Wer haftet für die ökologischen Risiken von Rohstoffabbau in der Tiefsee? Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat dazu nun eine Grundsatzentscheidung getroffen. Demnach müssen alle Staaten, die Förderlizenzen an private Unternehmen weitergeben, ihrer „Sorgfaltspflicht“ nachkommen und für Einhaltung der Gesetze sorgen. Außerdem empfahlen die Richter, einen Haftungsfonds für Umweltschäden durch den Tiefseebergbau einzurichten. Die Umweltorganisation WWF begrüßt die Entscheidung zwar, sieht sie aber als nicht weitreichend genug an.
Die Tiefsee ist reich an Rohstoffen: Der Abbau von Manganknollen in 4.000 bis 5.000 Meter Tiefe, kobaltreicher Krusten von Seebergen oder polymetallischer Schwefelverbindung an Schwarzen Rauchern verspricht angesichts der Preisexplosion am Rohstoffmarkt ein lukratives Geschäft. Allein im „Manganknollengürtel“ südlich des Äquators zwischen Mexiko und Hawaii lagern vermutlich zwei Milliarden Tonnen der wertvollen Knollen. Auch Deutschland hat sich bereits 2006 eine Lizenz zum Abbau der lukrativen Vorkommen in dieser Region gesichert. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitet die lizensierte Nutzung vor.
Tiefsee-Ökosysteme sensibel und nur langsam regenerierbar
Doch die ökologischen Risiken des Rohstoffabbaus in der Tiefsee sind erheblich. Experten warnen, dass die Ökosysteme nicht an Eingriffe gewöhnt sind und es sich nicht vorhersagen lässt, ob und wie sich die Lebensgemeinschaften erholen. So ist bereits bekannt, dass eine Regeneration von Lebensgemeinschaften in großer Wassertiefe deutlich länger dauert als im Flachwasser. Auch beim Abbau freigesetzte Giftstoffe und entstehende Sedimentwolken könnten verheerende Folgen für das Leben der Tiefsee haben.
„Rund um den Globus laufen Vorbereitungen für den Run auf die Schätze der Tiefsee, die Risiken – und mögliche Kosten von Umweltschäden – sind unkalkulierbar. Daher sollte man die Staaten in die Verantwortung nehmen, um die Meeresumwelt zu schützen.“ erklärt Christian Neumann, Meeresschutzexperte des WWF. Um sicherzustellen, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer an der lukrativen Nutzung von Metallen und Mineralien aus der Tiefsee teilhaben können und gleichzeitig die notwendige Kompensation für mögliche Umweltschäden sicher zu stellen, hatte der WWF einen Haftungsfonds für den Tiefseebergbau gefordert.
Haftungsfonds empfohlen
In dieser Frage hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg nun eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Demnach sind Staaten, die Förderlizenzen an private Unternehmen weitergegeben haben, nicht für eventuelle Umweltschäden durch das abbauende Unternehmen haftbar zu machen, wenn sie in der Regulierung ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Einen Fonds empfiehlt jedoch auch der Internationale Seegerichtshof, ohne ihn jedoch zur Pflicht zu machen. Diese Reglung geht der Umweltorganisation jedoch nicht weit genug.
„Ein Haftungsfonds sollte geschaffen werden, bevor das Abenteuer Tiefseebergbau beginnt“, so Neumann. „Wenn Staaten und Unternehmen gemeinsam ein gutes Geschäft mit den natürlichen Ressourcen der Meere machen wollen, müssen sie auch die Verantwortung für die Geschäftsrisiken übernehmen“.
Staaten haben „Sorgfaltspflicht“
Der WWF begrüßte dagegen die Einschätzung des Internationalen Seegerichtshof, dass alle Staaten der gleichen Sorgfaltspflicht unterliegen, um die Risiken des Tiefseebergbaus zu minimieren. Die Staaten müssen die geltenden Bestimmungen des Seerechts und der Internationalen Seebodenbehörde in nationales Recht umsetzen. Diesem würden dann auch private Unternehmen unterliegen, die letztlich Rohstoffe aus dem Meeresboden fördern. „Mit dieser Verpflichtung wird es zumindest keine Billigflaggen im Tiefseebergbau geben, wie wir sie aus der Schifffahrt kennen“ sagte Neumann. Unternehmen kämen nicht in Versuchung, Förderlizenzen bei Staaten mit lascheren Umweltauflagen zu beantragen.
(WWF, 02.02.2011 – NPO)
