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Donnerstag, 27.07.2017
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EU-Parlament gegen „Patente auf Leben“

Resolution kritisiert Praxis des Europäischen Patentamts

Der Streit um „Patente auf Leben“ geht weiter. Jetzt hat das Europäische Parlament in einer Resolution die gegenwärtige Praxis des Europäischen Patentamts beklagt und eine striktere Auslegung der Gesetze gefordert, um umfassende Patente auf Gene und Teile des menschlichen Körpers zu stoppen.
Genpatente

Genpatente

Besondere Kritik üben die Parlamentarier an der Erteilung eines Patents zur Bestimmung des Geschlechts beim Menschen (EP 1257168). Sie forderten das Patentamt auf, grundsätzlich keine Patente auf menschliche embryonale Zellen oder Keimzellen (Samen- und Eizellen) zu erteilen.

Anlass für die Resolution war neben dem von der Umwletorganisation Greenpeace aufgedeckten Patent ein Bericht der EU Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedsländer der EU derzeit sehr unterschiedliche gesetzliche Standards bei der Patentierung von Genen haben. Demnach scheinen die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend, um die entscheidenden rechtlichen und ethischen Fragen zu lösen. Auch der deutsche Bundestag hatte sich bereits in einer Abstimmung im Dezember 2004 für Änderungen an den EU Gesetzen ausgesprochen.

"Wir befinden uns in einer rechtlichen Grauzone, die vor allem den Gentech-Konzernen den Zugriff auf Gene und Lebewesen einfach macht", so Christoph Then, Greenpeace-Patentexperte. Es herrsche derzeit keine ausreichende rechtliche Klarheit bei ethisch besonders sensiblen Fragen wie Patenten auf den menschlichen Körper. Ausserdem habe die umfassende Patentierung von Pflanzen und Tieren so zugenommen, dass deutlich werde, dass die bisherigen rechtlichen Schranken wirkungslos seien.


Greenpeace hatte in den letzten Jahren immer wieder „Patente auf Leben“ aufgedeckt und zum Teil mit Einsprüchen zu Fall gebracht. Widerrufen wurden ganz oder teilweise unter anderem Patente auf menschliche Embryonen, auf menschliche Gene, sowie auf Saatgut von Mais und Weizen.

Nach Angaben der Umweltorganisation hat das Europäische Patentamt in den letzten Jahren weit über 1.000 Patente auf Gene von Menschen und Tiere, etwa 500 Patente auf Saatgut und etwa 100 Patente auf Tiere erteilt. Auch Patente auf menschliche Embryonen und Keimzellen, die rechtswidrig sind, wurden bereits mehrfach erteilt.
(EU, Greenpeace, 27.10.2005 - NPO)
 
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