Die Europäische Union wird ihre Kyoto-Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen voraussichtlich erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der EU-Kommission, in dem die Fortschritte der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls untersucht werden. So deuten die letzten Prognosen an, dass die 15 alten Mitgliedstaaten ihre Emissionen bis 2010 um 9,3 Prozent unter den Stand von 1990 verringern werden. Damit übertreffen sie das Reduktionsziel von acht Prozent für den Zeitraum von 2008 bis 2012. Laut Hochrechnungen könnten sich die Emissionen in der EU-25 sogar um mehr als elf Prozent verringern.
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Umweltkommissar Stavros Dimas erkärte: „Nach den letzten Hochrechnungen hat die EU ihre Kyoto-Verpflichtungen erfolgreich in politische Strategien und Maßnahmen umgesetzt, durch die sie die Ziele zur Verringerung der Emissionen nach dem Kyoto-Protokoll erreichen wird. Und wir haben unsere Emissionen trotz eines gesunden Wirtschaftswachstums bereits reduziert. Dies darf uns jedoch nicht zur Selbstgefälligkeit verleiten. Wir müssen die verschiedenen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen vollständig durchführen, die wir im Rahmen unseres Programms Klimaänderung unterzeichnet haben. Des Weiteren müssen wir von den genannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und denen für Gemeinsame Umsetzung (JI) Gebrauch machen.“ Diese Mechanismen erlauben es, umweltfreundliche Projekte in Dritt-Ländern durchzuführen und dafür Klimakredite zu bekommen.
Maßnahmenbündel soll Erfolge bringen
Nach den Hochrechnungen des Berichts sind 17 der 23 Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg, um ihre Emissionsziele zu erreichen. Die Prognosen setzten sich dabei folgendermaßen zusammen: Die in den alten 15 Ländern der EU bereits durchgeführten politischen Strategien und Maßnahmen sollen die Gesamtemissionen bis 2010 gegenüber 1990 um 1,6 Prozent senken. Zusätzlich geplante innerstaatliche Maßnahmen werden voraussichtlich, so der Bericht, zu einer Verringerung von 6,8 Prozent führen. Die Pläne von elf Ländern der EU-15 zum Erhalt von Gutschriften über die Projektmechanismen des Kyoto-Protokolls können die Gesamteinsparung an Emissionen bis Jahr 2010 weiter auf 9,3 Prozent erhöhen.
Laut dem Bericht dürften von den EU-15 Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden und das VK 2010 ihr Ziel erreichen.
Für die EU-25 würden die Emissionen aufgrund der bereits durchgeführten Maßnahmen laut den Hochrechnungen im Jahr 2010 um fünf Prozent unter denen im Ausgangsjahr liegen. Mit den zusätzlichen geplanten Maßnahmen käme dies auf 9,3 Prozent, und mit der Nutzung der Kyoto-Mechanismen auf 11,3 Prozent. Von den zehn neuen EU-Ländern plant bisher nur Slowenien die Nutzung dieser Mechanismen.
Europäisches Programm zum Klimaschutz
Aufgrund des von der Kommission im Jahr 2000 verabschiedeten Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) wurden auf EU-Ebene mehr als 30 Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durchgeführt. Dazu gehören das neuartige Emissionshandelssystem der EU, die Richtlinie über Energieeffizienznormen für Gebäude und Rechtsvorschriften über fluorierte Industriegase.
Die zweite Phase des ECCP wurde im Oktober eingeleitet. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Überprüfung des Stands der Umsetzung der ersten Phase, der Abtrennung und Speicherung von Kohlenstoffemissionen und den Emissionen des Straßen- und des Luftverkehrs gewidmet. Auch wird die Rolle der EU bei der Verringerung der Verletzlichkeit der Gesellschaft durch die Klimaänderung und die Förderung von Anpassungsmaßnahmen untersucht. Vorgesehen sind außerdem zusätzliche politische Initiativen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
(EU-Kommission, 02.12.2005 – NPO)
