Trotz ungeklärter Rechtslage und internationaler Kritik hat das Europäische Patentamt in München gestern ein umfassendes Patent (EP 1651777) auf ein Verfahren zur Schweinezucht erteilt. Nach Untersuchungen von Greenpeace kommen die darin beschriebenen Erbanlagen in allen europäischen Schweinerassen vor.
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„Mit Patenten wie diesem können Konzerne die Tierzucht in Europa weitgehend monopolisieren“, sagte Christoph Then, Patentexperte für Greenpeace. „Es ist unglaublich, dass das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, das auf normaler Zucht beruht und keinerlei erfinderische Leistung beinhaltet. Diese Übernahme der Lebensmittelproduktion durch Patente muss aufgehalten werden.“
Der Text ist nach Angaben der Umweltorganisation zudem so formuliert, dass er nicht nur das Zuchtverfahren umfasst, sondern der Patentinhaber in einem Streitfall auch Ansprüche auf die Schweine selbst und alle Nachkommen erheben kann.
Greenpeace legt Einspruch ein
Greenpeace wird einen Einspruch gegen das Patent einreichen, weil es gegen das Verbot der Patentierung von „im wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung verstößt. Das Europäische Patentamt prüft derzeit grundsätzlich, inwieweit Patente zur Zucht normaler Pflanzen und Tiere überhaupt erteilt werden dürfen. Mit der Entscheidung ist im Jahr 2009 zu rechnen.
Das Patent auf Schweine hatte ursprünglich der US-Konzern Monsanto im Jahr 2005 beantragt. Während der Antragsprüfung hat es das US-Unternehmen Newsham Choice Genetics gekauft, das eine enge Kooperation mit Monsanto in diesem Bereich ankündigte.
Regeln des Patentrechts verletzt?
Nach Ansicht von Greenpeace verletzt das Patent die Regeln des Patentrechtes, weil es unter anderem weder erfinderisch ist noch ausreichend genau beschreibt, wie das Zuchtverfahren eingesetzt werden kann.
Greenpeace setzt sich zusammen mit einer internationalen Koalition – „No patents on seeds“ -, in der über 50 landwirtschaftliche Verbände zusammengeschlossen sind, gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere ein.
(Greenpeace, 17.07.2008 – DLO)
