Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in seinem neuesten Gutachten „Zur Förderung erneuerbarer Energien“ die Frage untersucht, in welchem Verhältnis die Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zu dem künftigen System des CO2-Emissionshandels steht – und prompt einen Aufschrei des Protests bei Umweltverbänden provoziert.
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Im Ergebnis bewertet der Beirat das EEG als ein volkswirtschaftlich teures Instrument, das bei funktionierendem Emissionshandel keine zusätzlichen Emissionsreduktionen erwarten lasse. Hinsichtlich des Emissionshandels warnt der Wissenschaftliche Beirat vor „Schein“-Einsparungen von CO2-Emissionen, die lediglich auf Produktionsverlagerungen ins Ausland zurück zu führen wären. Bei einer Klimapolitik im Alleingang sei mit wachstumshemmenden und wettbewerbsverzerrenden Effekten zu rechnen.
Der Naturschutzbund NABU hat dagegen die Aussagen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums zu Emissionshandel und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als unzutreffend zurückgewiesen. Auf besonderen Widerspruch stoße dabei die Aussage, dass ein funktionierender Emissionshandel das EEG überflüssig mache. „Es ist schon äußerst merkwürdig, dass gerade das Ressort, das derzeit eine vernünftige Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans blockiert, mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit tritt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Richtig sei vielmehr, dass sich die beiden klimapolitischen Instrumente bestens ergänzten. Letztlich helfe nämlich der auf dem EEG beruhende Ausbau der Erneuerbaren Energien der Industrie wie auch den anderen Sektoren dabei, die Emissionsminderungsziele zu erreichen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der Beirat empfiehlt in einem heute vorgestellten Gutachten, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen, weil es aus seiner Sicht „ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer“ sei. Die Begründung dieser Forderung ist politisch motiviert und enthält irreführende Szenarien. Das Gutachten des Beirats reiht sich ein in die Kampagne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen Erneuerbare Energien. Clement diffamiert seit Monaten saubere Energien, um seine Pro-Kohle-Politik zu stützen. Greenpeace fordert, das EEG beizubehalten. Es ist eines der weltweit erfolgreichsten Instrumente zur Förderung Erneuerbarer Energien – und damit für den Klimaschutz.
„Was der Beirat heute vorgelegt hat, ist keine Wissenschaft mehr, das ist Polemik“, sagt Sven Teske, Greenpeace-Energiexeperte. So behauptet der Beirat beispielsweise, die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien würden in Zukunft steigen. Höhere Stromkosten würden Teile der deutschen Industrie ins Ausland treiben. Tatsächlich sieht das EEG sinkende Vergütungen sowie Härtefallregelungen vor.
(BMWA, NABU, Greenpeace, 05.03.2004 – NPO)
