Die Förderung der ethisch noch immer umstrittenen Stammzellforschung in der EU ist möglich, allerdings darf es keine finanziellen Anreize für die Zerstörung von Embryonen geben. Dies ist der Kompromiss auf den sich die Länder der EU gestern in Brüssel geeinigt haben. Damit ist jetzt auch der Weg frei für das insgesamt 54 Milliarden Euro umfassende Forschungsbudget der EU für den Zeitraum 2007 – 2013.
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Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat am Montag die entscheidenden Weichen für die künftige Forschungsförderung der EU gestellt. Umstrittener Punkt war dabei die Regelung bioethischer Fragen bei der Stammzellforschung. Vor allem Bundesforschungsministerin Annette Schavan hatte sich intensiv und schließlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es keine finanziellen Anreize für die Tötung von Embryonen zum Zweck der Forschung geben darf. Die EU-Kommission hat dies nun in einer verbindlichen Zusatzerklärung aufgenommen.
"Unser Wunsch war, dieses im Text des Forschungsrahmenprogramms zu verankern. Da es dafür keine Mehrheit gegeben hat, können wir nun um der Sache willen – des Schutzes des Lebens von Beginn an – die Zusatzerklärung akzeptieren. Die Form der Erklärung bindet das Handeln der Kommission. Sie schreibt anders als im Zuge des 6. Forschungsrahmenprogramms erstmals fest, dass es mit EU-Mitteln keine finanziellen Anreize für die so genannte verbrauchende Embryonenforschung geben darf. Bisher war dies lediglich Praxis, nun ist diese Praxis verbindlich schriftlich festgelegt.", so Schavan.
"Enorme Schubkraft für die Forschung in Europa"
Die erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt für das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu seinem pünktlichen Start am 1. Januar 2007. Voraussetzung ist nun eine zügige Beratung und Verabschiedung im Europäischen Parlament (EP). Erst vor wenigen Wochen haben sich Rat und EP nach monatelangem zähem Ringen auf einen Kompromiss für die finanzielle Vorausschau der EU 2007 bis 2013 geeignet und damit ein wichtiges Fundament für das Budget des Rahmenprogramms gelegt. Schavan wertet das Forschungsprogramm als eine "enorme Schubkraft für die Forschung in Europa".
Mit einem Gesamtbudget von rund 54 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 – 2013, was einer Steigerung der Fördermittel um rund 60 Prozent im Vergleich zum 6. Rahmenprogramm entspricht, ist das 7. Rahmenprogramm das weltweit größte Forschungsförderprogramm und damit zentraler Impulsgeber für die deutsche und europäische Forschung.
Erste Ausschreibungen werden im Frühjahr 2007 erwartet. Im Vordergrund der europäischen Projektförderung stehen dann weiterhin innovative Forschungsprojekte mit Schwerpunkten in den Bereichen Gesundheit, Biotechnologie, Informationstechnologie, Nanotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Energie, Verkehr und Umwelt, die von herausragenden europäischen Konsortien durchgeführt werden. Neu ist die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats, der europäische Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher wie auch den exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs mit jährlich rund einer Milliarde Euro fördern wird sowie die geplante Förderung von großen Technologie-Initiativen.
(idw – Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), 25.07.2006 – DLO)
