-Bericht sogar das Übertreffen der acht Prozent, noch sind dies aber eher optimistische Prognosen.

„Die nationalen Anstrengungen, die Klimaschutzkonvention umzusetzen und die Klimaschutzziele von Kyoto zu erreichen haben zwar eine Reduktion der Emissionen gebracht“, erklärte Richard Kinley, Leiter des UN-Sektretariats für die Klimarahmenkonvention (UNFCCC). „Aber wir sehen, dass die Emissionen der entwickelten Länder als Gruppe in den letzten Jahren stabil geblieben sind, anstatt zu sinken wie in den frühen 1990er Jahren. Darüber hinaus deuten die Prognosen darauf hin, dass die Emission bis 2010 wieder steigen werden.“

„Das bedeutet, dass die Sicherung von nachhaltigen und tiefgreifenderen Treibhausgasreduktionen für die Industrieländer noch immer eine große Herausforderung darstellt“, konstatiert Kinley. Bedenklich stimmt die Klimaschützer, dass in diesen Bilanzen die stetig steigenden Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer noch nicht einmal berücksichtigt sind. Mit wachsender Wirtschaft und zunehmender Industrialisierung rücken auch die Staaten Asiens und Südamerikas in die Liga der Großemittenden vor – und eine Aussicht auf eine Trendumkehr besteht hier laut UNFCC eher nicht.

Stand: 02.12.2005

Trotz aller Bemühungen zum Klimaschutz hinken die meisten Länder ihren Verpflichtungen zur Treibhausgas-Reduktion noch weit hinterher.

Als Klimasünder stehen dabei insbesondere die USA, Japan und Kanada da. Statt ihre Emissionen stabil zu halten oder zu reduzieren, wie es das Kyoto-Protokoll vorsieht, hat sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase in diesen Ländern im Vergleich zu 1990 deutlich erhöht. Nicht ohne Grund haben sich diese Staaten bislang geweigert, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren…

Russland und einige weitere Ostblockstaaten liegen zwar auf der Seite der „Klimaengel“ und emittieren heute erheblich weniger Treibhausgase als noch 1990, doch dies ist weniger einem bewussten Klimaschutz geschuldet, als vielmehr noch immer eine Folge des wirtschaftlichen Niedergangs beim Zusammenbruch des Ostblocks. In vielen dieser Staaten steigen die Emissionen inzwischen wieder an.

Innerhalb der EU wurde die Kyoto-Vorgabe in unterschiedlichem Verhältnis auf die Länder aufgeteilt. Während einige starke Reduktionen vornehmen müssen, werden anderen, darunter vor allem den Mittelmeer-Anrainern, sogar Emissionserhöhungen im Vergleich zu 1990 zugestanden.

Deutschland gehört zwar zu den „Musterschülern“ im Klimaschutz, hat aber mit 18 Prozent das anvisierte Klimaschutzziel von 21 Prozent Reduktion bezogen auf 1990 noch nicht ganz erreicht.

Stand: 02.12.2005

Der erste Schritt in Richtung einer weltweiten Klimaschutzpolitik erfolgte 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Zusammenarbeit (UNCEP) in Rio de Janeiro. Dort unterzeichneten 154 Staaten und die EU eine Klimarahmenkonvention, in der sich die Industrieländer zu einer langfristigen Senkung der Treibgasemissionen verpflichteten.

Diese Vereinbarungen gelten zunächst nur für die 36 so genannten „Annex 1“-Staaten. Zu diesen gehören alle OECD-Länder, Russland, die meisten osteuropäischen Länder und die Türkei, nicht aber Mexiko und Korea.

Die Entwicklungsländer wurden von einer Reduktion ihrer Emissionen zunächst freigestellt.

