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Donnerstag, 19.01.2017
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Bildungsgipfel: Eher Flop als Top?

Bund und Länder wollen Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern

Bund und Länder haben sich gestern auf dem so genannten Bildungsgipfel auf ein gemeinsames Papier mit Leitlinien und Leitsätzen zur Bildungspolitik verständigt. Danach werden die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich wachsen und bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Die zehn Prozent entfallen zu drei Prozent auf die Forschung und zu sieben Prozent auf die Bildung.
Doktorhut

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Die Politiker einigten sich zudem auf einen Katalog an Maßnahmen, die das deutsche Bildungssystem verbessern sollen. So ist es unter anderem vorgesehen, die Übergänge zwischen den einzelnen Bildungsstufen deutlich zu vereinfachen und zu erleichtern.

„Wir sind heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland gegangen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Bildungsgipfel in Dresden. Ziel sei es, nach Möglichkeit allen Menschen einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Das betrifft die bessere frühkindliche Ausbildung ebenso wie eine bessere Sprachförderung, mehr Ausbildungschancen, eine bessere akademische Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen. Bis zum Herbst des kommenden Jahres soll nun eine „Strategiegruppe“ konkrete Ideen entwickeln, die die Erhöhung der Bildungsausgaben ermöglichen.

Wenig Lob, viel Kritik


Kritik an den Ergebnissen des Bildungsgipfels äußerte unter anderem der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft: „Bund und Länder zeigen sich mutlos. Sie haben das Ziel aufgegeben, mehr junge Leute zur Aufnahme eines Studiums zu motivieren. Wir brauchen deutlich mehr Akademiker, vor allem in den Natur- und Technikwissenschaften. Vor allem die Länder müssen jetzt endlich beginnen, die Bildung als Gesamtsystem zu behandeln, statt auf ihren Einzelinteressen zu beharren. Ambitionierte Finanzierungsziele für die ferne Zukunft (2015) sind wenig wert“, so der Präsident Arend Oetker. Und weiter: „Die deutschen Bildungsausgaben liegen weit unter dem OECD-Schnitt. Jährlich fehlen 20 Milliarden Euro.“


„Der Bildungsgipfel ist ein Flop“, kommentierte auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens. „Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen sind. Mehr hat sie nicht vorzuweisen. Es bleibt bei der Kleinstaaterei von 16 Bildungssystemen, bei sozialer Selektion und bei schlechter Bildungs-Infrastruktur.“

Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen solle, sei auch nach dem Gipfel unklar. So bleibe die Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert. Was vor allem fehle, seien verbindliche finanzielle Zusagen für die laufende Legislaturperiode.

Spitzt sich die Situation weiter zu?


„Die Hochschulen haben erwartet, dass der Bildungsgipfel verbindliche zukunftsweisende Aussagen zur Hochschulfinanzierung der nächsten Jahre trifft. Sie wurden enttäuscht. Bund und Länder weisen den Hochschulen zusätzliche Aufgaben zu, ohne deren Finanzierung zu sichern. Bei den Studieninteressierten und -berechtigten werden so Erwartungen geweckt, die zunächst nicht einzulösen sein werden. Damit spitzt sich die Situation weiter zu“, erklärte auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Professorin Margret Wintermantel angesichts der Ergebnisse des Bildungsgipfels.

Anders sah es dagegen naturgemäß der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wort gehalten: Bildung ist in der Mitte der Politik angekommen. Bund und Länder übernehmen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft junger Menschen. Das Signal von Dresden ist klar: Aufstieg durch Bildung wird einfacher. Es hat sich ausgezahlt, dass die Bundeskanzlerin die Bildungsfrage zu ihrem Thema gemacht hat.“

Das erklärte Ziel, bis 2015 den BIP-Anteil für Bildung und Forschung auf zehn Prozent zu erhöhen, stehe für einen erfolgreichen Aufbruch in die Bildungsrepublik. „Damit werden wir in der Schule besser auf den Beruf vorbereiten, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher halbieren, neue Qualifizierungsangebote machen und die Zahl der Studienplätze ausweiten können.“
(Bundesregierung online/Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft/Fraktion DIE LINKE/ CDU/ Hochschulrektorenkonferenz (HRK), 23.10.2008 - DLO)
 
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