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Klima

Klimaschutz: Hoffen auf „Kyoto-Plus“

Verhandlungen über Maßnahmen nach 2012 im nächsten Jahr geplant

Am Ende des Klimagipfels in Montreal besteht trotz Blockladehaltung der USA und Russlands noch Hoffnung für das Kyoto-Protokoll: Regierungen von über 180 Staaten einigten sich Freitag Nacht auf eine Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls in den nächsten Jahren. Gespräche über die so genannte 2. Verpflichtungsperiode, die Zeit nach 2012, sollen im kommenden Jahr beginnen.

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Neben einem Fahrplan für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls wurden auch die letzten noch ausstehenden Beschlüsse für dessen Umsetzung gefasst. So wurden etwa der Clean Development Mechanism, die Joint Implementation und das Compliance Regime angenommen.

Schritt in die richtige Richtung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Ergebnis des Klimagipfels in Kanada als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Markus Steigenberger, Vertreter des BUND in Montréal: „Die auf dem Klimagipfel in Montréal erzielten Ergebnisse zeigen, dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können. Aber vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel gleicht das Tempo der Verhandlungen eher dem Gang einer lahmen Ente. Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten. Montréal hat nur die Tür aufgestoßen.“

Auch von Seiten der CDU/CSU-Fraktion kamen erleichtete Kommentare: „Die Weltklimakonferenz hat den Startschuss für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses gegeben. Die Ergebnisse sind eine wichtige Grundlage für ein Kyoto-Plus-Abkommen für die Zeit nach 2012“, so das offizielle Statement der Fraktion. Deutschland müsse in Zukunft als Lokomotive den Kyoto-Folgeprozess weiter voranbringen.

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„Die zähen Verhandlungen haben sich gelohnt,“ betonte auch Regine Günther, Leiterin des Klimaprogramms beim WWF Deutschland. „Der Gipfel in Montreal hat uns ein gutes Stück vorangebracht.“ Das Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll sei ein wichtiges Signal an die Kohlenstoffmärkte.

USA bleibt außenvor

Einig waren sich alle Kommentatoren über die Rolle der USA im Klimaschutz, deren Vertreter die Nachtverhandlungen gleich zu Beginn verlassen hatten und die sich jedem Gespräch über weiterführende Maßnahmen verweigerten. Während Bundesstaaten, Städtebündnisse und Industrieverbände in den USA mittlerweile ambitionierten Klimaschutz betrieben und engagierte Projekte vorweisen könnten, versuche die Bush-Regierung jeden Fortschritt nach Kräften zu verhindern, so der BUND.

Steigenberger: „Das Verhalten der US-Delegierten war ungeheuerlich: Beleidigungen, Verzögerungstaktiken und Türen schlagen kennt man sonst eher aus dem Studentenparlament. Ähnlich destruktiv verhielt sich die russische Delegation, die noch in der letzten Nacht die Verhandlungen stundenlang aufhielt. Dass die anderen Staaten sich davon nicht haben beeindrucken lassen, ist ein wichtiges Zeichen. Damit ist endgültig klar: Wenn wir die USA wieder ins Boot holen wollen, müssen wir die Bush-Regierung links liegen lassen und andere US-amerikanische Initiativen unterstützen.“

(BMU, UBA, BUND, WWF, CDU, 12.12.2005 – NPO)

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