BUND besorgt über Hilflosigkeit der Kommunen Feinstaub: Düsseldorf will erste Fahrverbote - scinexx | Das Wissensmagazin
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BUND besorgt über Hilflosigkeit der Kommunen

Feinstaub: Düsseldorf will erste Fahrverbote

Bereits im Juni 2005 könnte es in Düsseldorf zu ersten Fahrverboten für Dieselautos ohne Partikelfilter kommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat diese Mitteilung der Landeshauptstadt begrüßt, zeigte sich aber besorgt über die Hilflosigkeit der meisten anderen Städte und Gemeinden Sofortmaßnahmen zur Reduzierung von Feinstäuben zu ergreifen.

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Mit dem Überschreiten der verbindlichen Grenzwerte für feine Staubpartikel in immer mehr Kommunen dürften sich – so der BUND – die politisch Verantwortlichen nicht abfinden. Dringend erforderlich sei die Erstellung von Aktionsplänen zur Eindämmung des Problems. Geeignete Maßnahmen könnten flächendeckende innerörtliche Geschwindigkeitsminderungen, Verkehrsumleitungen und temporäre Fahrverbote sein.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören. Länderminister wie der Herr Schnappauf aus Bayern oder Bundesminister wie Herr Eichel haben gemeinsam die Pflicht, alles für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger zu tun. Wer hier versagt, gehört öffentlich an den Pranger gestellt. Und auch die Bosse der deutschen Autoindustrie dürfen sich nicht fein aus dem Staub machen. Mit ihrer verfehlten Modellpolitik gefährden sie die Gesundheit ihrer Mitbürger: Sie verantworten Krankheiten und Todesfälle bei vielen Feinstaub-geschädigten Menschen.“

Die Städte und Kommunen seien verpflichtet, wirksame Aktionspläne zur Luftreinhaltung zu verabschieden. Das Ankündigen von Maßnahmen wie „die bessere Förderung des Umweltverbundes“ oder „eine Verflüssigung des Verkehrs“ sei ungenügend. Hilfreich sei hingegen die Einrichtung innerstädtischer „Umweltzonen“, aus denen LKW- und PKW-Verkehre weitgehend herausgehalten werden müssten.

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Timm: „Saubere Stadtluft und lebenswerte Kommunen gehen vor. Wenn es sein muss, hat sich der Straßenverkehr diesen Zielen unterzuordnen. Deshalb begrüßen wir die ab Juni geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter in Düsseldorfs Innenstadt. Sie sollten allerdings nicht nur bei Spitzenbelastungen wirksam werden, sondern dauerhaft gelten. Viele Städte haben außerdem noch Reserven beim Ausbau von Straßenbahn- und Buslinien.“

Neben der Förderung öffentlicher Verkehrssysteme und sauberer Fahrzeuge sei außerdem eine offensivere Informationspolitik über die Probleme der Luftreinhaltung hilfreich.

Skepsis gegenüber generellen Fahrverboten

Unterdessen äußerte sich der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die „ultima ratio“, sagte Troge der ZEIT. Troge plädiert stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; filterlose Dieselfahrzeuge dürften dann nicht mehr fahren. „Dieses Verfahren ist schon vor Jahren beim Kampf gegen den Wintersmog erfolgreich

praktiziert worden“, so Troge.

Der UBA-Präsident machte sich ferner dafür stark, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf innerstädtischen Hauptstraßen von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, wenn eine Überschreitung des Feinstaub-Grenzwertes drohe. Dies sei jedenfalls eine „mildere Maßnahme, als gleich ganze Stadtteile zu sperren“. Ferner plädiert Troge in der ZEIT dafür, die Parkmöglichkeiten in den verrußten Gebieten zu verringern und dadurch den Individualverkehr zu begrenzen. Dies setze allerdings voraus, dass den Verkehrsteilnehmern andere Möglichkeiten verschafft würden, die Innenstädte zu erreichen.

Eindringlich appellierte Troge an Bund und Länder sich auf eine Lösung im Streit um Steuervorteile für Fahrzeuge mit Rußfilter zu einigen. Weil mittlerweile fast jeder zweite neu zugelassene PKW ein Diesel sei, für den wesentlich mehr Kfz-Steuer fällig werde, kassierten die Länderfinanzminister kräftig und könnten „auch die Förderung finanzieren“.

(BUND, ZEIT, 31.03.2005 – DLO)

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