Rechtliche Grundlagen zur Kurzarbeit im Überblick - scinexx.de
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Rechtliche Grundlagen zur Kurzarbeit im Überblick

Arbeitsrecht

Symbolbild leere Taschen, Pleite
© pickpik.com (CC0)

Vor einigen Wochen hat das Corona-Virus Deutschland erreicht – und damit weitreichende Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ausgelöst. So mussten etwa viele Unternehmen Kurzarbeit anmelden. Was das bedeutet und welche rechtlichen Grundlagen es gibt, zeigen wir im nachfolgenden Artikel.

Wann und wie Kurzarbeit beantragt wird

Mit der Einführung von Kurzarbeit in einem Betrieb, wird die Arbeitszeit der Mitarbeiter verkürzt. Für den Arbeitgeber ergibt sich dadurch ein großer Vorteil: Er muss seinen Beschäftigten weniger oder im Falle von Kurzarbeit Null gar keinen Lohn zahlen. Diese finanzielle Entlastung soll Unternehmen davor bewahren, Mitarbeitern kündigen zu müssen. Rechtliche Grundlage für entsprechende Maßnahmen ist § 95 ff. SGB III.

Im Gesetzestext wird unter anderen erläutert, wann Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben:

  • wenn in einem Betrieb ein erheblich bedingter Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • wenn der jeweilige Betrieb mindestens einen Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt,
  • wenn die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen,
  • wenn das Unternehmen den Arbeitsausfall unverzüglich schriftlich bei der Agentur für Arbeit anzeigt

Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt dann vor, wenn

  • wirtschaftliche Gründe, wie etwa eine schlechte Konjunkturlage oder ein unabwendbares Ereignis, nachweisbar sind
  • der Arbeitsausfall unvermeidbar ist
  • der Arbeitsausfall vorübergehend ist
  • im Anspruchszeitraum mindestens ein Drittel der Beschäftigten durch den Arbeitsausfall Entgelteinbußen von mehr als 10 % hinnehmen muss (vergleiche Neuregelungen im Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld“ (BGBl I Nr. 12))

Vermeidbar ist ein Arbeitsausfall beispielsweise dann, wenn

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  • er überwiegend saisonbedingt, betriebs- oder branchenüblich ist
  • er ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht
  • er durch bezahlten Urlaub verhindert werden kann
  • er durch im Betrieb zulässige Arbeitszeitschwankungen umgangen werden kann

Sofern ein Betrieb alle Voraussetzungen erfüllt, müssen Arbeitgeber oder Betriebsvertretungen einen entsprechenden Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen. Wichtig ist, dabei eine Ausschlussfrist von drei Monaten einzuhalten. Diese beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt werden soll. In der Regel wird das Kurzarbeitergeld rückwirkend beantragt. Der Arbeitgeber muss deswegen eigenständig die Höhe des Kurzarbeitergelds berechnen und im Vorfeld an seine Mitarbeiter auszahlen.

Wie hoch fällt das Kurzarbeitergeld aus?

Das Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Zwar erhalten Arbeitnehmer durch Kug weiterhin einen Lohnausgleich, dieser fällt jedoch um einiges geringer aus. Grundsätzlich erhalten Kurzarbeitende 60 % ihres ausgefallenen pauschalisierten Nettoentgelts. Bei Arbeitnehmern mit Kind steigt das Kurzarbeitergeld auf 67 %.

Das Arbeitsamt leistet Kurzarbeitergeld für maximal 12 Monate. Durch die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Sofern die Kurzarbeit unterbrochen wird, etwa weil der Arbeitgeber kurzfristig einen größeren Auftrag bekommen hat, ist eine vorübergehende Vollzeitbeschäftigung von Mitarbeitern möglich. Wird danach wieder Kurzarbeit beantragt, hat sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum verlängert. Ausnahme stellen Unterbrechungen von mehr als 3 Monaten dar. In diesem Fall haben Arbeitnehmer erneut Anspruch auf bis zu 12 Monate Kurzarbeitergeld.

