Nationale Anti-Gentechnik-Bewegungen tragen zur Demokratisierung der EU bei: Dies hat jetzt ein Projekt des österreichischen Wissenschaftsfonds FWF gezeigt. Den Ergebnissen zufolge erfolgen nationale Mobilisierungen der Bevölkerung nahezu zeitgleich und verstärken so öffentlichen Protest auf europäischer Ebene. Damit liefert das Projekt eine optimistische Aussicht auf einen wachsenden Einfluss der Bevölkerung auf EU-Entscheidungsprozesse.
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Die Gentechnikkontroverse hat mehr zu bieten als Pro- oder Kontra-Debatten. Sie liefert zum Beispiel einen Modellfall zum Einfluss von Öffentlichkeit im Zeitalter der Globalisierung. Wichtig ist dieses Thema vor allem für die EU. Denn diese beherrscht zwar alle wichtigen Entscheidungsfelder, jedoch finden Debatten der Bevölkerung nicht auf einer europäischen, sondern primär auf nationalen Ebenen statt.
Dass dies zwar der Fall ist, es unter bestimmten Bedingungen aber dennoch zu so etwas wie einem gesamteuropäischen, politisch wirkungsvollen Protest kommen kann, gehört zu den Resultaten eines von Dr. Franz Seifert geleiteten Projekts über die Rolle der Öffentlichkeit im weltweiten Konflikt um die Gentechnik.
Synchroner Protest
Die Ergebnisse zeigen, dass Diskussionen über die Einführung von Gentechnik in der EU tatsächlich voneinander unabhängig im nationalen Rahmen verlaufen. Seifert: „Es treten Situationen wie zeitweilig jene in Österreich auf, in denen eine Bevölkerung sich gegen die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft durch die EU wehrt, wovon Bevölkerungen in anderen europäischen Ländern aber nichts mitbekommen beziehungsweise zu dem Zeitpunkt einfach andere Sorgen haben. Der Protest bloß einer nationalen Bevölkerung wird in der EU jedoch kaum Folgen haben.“
Obwohl nationale Proteste prinzipiell zwar in sich geschlossene Einheiten bleiben, zeigt sich seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre jedoch auch ein Trend zur „Synchronisierung“: Aufgrund ihrer Einbindung in das EU-Regelungssystem werden nationale Diskussionen nicht mehr nur nebeneinander ausgetragen, vielmehr kommt es zu einer annähernd zeitgleichen Mobilisierung der nationalen Bevölkerungen. In Konsequenz nehmen die Regierungen dieser Länder gegenüber der EU Protesthaltungen ein, die diese wiederum zu grundlegenden Reformen ihrer Politik zwingen.
Die Strategien der Gegner
Eine wichtige Rolle spielen auch Umweltorganisationen, die gegen die Gentechnik zu Felde ziehen. Bemerkenswert aber nicht sonderlich überraschend ist, dass unter den zahlreichen beteiligten Gruppen internationale Organisationen wie Greenpeace die größte Wirkung erzielen. Sie tun dies allerdings primär über ihre lokalen Zweigstellen, die vor Ort Kampagnen organisieren. Auch hier reagieren nationale Regierungen auf den Protest ihrer Bevölkerung und transportieren diesen auf eine übernationale Ebene. Woraus deutlich wird: Auch international effektiver Protest bedient sich in erster Linie der Mobilisierung nationaler Öffentlichkeiten.
Diese Ergebnisse gehen auf ein Projekt zurück, das Seifert als freier Wissenschafter, also ohne institutionelle Anbindung, durchgeführt hat. Dieser dazu: „Diese Arbeitsweise ist ungewöhnlich und hat gewiss nicht nur Vorteile. Nachteilig ist es, jeden kleinsten Schritt selbst durchführen zu müssen, was schlicht sehr viel Arbeit bedeutet. Vorteilhaft ist aber der hohe Grad an Beweglichkeit.“
Der persönliche Einsatz hat sich aber gelohnt, betrachtet man die Resultate. Diese geben ein positives Signal für den wachsenden Einfluss der Bevölkerung auf EU-Entscheidungsprozesse, welcher momentan – und wohl bis auf Weiteres – aufgrund des Mangels einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit gering ist. Wie das FWF-Projekt zeigt, gibt es zwar keine Anzeichen für eine „Verschmelzung“ zu einer solchen gemeinsamen Öffentlichkeit, jedoch kann der Synchronismus nationaler Debatten ein funktionales Äquivalent bilden.
(Wissenschaftsfonds FWF/PR&D – Public Relations for Research & Development, 22.08.2007 – DLO)
