Vor einem Stillstand in der Umweltpolitik bis zur nächsten Bundestagswahl warnen der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU).
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Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Umweltsektor lediglich auf eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden verständigen könnten. Für den Klimaschutz sei das nicht ausreichend. Auch der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie enthalte kaum noch konkrete Aussagen für mehr Umwelt- und Naturschutz. Er thematisiere nicht den offensichtlichen Widerspruch zwischen einer allein auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik und dem Schutz der Umwelt.
Hubert Weinzierl, Präsident des DNR: „Die Regierungsparteien, vor allem die SPD, verlieren in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit ihre Glaubwürdigkeit. Mehrfach hatten sie zugesichert, eine ökologische Finanzpolitik, Bildung und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu Schwerpunkten ihrer Politik zu machen. Der Regierung fehlt jedoch der Mut nachhaltig zu wirtschaften. Sie lässt die Bedürfnisse künftiger Generationen unter den Tisch fallen.“
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Vorhaben aus ihrer Nachhaltigkeitsstrategie wie die Einführung einer Kerosinsteuer und die Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets hat die Bundesregierung anscheinend aufgegeben. Auch die Fortführung der ökologischen Finanzreform liegt auf Eis. Die Bundesregierung will offensichtlich die Umweltzerstörung weiter mit Milliardenbeträgen subventionieren. Nachhaltig ist das jedenfalls nicht.“
NABU-Präsident Olaf Tschimpke fordert, der Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie höchste Priorität einzuräumen. Diese müsse „wie ursprünglich vorgesehen Bestandteil des Fortschrittsberichtes 2006 werden und in den verschiedenen Politikbereichen als Querschnittsthema integriert sein“. Er begrüßt, dass das Thema Flächenverbrauch mit seinem ehrgeizigen Ziel, bis 2020 die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr auf maximal 30 Hektar pro Tag zu senken, dank der Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrates nun in seinen Maßnahmen klarer und konsequenter weiterentwickelt werden konnte. Dagegen sei die Kraftstoffstrategie zwar insgesamt zukunftsweisend, jedoch bleibe die Umsetzung in vielen Zielsetzungspunkten noch offen. „Hier wäre eine Baustelle der Zukunft, auf der noch viel Arbeit zu leisten ist.“
(BUND, NABU, DNR, 21.01.2005 – DLO)