Geänderte Regelungen im Zuge der Corona-Krise

Deutschlandweit sind viele Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet nicht nur finanzielle Einbußen – auch die Angst vor einer drohenden Arbeitslosigkeit steigt. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosigkeit drohen Depressionen. Damit es nicht so weit kommt, hat die Bundesregierung die Regelungen zur Kurzarbeit überarbeitet. Unternehmen haben es jetzt leichter, Kurzarbeit für ihre Angestellten zu beantragen. Das soll Arbeitsgeber entlasten und gleichzeitig Kündigungen verhindern.

Grundlage für die weitreichenden Änderungen ist das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld“ (BGBl I Nr. 12 (14.03.2020)). Dieses soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Besonders hervorzuheben ist der erleichterte Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Bislang konnte ein Unternehmen erst dann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens ein Drittel aller Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen war. Mit dem KUGErmG kann Kurzarbeit bereits dann beantragt werden, wenn mindestens 10 % aller Beschäftigten des Betriebs von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sind (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III). Ebenso neu ist, dass auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet werden kann (§  § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III).

Hatten Leiharbeitnehmer bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, sieht dies in der aktuellen Krise anders aus. Die Kurzarbeit wurde nun auch für Leiharbeitnehmer geöffnet. Zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes dient der durchschnittliche Verdienst der letzten 3 Monate vor Arbeitsausfall. Die vierte Neuerung des KUGErmG bezieht sich auf die vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese können nun vollständig durch die Agentur für Arbeit erstattet werden.

Weil Mitarbeiter während Kurzarbeit weniger Gehalt als zuvor bekommen, wird so manche Familie vor finanzielle Herausforderungen gestellt. Deswegen hat die Bundesregierung das Kug befristet angehoben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Arbeitszeit mindestens halbiert wurde und der Bezug von Kurzarbeitergeld eine bestimmte Dauer überschreitet. Ab dem 4. Monat der Kurzarbeit erhöht sich das Entgelt auf 70 % bzw. 77 % bei Arbeitnehmern mit Kindern. Ab dem 7. Monat erhalten Kurzarbeitnehmer 80 % bzw. 87 % ihrer Nettoeinbußen. Befristet ist die Aufstockung zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

Kurzarbeitergeld aufstocken: Was ist erlaubt?

Der beim Kurzarbeitergeld niedriger ausfallende Lohn macht es vielen Menschen schwer, ihren Lebensstandard zu halten. Wer mit dem Gedanken spielt, während der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen, sollte wissen, ob und inwieweit das erlaubt ist.

Mit dem Gesetz für den leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz sowie zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) sollen die sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen für die Bürger abgemildert werden. Bislang galt, dass neu aufgenommene Nebentätigkeiten beim Kurzarbeitergeld berücksichtigt werden. Wer nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufgenommen hat, musste hinnehmen, dass sein daraus erzieltes Entgelt auf das Kug angerechnet wird. Dank einer Lockerung, die vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 gilt, ist dies nun bei Nebentätigkeiten in systemrelevanten Bereichen nicht mehr der Fall (§ 421c SGB III). Allerdings darf die Höhe des vor der Kurzarbeit erzielten Lohns nicht überschritten werden.

Folgende Bereiche gelten als systemrelevant:

  • Energie (Logistik, Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung)
  • Ernährung und Hygiene (Groß- und Einzelhandel inklusive Zulieferung und Logistik, sowie Produktion)
  • Gesundheit (Pflege, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Apotheken und Labore)
  • Wasser und Entsorgung ( privatrechtliche und hoheitliche Wasserversorgung sowie Müllentsorgung)
  • Informationstechnik und Telekommunikation (zum Beispiel Informatiker und Systemelektroniker)
  • Finanz- und Wirtschaftssektor (Bargeldversorgung, Kreditversorgung von Unternehmen, Sozialtransfers)
  • Staatliche Verwaltung (öffentliche Verwaltung und Justiz, zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz)
  • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
  • Transport und Verkehr (öffentlicher Personen- und Güterverkehr, Flug- und Schiffsverkehr)
  • Medien (Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation)
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