Auszüge aus der Klimarahmenkonvention:

Artikel 4(2)a: „Jede der Vertragsparteien beschließt regionale Politiken und ergreift entsprechende Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen, indem sie ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen begrenzt und ihre Treibhausgassenken- und –speicher schützt und erweitert. Diese Politiken und Maßnahmen werden zeigen, dass die entwickelten Länder bei der Änderung der längerfristigen Trends bei anthropogenen Emissionen in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens die Führung übernehmen….;

Sie berücksichtigen die unterschiedlichen Ausgangspositionen und Ansätze sowie die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Ressourcen der Vertragsparteien (…) und tragen der Tatsache Rechnung, dass jede dieser Vertragsparteien zu einem weltweiten Bemühen um die Verwirklichung des Zieles gerechte und angemessene Beiträge leisten muss. Die Vertragsparteien können solche Politiken und Ziele gemeinsam mit anderen durchführen und können andere dabei unterstützen (…).“

Artikel 4(2)b: „Um Fortschritte in dieser Richtung zu fördern, übermittelt jede dieser Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens …und danach in regelmäßigen Abständen …ausführliche Angaben über ihre vorgesehenen Politiken und Maßnahmen sowie über ihre sich daraus ergebenden voraussichtlichen Emissionen von …Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken (…) mit dem Ziel, einzeln oder gemeinsam die anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid und anderen …Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Diese Angaben werden in regelmäßigen Abständen auf der Konferenz der Vertragsparteien überprüft werden.“

Diese Klimarahmenkonvention wurde inzwischen von mehr als 189 Staaten einschließlich der EU ratifiziert und ist am 21. März 1994, sechs Monate nach Hinterlegung der ersten 50 Ratifizierungsurkunden, in Kraft getreten. Da sie nur allgemeine Ziele und „gute Absichten“ festlegt, nicht aber konkrete Klimaschutzmaßnahmen oder Emissionsziele quantifiziert, wurde in den 1990er Jahren intensiv um eine Konkretisierung gerungen. Ergebnis war 1997 das Kyoto-Protokoll.

Stand: 02.12.2005

Am 11.Dezember 1997 wurde im Rahmen der 3.Vertragsstaatenkonferenz das so genannte „Kyoto-Protokoll“ verabschiedet. Es baut auf der Klimarahmenkonvention von 1992 auf, legt aber erstmals auch rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer fest. 189 Staaten sind Mitglied der Klimarahmenkonvention – darunter auch die USA-, davon haben mittlerweile 156 – wie Deutschland – auch das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die USA lehnen aber das Übereinkommen und verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgase bis heute ab. Nachdem die Russische Föderation das Kyoto-Protokoll im Dezember 2004 ratifiziert hat, und damit der erforderliche Anteil der Emittenden zusammengekommen war, ist es am 16. Februar 2005 in Kraft getreten.

Das Protokoll sieht vor, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2010 im Schnitt um fünf Prozent bezogen auf die Werte von 1990 senken. Einberechnet sind dabei die Emissionen von Kohlendioxid, Methan, und Stickoxiden, außerdem die Abgabe von drei besonders langlebigen Fluorkohlenwasserstoffverbindungen. Berechnet wird dabei jeweils ein Mittelwert aus den letzten fünf Jahren. Wie weit die Emissionen für jedes Land gesenkt werden müssen, ist individuell in einem Reduktionsziel festgelegt.

Die Verpflichtungen im einzelnen:

Die EU soll um acht Prozent senken, Ungarn, Polen und Japan jeweils um sechs Prozent, die USA um sieben Prozent. Russland, die Ukraine und Neuseeland haben sich verpflichtet, ihre Emissionen auf dem bisherigen Stand einzufrieren. Demgegenüber dürfen Staaten, die bislang nur relativ wenig zum anthropogenen Treibhauseffekt beitragen, ihre Emissionen sogar erhöhen: Norwegen um einen Prozent, Australien bis zu acht und Island sogar um bis zu zehn Prozent. Deutschland hat sich im Rahmen der Lastenteilung der EU verpflichtet, in der Zeit von 2008 bis 2012 eine Reduktion der Treibhausgase von 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Flexible Mechanismen

Neben den Reduktionsvorgaben legt das Kyoto-Protokoll zusätzlich drei Mechanismen fest, die dazu beitragen sollen, die globalen Emissionen zu senken: Emissionshandel, „Clean Development“ und „Joint Implementation“. Alle drei gehen von der Prämisse aus, dass für eine globale Senkung die Summe der weltweiten Emissionen zählt, nicht deren jeweiliger Ursprungsort und es deshalb legitim ist, regional die jeweils leichtesten Reduktionsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Was ist mit den Entwicklungsländern?

