Das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) führt nach einer aktuellen Untersuchung des RWI nur kurzfristig zu mehr Beschäftigung. Während die anfänglich zu erwartende Investitionsdynamik über die Zeit nachlässt, hat die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung dauerhaft höhere Stromkosten zur Folge. Zu tragen haben diese vor allem private Haushalte und Gewerbe.
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Das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) wird in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2010 voraussichtlich zu einem direkten Verlust von rund 6.000 Arbeitsplätzen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)in Essen.
Ziel des EEG ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2010 auf 12,5% zu erhöhen. Hierzu wird der ins öffentliche Netz eingespeiste Anteil regenerativen Stroms (EEG-Quote) derzeit mit einem Durchschnittsbetrag von 8,87 Cent pro Kilowattstunde (kWh) vergütet. Gleichzeitig sorgt die so genannte „Härtefallregelung“ dafür, dass besonders stromintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nur einen Bruchteil der EEG-Kosten zu tragen haben.
Um die Auswirkungen des EEG auf die Beschäftigung zu untersuchen, wurde in einem Referenzszenario unterstellt, dass das EEG Ende 2003 ausläuft. Da ohne die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung ein weiterer Ausbau regenerativer Stromerzeugungstechniken nicht wirtschaftlich ist, verharrt in diesem Szenario die installierte Leistung beziehungsweise Erzeugung regenerativer Stromerzeugungstechniken bis 2010 auf dem Niveau des Jahres 2003. Dem wird ein Szenario gegenübergestellt, das von einem weiteren Ausbau nach EEG ausgeht. Die Differenz ist ein Indikator für die Wirkungen des Gesetzes.
Investitionsimpuls ist von kurzer Dauer, höhere Stromkosten bleiben
Die Untersuchung ergab, dass der durch das EEG geförderte Ausbau Erneuerbarer Energien zu zusätzlichen Investitionen in neue Stromerzeugungstechniken sowie das Stromtransport- und -verteilungsnetz führt. Dadurch erhöhen sich zunächst Beschäftigung und Produktion, insbesondere in den Sektoren Stahlbau, Maschinenbau, Elektrotechnik und Baugewerbe. Allerdings lassen die Investitionsdynamik und damit auch die mit ihr verbundenen Effekte im Laufe der Zeit danach. Bestehen bleiben hingegen die durch das EEG verursachten Kostensteigerungen: Zum einen erhöhen sich durch die gesetzlich vorgeschriebenen Einspeisevergütungen die Strompreise. Zum anderen sind Anpassungsmaßnahmen nötig, damit die Stromversorgung trotz verstärkten Einsatzes teils witterungsabhängiger Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien stabil bleibt.
Zudem können die durch das EEG verursachten Preiserhöhungen nicht an alle Verbrauchergruppen gleichmäßig weitergegeben werden. Da besonders stromintensive Unternehmen durch die „Härtefallregelung“ nur einen vergleichsweise geringen zusätzlichen Beitrag leisten, haben die übrigen Verbraucher entsprechend höhere Zusatzkosten zu tragen. Erfahrungen aus der Liberalisierung des Strommarktes lassen erwarten, dass Tarifkunden wie Haushalte und Gewerbe überdurchschnittlich, Sondervertragskunden wie Industrie und öffentliche Einrichtungen hingegen unterdurchschnittlich belastet werden. Die Belastung der Haushalte wiederum wird den Privaten Verbrauch leicht zurückgehen lassen.
Negative Beschäftigungsbilanz bis 2010
Im Ergebnis zeigt sich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien im Vergleich zum Referenzszenario zwar im Jahr 2004 zunächst rund 33.000 neue Arbeitsplätze schafft, die Bilanz nach wenigen Jahren jedoch bereits ausgeglichen ist und bis 2010 sogar rund 6.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Würde das Erneuerbare-Energien-Gesetz über das Jahr 2010 hinaus Geltung besitzen, würde sich die Gesamtsumme der Einspeisevergütungen – die im Jahr 2002 bereits 2,2 Milliarden Euro betrug – weiterhin erhöhen und die in 2010 bereits negative Beschäftigungsbilanz weiter verschlechtern.
(idw – Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, 01.06.2004 – DLO)
