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Von internationalen Flüssen und Souveränität

Das internationale Recht

Irak und Syrien formulieren historisch bedingte Ansprüche auf das Wasser von Euphrat und Tigris, nutzen sie diese doch schon seit Jahrhunderten. Darüberhinaus betrachten sie die beiden Ströme als „internationalen Flüsse“ und berufen sich auf das Prinzip der „territorialen Integrität“, das durch unilaterale Wasserabzweigungen – hier seitens der Türkei – verletzt wird. Die Türkei sieht die Situation dagegen anders und betrachtet sich als „Eigentümer“ der Quellen von Euphrat und Tigris. Basierend auf dem Prinzip der absoluten territorialen Souveränität „gehört“ damit das Wasser ihnen und eine Rücksichtnahme auf andere Länder ist nicht notwendig.

Sollte den beiden arabischen Ländern ein Recht auf Wasser aus den Flüssen zustehen, so die weitere Argumentation der Türkei, müßte der Türkei auch ein Anteil an den Ölvorräten vor allem des Iraks gewährt werden. Nach dem „Prinzip der guten Nachbarschaft“ regelt die Türkei den Abfluß zur Zeit in der Praxis allerdings recht „großzügig“ – zumindest gemessen an den eigenen Maximalforderungen.

Das internationale Recht ist nicht eindeutig. Eine Einstufung von Euphrat und Tigris als „internationaler Fluß“, dessen Nutzung sich zumindest für die Schiffahrt unter den Anrainerstaaten in Laufe der Geschichte geklärt hat und durch internationale Verträge verankert ist, scheint aber unstrittig. „Internationale Fluß“ ist ein juristischer Begriff und wurde so definiert: Als Flußlauf, der von seiner Quelle bis zu seiner Mündung ins Meer durch zwei oder mehr Länder fließt.

Einen Schritt weiter geht sogar das 1997 vom VI. Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorgelegte „Übereinkommen zur nicht-schiffahrtlichen Nutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen“, das eine „ausgewogene“ und „vernünftige“ Nutzungsverteilung zwischen den Anrainerstaaten vorsieht. Damit scheint sich eher die Sichtweise von Syrien und Irak als international gültig zu bestätigen. Problem: das Übereinkommen ist zur Zeit noch in der Ratifizierungsphase.

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Stand: 27.05.1999

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In den Schlagzeilen

Inhalt des Dossiers

Krieg um Wasser
Die neue Gefahr für den Weltfrieden?

Wie wahrscheinlich sind Kriege um Wasser?
Von Wassermangel, Wasserknappheit und Nutzungskonflikten

"Wasser ist wichtiger als Öl"
Globale Wasserpolitik

Kalter Krieg um Wasserrechte
Türkei, Irak und Syrien als Konfliktparteien

Von internationalen Flüssen und Souveränität
Das internationale Recht

Die strategische Kontrolle über das Wasser
Das Südost-Anatolienprojekt (GAP) in der Türkei

Wasser als Machtfaktor
Die Auswirkungen des GAP

Drei Länder, drei Quellen
Das "geographische" Konfliktpotential im Jordanbecken

Der Konflikt ist so alt wie das Land Israel
Die besondere Brisanz der Ressource Wasser in der Region

Wasser für alle
Der Friedensprozeß im Nahen Osten und seine Folgen

Wassercharta und globales Aktionsprogramm
Vorschläge zur Lösung der Süßwasserkrise

Kooperative Nutzung Wasserläufe
Empfehlungen der Petersberger Erklärung

Kann man Kriege um Wasser verhindern?
Ein Fazit

Süßwasser - Eine Ressource wird knapp
Verteilung der Wasservorräte auf der Erde

Wasserknappheit im Vergleich
Eine Ressource und ihre Verfügbarkeit

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