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Donnerstag, 19.01.2017
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EU: Vorstoß im Klimaschutz

Umweltrat beschließt 20 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2020

Europa hat gestern ein wichtiges Zeichen für den internationalen Umweltschutz gesetzt: Die EU will sich im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 zu senken. Bis ein solches Abkommen vereinbart ist, wird die EU ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) mindern.
Treibhausgasemissionen

Treibhausgasemissionen

Diese ambitionierten Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 hat der Umweltrat gestern in Brüssel unter deutscher Präsidentschaft verabschiedet. Damit haben sich die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Umweltminister unter dem Ratsvorsitzenden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, offenbar gegen den hartnäckigen Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Finnland durchgesetzt. Den ganzen Tag hatten die Umweltminister über das von der europäischen Kommission Anfang Januar vorgestellte Energiepaket diskutiert. Doch am Nachmittag zeichnete sich eine Einigung auf die Kernforderung des Paketes ab: Die Verringerung von Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020.

Noch am Donnerstag hatten die Energieminister ihrerseits bei ihrer Ratssitzung die beiden anderen Säulen des Energiepakets der Europäischen Kommission ins Wanken gebracht. Man hatte sich zwar für einen Ausbau der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgesprochen, dieses Ziel aber nicht verbindlich vereinbart. Auch die Richtlinien für ein Mindestmaß an Energieeffizienz hatten die Energieminister aufgeweicht.

„Mit der Verabschiedung der Klimaziele und des Verhandlungspakets hat die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz bekräftigt“, kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Erreichte. „Das ist ein Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens einen fairen und angemessenen Beitrag leisten will. Das ist ein historischer Schritt nach vorne, um die gegenseitige Blockade auf internationaler Ebene aufzuheben.“


Auch die Umweltorganisation WWF begrüßte den Beschluss: „Die zentrale Säule des Energiepaketes der Europäischen Kommission scheint gerettet. Sobald sich andere Industriestaaten auf ähnlich mutige Ziele einlassen, sind sie sogar bereit dieses Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen", so die WWF-Klimaexpertin Regine Günther.
„Die Europäische Union scheint damit ihrer Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht zu werden und ein wichtiges Signal für die Klimapolitik nach dem Auslaufen der ersten Phase des Kioto-Protokolls gesetzt zu haben. Um jedoch den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu gewinnen, müssen noch weitere Länder ins Boot geholt werden und so viele Ressourcen wie möglich mobilisiert werden.“

„Die Industriestaaten tragen eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz und müssen daher auch nach 2012 Vorreiter bleiben. Ziel der EU bei den internationalen Verhandlungen ist es, dass sich die Industriestaaten verpflichten, ihre Emissionen insgesamt um 30% bis 2020 gegenüber 1990 zu reduzieren. Das schließt auch die USA ein“, so auch Gabriel.
(BMU, WWF, 21.02.2007 - NPO)
 
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