Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat die Einführung eines CO2-Grenzwertes für Neuwagen beschlossen. Ab Januar 2012 soll für diese ein durchschnittliches Limit von 130 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer gelten. Langfristig sind als Ziel sogar 95 Gramm CO2 pro Kilometer vorgesehen.
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Der WWF begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Beschluss. Trotz des enormen Drucks der Automobilindustrie und der deutschen Bundesregierung hätten sich die Parlamentarier auf eine richtungsweisende Regelung zur Eindämmung der CO2-Emissionen geeinigt. Die Entscheidung falle umso erstaunlicher aus, als sich bis zuletzt ein Einknicken gegenüber der Automobilindustrie andeutete. Der jetzt erarbeitete Gesetzentwurf folgt aber nun doch den Empfehlungen der EU-Kommission.
Die von der Automobilindustrie und der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebrachte stufenweise Einführung („phasing in“) ist damit vom Tisch. Auch in puncto Strafzahlungen hat sich der Umweltausschuss gegen eine Aufweichung entschieden und so Kurs in Sachen Klimaschutz gehalten, so der WWF.
Etappensieg für den Klimaschutz
„Die Entscheidung in Brüssel stellt einen Etappensieg von Klimaschutz- und Bürgerinteressen über die Interessen eines Industriezweiges dar“, sagte WWF-Verkehrsexpertin Viviane Raddatz. „Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem enormen Druck der deutschen Automobilhersteller und besonders der Bundeskanzlerin Angela Merkel standgehalten hat. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie ernst machen wollen beim Klimaschutz im Verkehrssektor“, so Raddatz.
Gleichzeitig forderte der WWF die Bundesregierung auf, das Votum des Parlaments in den anstehenden Ratsverhandlungen zu respektieren. In dem Zusammenhang appellierte der WWF an die Bundeskanzlerin, den eigenen Worten in Sachen Klimaschutz auch im Verkehrsbereich Taten folgen zu lassen.
Zufrieden mit dem Votum des Umweltausschusses des EU-Parlaments zeigte sich auch Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Die deutschen Autobauer sollten die Botschaft der EU-Umweltparlamentarier richtig interpretieren und endlich mit der Entwicklung von spritfressenden Fahrzeugen aufhören. Eine verbindliche Regelung ab 2012 war seit Jahren vereinbart und erst durch die bewusste Nicht-Einhaltung der Selbstverpflichtung der Industrie notwendig geworden. Das kann bei den Herstellern niemanden überraschen.“
Beckstein: „Industriefeindlicher Beschluss“
Massive Kritik an dem Beschluss äußerten neben Automobilherstellern auch einige Politiker. So sprach der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein von einem „industriefeindlichen Beschluss“.
„Für Bayern ist die Einführung der strikten CO2-Grenzwerte für die gesamte Neuwagenflotte schon ab 2012 nicht akzeptabel. Wir brauchen einen angemessenen Übergangszeitraum, um auf die langen Entwicklungszyklen in der Automobilindustrie Rücksicht zu nehmen und unseren innovativen Autoherstellern mehr Zeit für die technologisch anspruchsvolle Umsetzung der CO2-Grenzwerte zu geben. Mit ihrem industriefeindlichen Beschluss schwächt die sozialistische Mehrheit im Umweltausschuss gezielt die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Automobilindustrie. Sie gefährdet damit ganz massiv Tausende von Arbeitsplätzen bei den deutschen und bayerischen Auto-Premiumherstellern“, so Beckstein.
(WWF / DUH / Bayerische Landesregierung, 26.09.2008 – DLO)
