Wissenswertes zur Änderung des gesetzlichen Mindestlohns 2020 - scinexx | Das Wissensmagazin
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Wissenswertes zur Änderung des gesetzlichen Mindestlohns 2020

Wirtschaft

Geldkassette plus Bargeld
© pixabay.com, Alexas_Fotos (CC0)

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit 2015. Ausnahmslos in allen Branchen gilt er allerdings erst seit 2018. Am 1. Januar 2019 konnten sich alle Minijobber, darunter viele Studenten, freuen: Der gesetzliche Mindestlohn stieg von 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde an. Im Jahr 2020 gibt es Grund zu weiterer Freude, denn die Lohnuntergrenze wird sich um weitere 16 Cent erhöhen. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2020 Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen müssen. Im Folgenden erfahren Sie alles Wissenswerte zur Änderung des Mindestlohns 2020.

Wer erhält den Mindestlohn?

Mindestlohn können alle Arbeitnehmer erhalten, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Hierzu zählen selbstverständlich auch Rentner, volljährige Schüler und Studenten sowie ausländische Arbeitnehmer, Minijobber oder Saisonarbeiter.
Es gibt jedoch Ausnahmen, unabhängig vom Alter. Folgende Berufsgruppen haben keinen Anspruch auf Mindestlohn:

  • Auszubildende
  • Ehrenamtliche
  • Selbstständige
  • Heimarbeiter
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Schüler und Studenten innerhalb eines Pflichtpraktikums
  • Freiwillige Praktikanten in den ersten 3 Monaten des Praktikums
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst leisten
  • Personen während der Berufsbildungsvorbereitung oder Einstellungsqualifizierung
  • Teilnehmer einer Arbeitsförderungsmaßnahme (z.B. 1-Euro-Jobber)
  • Menschen mit Behinderungen

Wer legt den Mindestlohn fest?

Für die Berechnung des Mindestlohns ist eine neunköpfige Kommission zuständig. Alle zwei Jahre arbeitet sie einen Vorschlag aus, in dem festgelegt wird, um wieviel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Für den Mindestlohn 2018 wurde anhand von ca. 700 Tarifverträgen ausgerechnet, dass die Löhne in zwei Jahren um durchschnittlich 4,8 Prozent gestiegen sind. Die Geschäftsordnung der Kommission sieht vor, dass von der allgemeinen Tarifentwicklung nicht abgewichen werden darf, außer es liegt ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums oder steigende Arbeitslosigkeit vor.

Wie wird der Mindestlohn berechnet?

Bei der Rechnung von 2018/2019 wurden die 4,8 Prozent der Tarifverträge auf den damaligen Lohn von 8,77 Euro addiert und es ergab sich ein Plus von 42 Cent. Dies führte dazu, dass der Mindestlohn auf 9,19 Euro angehoben wurde. Aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Lage in Deutschland soll der Mindestlohn im Jahr 2020 erneut um 16 Cent angehoben werden. Die Bundesregierung darf den Vorschlag der Kommission nur an- oder ablehnen, nicht aber anpassen. So sollen politische Eingriffe in die Tarifautonomie verhindert werden.

Was droht bei Missachtung des gesetzlichen Mindestlohns?

Im Zuge einer Langzeitstudie haben Wirtschaftsforscher herausgefunden, dass 2017 mindestens 1,8 Millionen Beschäftigte mit Anspruch auf Mindestlohn diesen nicht erhalten haben. Sie bekamen weniger als die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde. Woran liegt das? Das liegt daran, dass man mit Bereitschaftszeiten sowie unbezahlten Überstunden „tricksen“ kann.  Manche Arbeitgeber ziehen auch anfallenden Kosten für Arbeitsmaterialien vom Lohn ab.

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Nun wäre es Aufgabe der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, solche Verstöße abzustrafen. Wird der gesetzliche Mindestlohn vom Arbeitgeber missachtet, drohen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro. Die Kontrollbehörde hat in diesem Rahmen das Recht, Firmengelände und Geschäftsräume zu betreten, Personalien aufzunehmen sowie Mitarbeiter zu befragen. Sie kann außerdem einfordern, dass Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Schicht- sowie Einsatzpläne und sogar vertrauliche Geschäftsunterlagen offengelegt werden.

Ehemalige Anspruchsberechtigte, die keinen Mindestlohn erhalten haben, können ihren Anspruch rückwirkend juristisch bis zu drei Jahre geltend machen und der Arbeitgeber muss eine vollständige Nachzahlung leisten.

Gibt es unterschiedliche Mindestlöhne je nach Branche?

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn, wie man ihn als Minijobber z.B. beim Kellnern oder Kassieren kennt, gibt es noch weitere branchenspezifische Mindestlöhne. Sie werden vom Bund für Gewerkschaften in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik als verbindlich abgesegnet. Ein Branchen-Mindestlohn ist für alle Betriebe einer Branche gültig. Hier eine Übersicht aller aktuellen branchenspezifischen Mindestlöhne.

Auch diese Mindestlöhne wurden zum 1. Januar 2019 erhöht und werden 2020 ebenfalls weiter steigen, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als der gesetzliche Mindestlohn. Wie sich diese Erhöhung gestaltet, ist noch nicht gänzlich ausgehandelt. Einige Branchen stehen aber bereits fest. Nachfolgend eine Tabelle zur Übersicht der branchenspezifischen Erhöhung des Mindestlohns.

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