Der Bundesrat hat gestern den „Technischen Vorschriften für Partikelminderungssysteme“ ohne Änderungen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Produktion wirksamer Rußpartikelfilter für die Nachrüstung von Diesel-Pkw in Deutschland.
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„Jetzt können wir die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Partikel-Emissionen deutlich verringern. Mit der Verordnung werden technische Mindestanforderungen an Partikelminderungssysteme wie Partikelfilter festgelegt, auf die andere Gesetze oder Verordnungen zurückgreifen können. Damit besteht jetzt auch Rechtssicherheit für die Halter von Diesel-Pkw, die ihre Fahrzeuge aus Umweltschutzgründen mit einem Partikelminderungssystem nachrüsten wollen“, kommentierte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister Karin Roth den Beschluss des Bundesrats zur Novellierung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
„Diese Entscheidung ist ein Segen für Umwelt und Gesundheit in unseren Städten und ein Sieg verantwortlicher Politik über den Raubtierlobbyismus von Teilen der Automobilindustrie“, begrüßte auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Entscheidung.
Die Anforderungen in der technischen Prüfvorschrift ermöglichen es, neben der Nachrüstung auf den strengen Partikelgrenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer, Diesel-Pkw hinsichtlich ihres Emissionsausstoßes um eine Euro-Stufe zu verbessern. Zusätzlich ist sichergestellt, dass das verwendete System dauerhaft mindestens 30 Prozent der Partikelemission mindert.
Filtersysteme für viele Fahrzeuge?
Das Bundesumweltministerium erwartet, dass Filter-Systeme nun für viele Fahrzeugtypen angeboten werden. Denn Millionen von Fahrzeugen könnten nachgerüstet werden. Alleine bei Diesel-Pkw würden dabei insgesamt über 2.000 Tonnen Dieselruss-Partikel im Jahr vermieden. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Einhaltung der Luftqualtitätskriterien, die die Europäische Union festgelegt hat.
Um die technischen Vorschriften, die künftig Nachrüstfilter einhalten müssen, um von der geplanten staatlichen Förderung zu profitieren, hatte es nach Angaben der DUH in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen gegeben. Teile der Automobilindustrie, namentlich DaimlerChrysler, BMW und MAN sowie der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Bernd Gottschalk, hatten nichts unversucht gelassen, die Entscheidung im letzten Moment zu verhindern oder noch einmal vertagen zu lassen und dafür ursprünglich auch einige Bundesländer auf ihre Seite gezogen.
Weitere Verzögerung vermieden
Gegen diese Verzögerungs- und Verwässerungsstrategie haben sich andere Länder, das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium letztlich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wären die Bundesländer der Aufforderung von Gottschalk gefolgt, der Vorlage des Bundesumwelt- und Verkehrsministers nicht zuzustimmen, hätte sich die Nachrüstung von Diesel-Altfahrzeugen laut DUH um mindestens weitere neun Monate verzögert. Zudem wäre der Markt mit Billigstfiltern überschwemmt worden, die nur eine viel geringere Reinigungsleistung haben als jetzt festgeschrieben wurde.
Resch forderte Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, jetzt so schnell wie möglich eine aufkommensneutrale steuerliche Förderung der Dieselfilter für Alt- und Neufahrzeuge sowie die überfällige Kennzeichnungsverordnung zu verabschieden, die es den Städten und Kommunen bei hohen Feinstaubbelastungen erlaubt, beim Erlass von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zwischen gefilterten und ungefilterten Fahrzeugen zu unterscheiden. Die Weichen wurden hierfür zwischen Bund und Ländern gestellt: „Nach Informationen der DUH wird es – entgegen des bisherigen Widerstandes von Teilen des Bundesrates – nun doch eine eigene, vermutlich grüne Plakette für rußfreie Dieselfahrzeuge geben, die schon heute die für 2010 geplante Euro-5-Norm erfüllen“, freute sich Resch.
(DUH, BMU, BMV, 22.12.2005 – DLO)
