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Donnerstag, 19.01.2017
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Erneut Biotech-Patent widerrufen

Einspruch gegen Patent auf tiefgekühlte Embryonen erfolgreich

Erneut hat die Einspruchabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München ein Patent aus dem Bereich der Biotechnologie widerrufen. Es handelte sich dabei um ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen. Geklagt hatten sowohl Greenpeace als auch die Fraunhofer Gesellschaft.
Stammzellen

Stammzellen

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen laut den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft aus München legte aus technischen Gründen gegen das Patent Einspruch ein. Ihrer Meinung liegt beim Patent EP 1121015 gar keine neue Erfindung vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch EPA im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass den ethischen Bedenken im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent heute komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.

Das EPA lässt derzeit seine so genannte "Große Beschwerdekammer" generell prüfen, inwieweit Zellen aus menschlichen Embryonen patentiert werden können. Die noch ausstehende Entscheidung über das Patent des US-Stammzellforschers James Thomson wird für alle anderen Fälle am EPA bindend sein, es gibt keine Möglichkeit, ein unabhängiges Gericht anzurufen.

Greenpeace hat gestern weiter Widerstand gegen die Praxis des EPA
angekündigt: In den nächsten Wochen soll Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt werden, die aus ganz normalen züchterischen Verfahren stammen. Zudem soll ein Patent auf mit Krebsgenen manipulierte Affen eingelegt werden. Die Umweltorganisation fordert darüber hinaus eine Veränderung der europäischen Patentgesetze. Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf Gene, auf Pflanzen und Tiere sollen verboten werden.


"Greenpeace hat zwar heute abermals ein wichtiges Verfahren am EPA gewonnen, aber es besteht wenig Anlass zur Freude", erklärt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Wie die aktuellen Patenteerteilungen zeigen, hat das Amt in den letzten Jahren seine Praxis kaum verändert. Es werden zwar einzelne Patente widerrufen, die eigentlichen Probleme aber bleiben. Nach wie vor werden massenhaft Patente auf menschliche Gene, auf Pflanzen und Tiere erteilt. Auch die Frage der Kommerzialisierung menschlicher Embryonen ist längst nocht endgültig entschieden."

Diskussion um die Patentierbarkeit von biotechnologischen Verfahren gibt es nicht nur in Europa, in anderen Ländern fallen die entschiedungen jedoch meist zugunsten der Biotechnologie aus: Das Patent auf tiefgekühlte Embryonen wurde auch in den USA erteilt. Dort gilt es jedoch weiter.
(Greenpeace, 20.12.2006 - NPO)
 
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