Noch gelten die Zielvorgaben von Kyoto primär für die Industrieländer, die meisten Entwicklungsländer sind dagegen bisher von den Verpflichtungen zur Reduktion ihrer Emissionen ausgenommen. Dennoch herrscht bei Klimaforschern weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Länder für den Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Wirtschaften entwickeln sich in rasantem Tempo – und damit wächst auch ihre Industrie. Um die dadurch ebenfalls ansteigenden Emissionen in Grenzen zu halten, wollen die Teilnehmer des Klimagipfels nach Möglichkeiten suchen, eine möglichst nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern. Prinzipiell könnte dies durch den Transfer klimafreundlicher Technologien oder die finanzielle Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen erfolgen.

Wer kontrolliert das?

So schön und wegweisend die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls auch sind, solange sie nur auf dem Papier stehen, sind sie wertlos. Glaubwürdig kann ein solcher internationaler Beschluss nur dann sein, wenn alle Vertragspartner sich an die Beschlüsse halten. Doch was ist, wenn sie das nicht tun?

Genau um diese Frage wird es auch in Montreal zum wiederholten Male gehen: Auf der Klimakonferenz in Marrakesch im Jahr 2001 hatten die Vertreter der Vertragsstaaten bereits heftig über Kontrollmechanismen und mögliche Sanktionen diskutiert. Vereinbart wurde schließlich, einen Überprüfungsausschuss einzurichten, der die Einhaltung der Verpflichtungen, die die einzelnen Vertragsstaaten eingegangen sind, beobachtet und überwacht. Jetzt in Montreal sollen diese Beschlüsse formal angenommen werden.

Stand: 02.12.2005

Der wichtigste „flexible Mechanismus“ des Kyoto-Protokolls ist der Emissionshandel: In seinem Rahmen können Unternehmen, aber auch ganze Länder, mit den ihenn zugeteilten zulässigen CO2-Ausstoß-Mengen handeln. Staaten, die ihre Emissionen stärker reduzieren als im Kyoto-Protokoll vorgesehen, könnten so beispielsweise die Differenz zwischen tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen und festgelegter Obergrenze in Form einer entsprechenden Anzahl an Zertifikaten an andere Vertragsstaaten verkaufen.

Zertifikate als „Währung“

Ähnlich funktioniert dies auch auf der Ebene der Unternehmen: Seit 2005 wird in der EU und in Deutschland bereits auf diese Wiese mit „heißer Luft“ gehandelt. Das Emissionshandelssystem soll dabei eine wirtschaftliche Basis schaffen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 auf Unternehmensniveau zu reduzieren. Dazu erhält die Tonne CO2 einen Wert, den der Markt bestimmt. Den Wirtschaftssektoren und jeder betroffenen Anlage werden konkrete Minderungsziele zugeordnet und in diesem Umfang Ausstoßberechtigungen, die so genannten Emissionszertifikate kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Zertifikate sind handelbar und dienen so als eine Art Währung.

Hat ein Unternehmen nicht genügend Berechtigungen zur Verfügung, kann es seinen CO2-Ausstoß verringern, indem es klimafreundliche Technologien und Brennstoffe nutzt – oder es muss zusätzliche Berechtigungen am Markt erwerben. Alternativ kann es die nicht benötigten Zertifikate am Markt verkaufen, wenn es weniger Kohlendioxid ausgestoßen hat, als über die Berechtigungen abgedeckt. Der gesamte europäische Markt steht ihm dafür offen. Hat das Unternehmen Zertifikate über, kann es sie ebenfalls in ganz Europa verkaufen. Beteiligt am Emissionshandel sind in erster Linie große Kraftwerke und die größeren Anlagen der energieintensiven Sektoren – in Deutschland sind dies rund 2.400.

Handel läuft bereits

Bisher läuft der Handel mit Emissionsrechten für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid nach Plan: Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) hat die 495 Millionen Emissionsberechtigungen für das Jahr 2005 bereits im Juni 2005 nahezu vollständig ausgegeben. Von diesen Berechtigungen sind in Deutschland seit März schon über acht Millionen transferiert – das heißt gehandelt – worden.

Abgerechnet werden der tatsächliche Ausstoß von Kohlendioxid und die Berechtigungen immer am 30. April des folgenden Jahres. Durch den erfolgten Ausstoß verbrauchte Zertifikate werden gelöscht. Hat der Betreiber zu wenig Zertifikate, um seine Emissionen abzudecken, zahlt er für jede überschüssige Tonne CO2 eine Sanktion von 40 Euro, ab 2008 von 100 Euro und muss zusätzlich die fehlenden Zertifikate beschaffen.

