Gestern hat der EU-Wettbewerbsrat über die neue Chemikalienverordnung REACH verhandelt und eine Einigung erzielt. Die neue Verordnung soll zukünftig die Überwachung potenziell schädlicher Stoffe erleichtern und die Zulassungsverfahren vereinfachen. Ob dies damit gelungen ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.
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Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die im Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU erzielte Einigung über die neue Chemikalien-Verordnung als „guten und ausgewogenen Kompromiss“ zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie andererseits bezeichnete, äußern Umweltorganisation harsche Kritik.
Enttäuschung bei Umweltverbänden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Die Verbraucher Initiative und die Frauenorganisation WECF (Women in Europe für a Common Future) zeigten sich von den Verhandlungsergebnissen enttäuscht. Der Rat habe den Beschluss des EU-Parlaments gekippt, riskante Stoffe durch sichere Alternativen ersetzen zu müssen. Damit sei die Chance verspielt worden, die Bürger besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen.
Zwar müssten nach dem Ratsbeschluss Unternehmen künftig vor der Vermarktung gefährlicher Chemikalien prüfen, ob Alternativen vorhanden seien. Wenn die Hersteller jedoch darlegten, ihre Chemikalien „angemessen kontrollieren“ zu können, dürften gefährliche Chemikalien trotz möglicher Alternativen weiterhin vermarktet werden. Damit verfehle die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) eines ihrer wichtigsten Ziele: die Entwicklung sicherer und innovativer Produkte zu fördern.
Wie bereits das Parlament Mitte November habe sich der Ministerrat ebenfalls mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Unternehmen weniger Informationen über ihre Stoffe vorlegen müssen als ursprünglich vorgesehen. Mehr als 100.000 Chemikalien werden in Europa zur Zeit eingesetzt, ohne dass ausreichende Informationen über ihr Risiko vorliegen. Nach dem gestrigen Votum gäbe es für 90 Prozent der Stoffe auch in Zukunft keine ausreichenden Informationen über ihre Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen.
Positive Reaktion bei deutschen Politiker
Bundesumweltminister Gabriel sieht dagegen durchaus Verbesserungen: „Der Kompromiss behält die Kernelemente von REACH bei. Die Vorschriften zur systematischen Testung auf Langfristgefahren sind nach Inhalt und Struktur im wesentlichen ebenso unverändert geblieben wie die Vorschriften zum Informationsaustausch in der Lieferkette. Die Beweislast bleibt bei der Industrie. die Verantwortung für die Stoffprüfung und ein entsprechendes Risikomanagement grundsätzlich auf die Industrie verlagert. Die Behörden bekommen den Kopf frei für die intensive Prüfung von prioritären Stoffen. Besonders gefährliche Stoffe werden einem Zulassungssystem unterstellt. Verbote und Beschränkungen werden erleichtert.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die erzielte Einigung zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) und sieht besonders für die Wirtschaft positive Impulse: „Ich begrüße, dass es gelungen ist, eine wirtschaftsfreundliche Lösung bei REACH durchzusetzen und damit die Attraktivität Deutschlands als Industriestandort zu sichern. Der Schutz von Mensch und Umwelt im Zusammenhang mit Chemikalien ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, die Bedingungen für Innovation und Produktion der Unternehmen in der EU zu verbessern. Insbesondere die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen standen im Mittelpunkt der Verhandlungen des Rates. Jetzt werden alle Interessen berücksichtigt.“
Zweite Lesung im kommenden Jahr
Das Europäische Parlament hat sich in seiner ersten Lesung vor vier Wochen dafür ausgesprochen, dass besonders gefährliche Chemikalien schrittweise von den Unternehmen durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden sollen. Im kommenden Jahr wird die Verordnung in einer zweiter Lesung erneut von dem EU-Parlament verhandelt werden.
Die Umweltverbände forderten das EU-Parlament auf, sich im kommenden Jahr für das Substitutionsprinzip stark zu machen. Der Ersatz besonders gefährlicher Chemikalien sei der einzige Weg, die steigende Belastung von Mensch und Umwelt mit Chemikalien in den Griff zu bekommen und die Gesundheit der Bürger besser zu schützen. Gabriel appellierte für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. „Damit REACH bald umgesetzt werden kann, gilt es, das Gesetzgebungsverfahren in zweiter Lesung zügig zum Abschluss zu bringen. Wir müssen den Gemeinsamen Standpunkt formell verabschieden und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Agentur arbeitsfähig wird. Schließlich wird REACH nur mit einer gut funktionierenden Agentur ein Erfolg werden“, so der Bundesumweltminister.
(BMU, BUND, WWF, EU, BMWA, 14.12.2005 – NPO)
