Die von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und manchen Politikern genannten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten sind vorgeschoben. Weder würde dadurch die Strompreisentwicklung gedämpft, noch sind Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Für eine forcierte Energieforschung oder Entwicklung Erneuerbarer Energien ist die Laufzeitverlängerung sogar eher kontraproduktiv. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Analyse aller in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch das Öko-Institut.
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Nach den Ergebnissen der Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) erweist sich zudem auch die den verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene "Brückenfunktion" beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien eher als Fiktion. Eine Laufzeitverlängerung um acht oder gar 15 Jahre würde den notwendigen klimagerechten Erneuerungsprozess des deutschen Kraftwerksparks behindern und letztlich den Bau neuer Atomkraftwerke vorbereiten.
Spiel mit den Sorgen der Menschen?
"Diese Untersuchung belegt im Detail, wie die Öffentlichkeit bei der Debatte um Laufzeitverlängerungen hinters Licht geführt wird. Man spielt mit den Sorgen der Bevölkerung wegen der steigenden Energiepreise und des Treibhauseffekts. Tatsächlich geht es darum, den seit dem Desaster von Tschernobyl von einer stabilen Bevölkerungsmehrheit gewollten Atomausstieg aufzuhalten und letztlich umzukehren", sagte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung.
Dabei sei der Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomkraft angesichts des wachsenden Risikos eines atomaren Rüstungswettlaufs umso dringlicher geworden. Felix Chr. Matthes, der Koordinator des Bereichs Energie & Klimaschutz des Öko-Instituts und Hauptautor der Analyse "Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke" erklärte, im Ergebnis einer Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke würden die heute schon dominierenden Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit Zusatzerträgen in zweistelliger Milliardenhöhe weiter gestärkt. Pro Kraftwerksblock und Jahr würden die AKW-Betreiber im Mittel Zusatzgewinne von etwa 300 Millionen Euro einfahren.
"Die mit dem Ausstiegsfahrplan eröffnete Chance, den in den vergangenen Jahren vollzogenen Konzentrationsprozess bei der Stromerzeugung wenigstens in Teilen rückgängig zu machen, wird mit einer Laufzeitverlängerung leichtfertig vertan. Potenzielle neue Wettbewerber hätten ohne die Kraftwerkslücke, die mit der Abschaltung der Atomkraftwerke entsteht, wesentlich schlechtere Möglichkeiten, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen", erklärte Matthes.
Milliardengewinne mitnehmen
Alle öffentlich von den Verfechtern des Weiterbetriebs vorgebrachten Argumente seien bei näherer Betrachtung "theoretisch und empirisch schwach fundiert". Letztlich gehe es auch bei der Debatte über die Übertragung von Stromkontingenten von neueren auf ältere Meiler darum, "Milliardengewinne mitzunehmen, den Ausstiegskompromiss auszuhebeln und letztlich das Land reif zu machen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie."
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe erinnerte an den Wortlaut der Atomkonsensvereinbarung vom 14. Juni 2000. Darin hatten sich die Konzerne verpflichtet, dazu beizutragen "dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird". Es sei verwunderlich, dass "führende Unternehmen öffentlich und offensiv den eigenen Wort- und Vertragsbruch propagieren können, ohne dass eine Aufschrei der Empörung durch das Land geht".
Neubewertung der Kernenergie nötig?
So habe die rot-grüne Regierung dem Essener RWE-Konzern im Rahmen des Atomkonsenses die Errichtung einer auch von unionsgeführten Regierungen in Hessen und Bonn seit 1989 verlangten verbunkerten Notwarte für das Atomkraftwerk Biblis A erlassen, weil der Altreaktor laut Ausstiegsfahrplan etwa zum Zeitpunkt der Fertigstellung einer solchen Warte im Jahr 2007 hätte abgeschaltet werden müssen. Rosenkranz: "Jetzt sagt RWE: April, April, wir beantragen den Weiterbetrieb – natürlich ohne Notwarte."
Rosenkranz plädierte für eine umfassende Neubewertung der Kernenergie. Seit die islamistischen Extremisten um Mohammed Atta im Vorfeld der Angriffe auf New York und Washington vom 11. September 2001 auch Atomkraftwerke als Ziele in Erwägung gezogen hätten, sei ein Flugzeugabsturz auf ein Kernkraftwerk nicht länger dem so genannten "Restrisiko" zuzurechnen. "Selbst ein fehlgeschlagener Luftangriff auf ein laufendes Atomkraftwerk irgendwo auf der Welt würde den Weiterbetrieb dutzender Meiler im selben Moment in Frage stellen – das ist das Gegenteil der von der Atomwirtschaft versprochenen Versorgungssicherheit."
(idw – Öko-Institut, 30.03.2006 – DLO)