Erste Abrechnung 2006

In Deutschland ist diese Abrechnung zum ersten Mal im Jahr 2006 fällig. Die beteiligten Unternehmen müssen dann über ihre tatsächlichen CO2-Emissionen im Jahr 2005 Bericht erstatten. „Im Emissionshandel kommt es auf glaubwürdige Daten in hoher Qualität an – inklusive einer Bestätigung durch unabhängige Sachverständige“, erklärte Professor Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), der in Deutschland für den Emissionshandel zuständigen Behörde.

Mit der jährlichen Berichterstattung über die tatsächlichen CO2-Emissionen entscheidet sich, ob Unternehmen mit den zu Beginn der Handelsperiode im Dezember 2004 kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen auskommen, überschüssige verkaufen können oder zusätzliche Berechtigungen zur Deckung ihres Bedarfs zukaufen müssen. Wie die Bilanz aussieht, wird sich im Sommer 2006 zeigen.

Stand: 02.12.2005

Das Kyoto-Protokoll sieht neben dem Emissionshandel zwei weitere Instrumente vor, die das Erreichen der Klimaschutzziele erleichtern sollen. Mit diesen so genannten projektbezogenen Mechanismen können Industriestaaten Klimaschutzprojekte in weniger entwickelten Ländern oder Schwellenländern – „Clean Development Mechanism“ – finanzieren oder Emissionsminderungsprojekte in anderen Industrieländern – „Joint Implementation“ – durchführen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen „irgendwo auf der Welt“ zusätzlich zu vermindern. Bei beiden Projektarten werden quantitative, auf das Projekt bezogene Emissionsziele bestimmt.

Beispiele für emissionsmindernde Klimaschutzprojektaktivitäten sind der Bau eines Windparks, die Verbesserung der Effizienz eines Fernwärmenetzes oder die Installation eines Biomassekraftwerks. Anrechenbar sind auch so genannte „Senkenprojektaktivitäten“, Projekte, die zu mehr gebundenem Kohlenstoff pro Flächeneinheit führen, wie beispielsweise Aufforstungen oder Wiederaufforstungen.

Gemeinsame Aktionen („Joint Implementation“)

Im Rahmen der „Joint Implementation“ können Industriestaaten, die sich an das Kyoto-Protokoll gebunden haben, aber auch Unternehmen aus diesen Staaten, Klimaschutzprojekte in anderen Industriestaaten initiieren. Der Clou an der Sache: Die dabei erzielten Treibhausgasreduktionen können sie sich auf ihre eigenen Verpflichtungen anrechnen lassen.

Im Endeffekt werden mit diesem Mechanismus in beiden Staaten zusammengenommen nicht mehr Treibhausgase eingespart, als wenn die Projekte jeweils im eigenen Land stattfinden würden. Aber, und das ist der Vorteil, das Ganze passiert dort, wo die Kosten pro Minderungseinheit am geringsten sind. Ziel des Ganzen ist es daher eher, die Industriestaaten überhaupt zu Klimaschutzprojekten zu animieren – erstmal unabhängig davon, wo diese stattfinden.

Der „Clean Development Mechanism (CDM)“

Der im Kyoto-Protokoll eingerichtete Clean Development Mechanism (CDM) dient vor allem der Vermittlung von Klimaschutz-Projekten in Ländern der dritten Welt. Die Hauptmotivation für die Industrieländer, an diesem Prozess teilzunehmen, ist allerdings nicht unbedingt altruistischer Natur – eher im Gegenteil: Denn sie können diese Projekte ihrem Klimaschutzbudget anrechnen lassen – und sparen sich damit möglicherweise teure Reduktionsbemühungen im eigenen Land.

Einen Haken hat das Ganze allerdings: Im Unterschied zu den Joint Implementations muss dabei nicht unbedingt eine Reduktion des globalen CO2-Austoßes herauskommen. Ein solches Projekt könnte theoretisch zwar klimafreundlich sein, aber trotzdem mehr CO2 in die Luft blasen, als wenn es niemals initiiert worden wäre. Da die Entwicklungs- und Schwellenländer nach dem Kyoto-Protokoll ohnehin keine Obergrenzen für nationale Treibhausgasemissionen haben, wird dies in die Kalkulation nicht mit einberechnet.

