Die Wirtschaft zeigt sich in Punkto Emissionsbegrenzung stur. Bis 2010 soll praktisch keine weitere Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes gegenüber heute akzeptiert werden. Dies erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Donnerstag in Berlin.
BDI-Chef Michael Rogowski forderte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder Unterstützung. Sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit. Umweltminister Jürgen Trittin verlangt in seinem umstrittenen Nationalen Allokationsplan, dass die 2.600 am Emissionshandel beteiligten Fabriken und Kraftwerke ihren Kohlendioxid-Ausstoß von heute 505 Millionen Tonnen bis 2010 auf 480 Millionen Tonnen reduzieren. Zielwert für den BDI sind hingegen maximal 498 Millionen Tonnen, also minimal weniger als heute.
Dies bedeute nicht, dass man nicht weiter Energie und Emissionen einspare, betonte Klaus Mittelbach, Leiter der BDI-Umweltabteilung. Denn sowohl die zusätzlichen Emissionen durch angenommene zwei Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr als auch durch den Ersatz von Atomkraftwerken müssten kompensiert werden. Die deutschen Pflichten nach dem Kyoto-Protokoll sollen erfüllt werden, indem der CO2-Ausstoß aus Verkehr und Heizungen um 18 Millionen Tonnen stärker verringert werde, als von Trittin geplant.
Selbstverpflichtung überholt?
In einer Selbstverpflichtung vom November 2000 hatte die Wirtschaft noch versprochen, bis 2010 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger auszustoßen als 1998. Davon entfiel allerdings ein Teil auf Sektoren, die jetzt beim Emissionshandel nicht mitmachen. Tatsächlich belaufe sich die versprochene Minderung für die Teilnehmer am Emissionshandel auf etwa 25 Millionen Tonnen pro Jahr, sagte Mittelbach. Offiziell hält der BDI an der Selbstverpflichtung fest.
Durch Korrekturen an Trittins Plänen möchte die Energiewirtschaft auch verhindern, dass sie über den Emissionshandel zu vorzeitigen Investitionen in effizientere, schadstoffärmere Kraftwerke gezwungen wird, wie E.ON-Vorstand Rainer Frank Elsässer sagte. Die von Trittin vorgesehene knappe Zuteilung von Emissionsrechten würde dazu führen, dass abgeschriebene profitable Altanlagen wegen zu hoher Emissionen bald durch neue ersetzt werden müssten, obwohl sie noch einige Jahre laufen könnten. Folge wären tendenziell höhere Strompreise, warnte Elsässer.
„Keine überzogene Vorreiterrolle“
BDI-Chef Rogowski schrieb an Schröder: „Wir brauchen eine einfache, marktgerechte Lösung.“ Trittins Pläne würden „unserer wirtschaftlichen Entwicklung schweren Schaden“ zufügen. Angesichts bisher erreichter Minderungen gebe es keinen Zweifel, dass die Wirtschaft ihre Zielvorgabe erreiche, bis 2010 „eine bestimmte Menge CO2“ zu reduzieren – allerdings „schwankend um eine fallende Linie“ herum. Gefordert sei eine „bedarfsgerechte Ausstattung“. Diese sei kein Risiko für die Klimaziele, da Energiewirtschaft und Industrie beim Erfüllen ihrer Klimavereinbarung „auf Kurs“ lägen.
Nach einer EU-Vereinbarung auf Grundlage des Kyoto-Protokolls muss Deutschland seine Treibhausgase bis 2010 um 21 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Erreicht sind derzeit gut 19 Prozentpunkte. Eine „überzogene Vorreiterrolle“ sei angesichts des guten Werts unangebracht, sagte Mittelbach.
BUND fordert RWE zum Einlenken auf
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dagegen die Rheinisch Westfälischen Energiewerke (RWE) aufgefordert, ihren Widerstand gegen den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel aufzugeben. RWE müsse in eine zukunftsfähige Energieversorgung investieren anstatt Innovationen zu blockieren und weitere Kohlekraftwerke zu planen. RWE sei mit 127 Millionen Tonnen pro Jahr größter CO2-Emittent in der Europäischen Union. Vier der fünf deutschen Industrieanlagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß seien im Besitz der RWE. Es sei deshalb höchste Zeit, dass sich RWE der ökologischen Modernisierung stelle, anstatt an veralteten Technologien festzuhalten.
Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „RWE darf nicht nur auf seine finanzielle Bilanz schauen. Der Konzern muss auch seiner Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass RWE die Risiken der Erderwärmung endlich erkennt und das Klimaschutzinstrument Emissionshandel nicht länger blockiert.“
(RP Online/BUND, 27.02.2004 – DLO)
