Am 1. Mai ist es soweit: zehn neue Staaten treten der Europäischen Union bei. Damit gehören offiziell weitere 75 Millionen Menschen und 738.000 Quadratkilometer mehr zu Europa. Damit wird sich das soziale und wirtschaftliche Gesicht der EU ändern. Doch dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch im Umweltschutz, wo Umweltorganisationen sowohl Chancen als auch Risiken sehen.
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Stillstand nicht akzeptabel
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der EU-Erweiterungsrunde zu lange Übergangsfristen bei der Umsetzung europäischer Umweltgesetze in den Beitrittsländern kritisiert. Fristen seien zwar manchmal erforderlich, dürften aber nicht dazu führen, dass wichtige Umweltmaßnahmen auf die lange Bank geschoben würden. Das gelte insbesondere für einige der gefährlichsten Atomanlagen der Welt, die schneller als bisher geplant vom Netz genommen werden müssten.
Die Gegner zusätzlicher Umweltschutzmaßnahmen würden auch in Deutschland zunehmend argumentieren, dass nun eine Pause in der Umweltgesetzgebung notwendig sei, bis die Beitrittsländer aufgeholt hätten. Angesichts der Herausforderungen beim Klimaschutz oder in der Chemikalienpolitik sei diese Haltung jedoch inakzeptabel. Ein Stillstand in der europäischen Umweltpolitik dürfe nicht eintreten.
“Gemeinsam Probleme lösen“
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) sieht die Osterweiterung dagegen eher als Chance: „Die EU-Erweiterung bietet enorme Chancen, gerade für den Umweltschutz“, erklärte DBU-Generalsekretär Fritz Brickwedde. „Umweltprobleme machen vor nationalen Grenzen nicht Halt. Jetzt können wir gemeinsam mit den neuen EU-Ländern diese Probleme besser anpacken.“ Als größte Umweltstiftung Europas baue die DBU ihre internationalen Aktivitäten kontinuierlich aus. „Das vereinte Europa ist ohne innovativen Umweltschutz nicht denkbar und nicht zukunftsfähig“, so Brickwedde.Neben exzellenter Forschung und Technik sei die Entwicklung eines ökologischen Bewusstseins durch Umweltbildung von zentraler Bedeutung.
Auch Martin Rocholl, Direktor von Friends of the Earth Europe (FOE), dem Netzwerk des BUND in Brüssel, sieht Chancen in der EU-Osterweiterung: „Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass in den Beitrittsländern noch immer jährlich Zehntausende von Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung erkranken oder sterben. Wenn dort EU-Gesetze zur Luftreinhaltung gelten, könnten es längerfristig jedes Jahr etwa 15.000 Tote weniger sein. Verschärfte Umweltgesetze werden in den neuen Mitgliedstaaten zu Verbesserungen der meisten Umweltstandards führen. Erhöhen wird sich die Qualität des Trinkwassers, Flüsse und Badegewässer werden sauberer, Recycling und Müllbehandlung verbessert. Wichtige Fortschritte für Menschen und Umwelt. Aber von einer vorsorgenden Umweltpolitik sind wir in der gesamten EU noch weit entfernt.“
Übergreifende Politik erforderlich
Ein Problem der gesamten Union sei, dass im Umweltschutz vorrangig mit den klassischen Mitteln wie Grenzwerten, Filteranlagen und nachsorgenden Technologien gearbeitet werde. Notwendig wäre eine Umweltpolitik, die sich an konkreten Umweltzielen und den Grenzen der Belastbarkeit der Biosphäre orientiere. Beispielsweise würden auch in den Beitrittsländern zwar bald die meisten Autos mit Katalysatoren fahren. Gleichzeitig werde jedoch der Straßenverkehr drastisch zunehmen. Es fehle eine europäische Verkehrspolitik, die auf Verkehrsvermeidung und den Ausbau umweltgerechter Mobilitätsangebote setze. Die stockenden Reformen in der EU-Agrarpolitik seien dafür verantwortlich, dass zunächst die intensive Landwirtschaft gefördert werde – mit bekannten Folgen wie dem Artensterben und der Verschmutzung von Luft und Böden.
Eine besondere Herausforderung sei die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Starke und einflussreiche Umweltorganisationen müssten gefördert werden, Umweltgruppen bei der Vergabe von EU-Geldern ein Mitspracherecht erhalten. Viel werde auch davon abhängen, wer in das künftige Europaparlament gewählt werde.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Die Umweltqualität in Europa wird sich voraussichtlich verbessern, wovon Deutschland mit seiner Mittellage profitieren wird. Zudem bringen die neuen Mitglieder – quasi als Gastgeschenk – eine enorme Artenvielfalt und eine faszinierende, oftmals wunderbar erhaltene und unberührte Natur mit in die Union. Dieses Geschenk zu pflegen und für eine vorausschauende, alle Bereiche umfassende Umweltpolitik in der EU zu arbeiten, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Meine bisherigen Erfahrungen mit aktiven, gut informierten, aufgeschlossenen und hoch engagierten Umweltschützern aus den Beitrittsländern lassen mich optimistisch in die Zukunft blicken.“
(DBU, BUND, 27.04.2004 – NPO)
