Deutschland und die EU bedauern Scheitern Verhandlungen UN-Klimakonferenz ohne Ergebnis - scinexx | Das Wissensmagazin
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Deutschland und die EU bedauern Scheitern Verhandlungen

UN-Klimakonferenz ohne Ergebnis

Die 15. Sitzung der UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York ist ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Grund: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verweigerte im Namen der Europäischen Union die Unterschrift unter das vorgelegte Dokument, weil darin keine konkreten Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehen waren.

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„Die Europäische Union bedauert zutiefst, das die UN-Kommission über Nachhaltige Entwicklung (CSD) nicht in der Lage war, sich auf einen anspruchsvollen Text zu Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung zu einigen.“, kommentierte Gabriel in seiner Eigenschaft als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, die Entscheidung.

Die UN-Klimaschutzkonferenz war in New York zusammengekommen, um die Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung, die man 2002 im Johannesburger Aktionsplan eingegangen war, voranzubringen.

„Die Welt erwartet von der UN, dass sie konkrete Schritte unternimmt, um Probleme wie die Bekämpfung der Armut durch Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimawandel und die Verbesserung der Luftqualität anzugehen. Die Europäische Union hat sich daher während der vergangenen zwei Wochen unermüdlich dafür eingesetzt, dass über eine inhaltlich aussagefähige Verständigung verhandelt wird“, so Gabriel weiter.

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Ehrgeizigere Verpflichtungen notwendig

„Die Herausforderungen des Klimawandels, der sicheren Energieversorgung und der Luftverschmutzung stellen sich heute noch deutlicher als vor fünf Jahren. Sie verlangen von der internationalen Politik stärkere und ehrgeizigere Verpflichtungen. Es ist schade, dass die CSD 15 unfähig war, dieser Erwartung gerecht zu werden“, sagte Stavros Dimas, Europäischer Kommissar für Umwelt.

Die EU hatte sich in den Verhandlungen auf der CSD unter anderem für konkrete Zeitziele beim Ausbau erneuerbarer Energien, für die Einbeziehung der Energiepolitik in die nationale Planung ab 2010, für einen Überprüfungsmechanismus zu Energiefragen im Rahmen der CSD sowie für ein internationales Abkommen zur Energieeffizienz eingesetzt. Die EU betrachtet dies als wesentliche Elemente auf dem Weg zur Erreichung der Millennium- Entwicklungsziele.

(BMU, 14.05.2007 – DLO)

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