Ziel dieser Regelung ist es, neue Wege zum Transfer von Finanzmitteln und Technologien zu öffnen und Anreize für Investitionen in klimafreundliche Projekte zu schaffen. Ein Teil der Erlöse aus solchen Projekten soll auch für die Finanzierung von Anpassungsprojekten in Entwicklungsländern genutzt werden, die besonders anfällig für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind (z.B. die kleinen Inselstaaten).

Auslagern unbequemer Maßnahmen?

In Bezug auf beide Mechanismen äußern insbesondere Umweltorganisationen Befürchtungen, ein Staat könnte auf diese Weise seinen Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nachkommen, ohne die Energiepolitik im eigenen Land ändern zu müssen. Auch eventuelle wirtschaftliche Nachteile würden damit auf das Zielland umverlagert. Insbesondere bei Projekten im Rahmen des Clean Development Mechanism könnten sich die Industrieländer, so die Befürchtungen, mit Hilfe der Entwicklungsländer von ihren Klimaschutzverpflichtungen „reinwaschen“.

Der Worldwide Fund for Nature (WWF) forderte daher von den Vertragstaaten eine Verpflichtung, dass mindestens 70 Prozent aller Emissionsminderungen(??) im eigenen Land vorgenommen werden müssen. Auch die EU mahnte 2001, dass der Anteil so niedrig liegen sollte, dass in den Industrieländern selbst insgesamt noch immer eine echte Reduktion unter das Niveau von 1990 und nicht lediglich eine Stabilisierung oder gar ein Anstieg erfolge.

Stand: 02.12.2005

1988

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wird gegründet. Aufgabe dieses Expertengremiums ist die staatenübergreifende Erfassung und Bewertung der gegenwärtigen und zukünftigen Klimaentwicklung.

1990

Die Generalversammlung der UNO verhandelt erstmals über eine Rahmenkonvention zum Klimaschutz

1992

UN-Konferenz zu „Umwelt und Entwicklung“ („Erdgipfel“) in Rio de Janeiro: Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention.

1994

Klimarahmenkonvention tritt in Kraft.

1995

Berlin: 1. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention („Conference of the parties – COP 1) erteilt „Berliner Mandat“: Den Auftrag, über ein Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu verhandeln.

1996

Genf (COP 2): Ministererklärung, wonach Ziele zur Reduktion/Begrenzung von Treibhausgasen rechtlich-verbindlich ausgestaltet werden sollen.

1997

Kyoto (COP 3): Kyoto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasemissionen wird von der Staatengemeinschaft angenommen.

1998

Buenos Aires (COP 4): Arbeitsplan zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls beschlossen.

1999

Bonn (COP 5): Fortschritte bei methodischen und technischen Fragen des Kyoto-Protokolls.

2000

Den Haag (COP 6): Eine Einigung kommt nicht zustande, die Verhandlungen werden ausgesetzt.

März 2001

Neue US-Regierung verkündet Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll.

Juli 2001

Bonn (Fortsetzung der COP 6): Staatengemeinschaft (ohne USA) erzielt im „Bonner Beschluss“ Einigung über die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls

November 2001

Marrakesch (COP 7): Verhandlungen über die zentralen Details des Kyoto-Protokolls werden abgeschlossen.

September 2002

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg: Staatengemeinschaft verhandelt über breite Themenpalette im Bereich der Nachhaltigkeit, u.a. Ausbau erneuerbarer Energien

Oktober 2002

Neu-Delhi (COP 8): Zentrales Thema der Konferenz: Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz.

2003

Mailand (COP 9): Diskutiert werden Mittel zur Förderung der Entwicklung, Verbreitung und Nutzung klimafreundlicher Technologien, sowie die Wirksamkeit und mögliche Ergänzungen der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.

2004

Buenos Aires (COP 10): Zehnter Jahrestag der Klimarahmenkonvention. Es wird erstmals umfassend über Anpassungen an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels diskutiert, ansonsten stehen vor allem Bestandsaufnahmen und Technologien im Vordergrund.

Stand: 02.12.2005