Die USA wollen gemeinsam mit Australien, Japan, China, Indien und Südkorea einen neuen „Energiepakt“ als Ergänzung zum Kyoto-Protokoll ins Leben rufen. Treibhausgasemissionen reduzieren durch die Entwicklung umweltfreundlicher Energietechnologien ist die Kernaussage des Programms, das gestern vorgestellt wurde. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist nach Einschätzung des WWF allerdings unklar.
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„Konkrete Maßnahmen sucht man in der vorgelegten Erklärung vergeblich.“, sagte Regine Günther, Klimaexpertin des WWF. „Neue Ideen enthält sie genauso wenig, wie Angaben, mit welchen Geldern das Programm finanziert werden soll. Bei einem globalen Problem wie dem Klimawandel ist zudem entscheidend, dass eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben wird. Der Entwurf bleibt aber unverbindlich und ist nicht mehr als der Rahmen für eine Vision, eine Wunschliste neuer Technologien.“
Dass der Energiepakt keine Alternative zum Kyoto-Protokoll sein kann, haben auch die Unterzeichner erkannt und wollen ihn als Ergänzung verstanden wissen. Diese sei zu diesem Zeitpunkt aber nur eine leere Hülle, so die Expertin. Ein Beispiel für eine substantielle Ergänzung ist nach Ansicht des WWF die Bonner Renewables-Konferenz zu Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr. Dort hatten sich die Teilnehmer auf finanzielle und politische Zusagen einigen können.
Neue Abkommen zur Entwicklung umweltfreundlicher Energien müssten erstens klare Strategien vorweisen, wie sie auf dem Markt gefördert werden sollen, zweitens mit entsprechendem Geld ausgestattet sein und drittens von echten politischen Maßnahmen unterstützt werden.
CDU/CSU: Übereinkunft kann Kyoto-Protokoll nicht ersetzen
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Lippold, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme skeptisch: „Jede Initiative, die dem drohenden Klimawandel begegnen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die von den USA, Australien, China, Indien, Japan und Südkorea geplante „Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima“ kann als Technologieabkommen die multilaterale Zusammenarbeit im Klimaschutz durchaus unterstützen. Die auf Freiwilligkeit basierende Übereinkunft kann jedoch nicht das Kyoto-Protokoll mit seinen verbindlichen Reduktionszielen ersetzen, sondern nur ergänzen.“
„Damit wir im internationalen Klimaschutz tatsächlich vorankommen, müssen wir darauf drängen, dass die USA ihre Emissionen zurückführen und die Schwellenländer ihre Emissionen zunächst eindämmen und später dann auch zurückführen“, so Lippold weiter.
(WWF, CDU/CSU, 29.07.2005 – DLO)
