Während die EU-Kommission und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) am Montag eine intensivere Zusammenarbeit zur wirksamen Bekämpfung weltweiter Umweltprobleme ankündigten, forderte das Umweltbundesministerium eine eigenständige UN-Umweltorganisation auf gleicher Augenhöhe mit der Welthandelsorganisation WTO.
Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hat die Notwendigkeit der Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP unterstrichen. „Die Glaubwürdigkeit internationaler Umweltpolitik erfordert die Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer UN-Umweltorganisation“, sagte Wolf am Montag bei der Eröffnung einer Expertenkonferenz zu Fragen der internationalen Umweltpolitik im Auswärtigen Amt in Berlin.
BMU: Umweltpolitik global stärken
Eine der zentralen Aufgaben der UN-Umweltbehörde ist es, für die umweltverträgliche Ausrichtung aller UN-Politiken und -aktivitäten Sorge zu tragen. „Die zunehmende Bedeutung globaler Umweltprobleme erfordert, dass sich die UN-Umweltbehörde auf gleicher Augenhöhe wie die Welternährungsorganisation (FAO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder die Welthandelsorganisation (WTO) bewegen kann“, so die Staatssekretärin. „Der hohe Anspruch der Weltkonferenzen von Rio und Johannesburg kann nur eingelöst werden kann, wenn man der internationalen Umweltpolitik in den Vereinten Nationen eine vergleichbare Organisationsform zubilligt wie der internationalen Handels- und der internationalen Sozialpolitik. Die wichtigen Aufgaben, die dem UN-Umweltprogramm (UNEP) zugewiesen sind, erfordern Autorität gerade auch in institutioneller Hinsicht,“ so Wolf.
EU und UNEP: Gemeinsame Ziele
Ebenfalls am Montag kündigten die EU-Kommission und UNEP eine stärkere Zusammenarbeit bei Umweltproblemen an. Die von Umweltkommissarin Margot Wallström und Klaus Töpfer, dem geschäftsführenden Direktor des UNEP, unterzeichnete Erklärung, dient dem stärkeren politischen Dialog und der Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Sie wird dazu beitragen, Themen der Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung 2002 in Johannesburg wie zum Beispiel biologische Vielfalt, Wasser- und Abwasserbehandlung und erneuerbare Energien umzusetzen.
„Diese Absichtserklärung bringt den Umweltschutz auf globaler Ebene und den regionalen Ebenen einen großen Schritt voran“, so Töpfer. Regelmäßige Sitzungen von Fachleuten der Kommission und der UNEP und Diskussionen über politische Strategien sollen die Partnerschaft vertiefen und zur einer effizienten Umweltpolitik beitragen.
(BMU – EU-Kommission, 21.09.2004 – ESC)
