Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die umstrittene EU-Chemikalienverordnung REACH mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatten sich die Abgeordneten der beiden größten Fraktionen – Konservative und Sozialisten – auf einen Kompromiss verständigt. Darin wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission noch einmal abgeschwächt. Jetzt hagelt es allerorten Kritik für die „verwässerte“ REACH-Verordnung.
Kritik von Verbraucherschutzbehörde und Umweltverbänden
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte bereits vor der Abstimmung den Entwurf zu REACH kritisiert. Er berücksichtige die Interessen von Verbrauchern nur unzureichend und müsse bei Prüfkonzepten, Verbraucherinformation und beim Einsatz alternativer Testmethoden noch deutlich nachgebessert werden. Das Bundesinstitut begrüßte es zwar grundsätzlich, dass die Belastung des Verbrauchers durch Chemikalien und Chemieprodukte in der Diskussion immer mehr Beachtung findet. „Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen“, so der Präsident des BfR, Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, „dass der Verordnungsentwurf im Hinblick auf den Verbraucherschutz nach wie vor eine Reihe von Defiziten enthält, die dringend beseitigt werden müssen“.
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Mit Enttäuschung registrierten auch die Umweltverbände BUND, Greenpeace und WECF, dass sich bei der ersten Lesung des EU-Parlamentes über die Chemikalienreform REACH die chemische Industrie weitgehend durchgesetzt habe. Einzig der Beschluss, dass die Chemiebranche gefährliche Substanzen schrittweise durch ungefährlichere ersetzen muss, sei ein Erfolg für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Da die chemische Industrie dem Votum zufolge für Tausende von Chemikalien jedoch keine Sicherheitsdaten mehr liefern müsse, werde das Auffinden gefährlicher Stoffe gleichzeitig torpediert.
Testanforderungen gedrückt
REACH sollte ursprünglich 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien ausreichend auf ihre Gefährlichkeit testen. Nach dem Willen des Parlamentes müssen nun zwei Drittel der von REACH erfassten 30.000 Substanzen kaum noch auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden. Die Testanforderungen würden deutlich unter den Anforderungen liegen, die heutzutage für neu anzumeldende Chemikalien gelten. Große Chemikalienhersteller müssten ihre Daten nicht mit kleinen und mittleren Unternehmen teilen, was letztere benachteiligen würde.
Die in erster Lesung verabschiedete Fassung der Chemieverordnung REACH ist nach Auffassung der Umweltverbände nicht in der Lage, Verbraucher und Umwelt ausreichend vor gefährlichen Chemikalien zu schützen, da die chemische Industrie für Tausende ihrer Stoffe nicht einmal elementare Daten über deren toxische Wirkung vorlegen müsste. Die Verbände appellierten an den EU-Ministerrat, den Gesetzesvorschlag so zu stärken, dass ein ausreichender Schutz von Verbrauchern und Umwelt vor Chemikalien sicher gestellt ist. Um diese einmalige Chance zu nutzen, müssten vor allem die Datenanforderungen an die Chemieindustrie deutlich erhöht werden, damit gefährliche Stoffe überhaupt erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden können.
Chemieindustrie nur bedingt glücklich
Doch auch die chemische Industrie ist nur teilweise mit der neuen REACH-Fassung glücklich – ihnen ist der Entwurf noch immer zu restriktiv. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßte zwar das aus ihrer sicht verbesserte Registrierungsverfahren, das im Europaparlament beschlossen wurde. „Das Parlament hat aber bei wichtigen anderen zur Entscheidung stehenden Punkten diese konstruktive Linie verlassen“, betonte Werner Wenning, Präsident des VCI im Hinblick auf die von der Parlamentslinken durchgesetzten Verschärfungen. So seien etwa beim Geltungsbereich von REACH, beim Know-how-Schutz und beim Zulassungsverfahren Beschlüsse gefasst worden, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der chemischen Industrie in Europa erheblich belastet. Wie umstritten diese Entscheidungen im Parlament selbst seien, zeigten die äußerst knappen Mehrheiten bei den Abstimmungen.
Nach der Parlamentsabstimmung liegt der Ball jetzt bei den Mitgliedsstaaten. Der EU-Ministerrat muss noch sein Votum abgeben, bevor REACH ein für alle EU-Staaten verbindliches Gesetz wird.
(BfR, VCI, BUND, Greenpeace, UBA, EU, 18.11.2005 – NPO)
