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Klima

EU mit neuer Klimastrategie

Kommission will USA und Schwellenländer einbinden

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zum Klimaschutz vorgelegt, die große Emissionsverursacher wie die Vereinigten Staaten oder Schwellenländer in den Kampf gegen den globalen Klimawandel einbinden soll. Dazu gehört ein Paket von Vorschlägen für künftige Verhandlungen der EU mit Partnern über Strategien nach 2012. Dann endet die erste Phase der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

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Die EU fordert unter anderem eine breitere Beteiligung an der Reduzierung von Emissionen auf internationaler Ebene und die Einbeziehung weiterer Politikbereiche. Die Strategie umfasst zudem Vorschläge zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit, unter anderem eine Aufstockung der Forschungsausgaben der EU, und zur Entwicklung neuer klimaverträglicher Technologien, für die die Nachfrage wächst.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte dazu: „Beim Kampf gegen die Klimaänderung haben wir nicht die Möglichkeit der Wahl – er ist eine zwingende Notwendigkeit. Wir werden weiter mit gutem Beispiel vorangehen, aber wir werden auch unsere internationalen Partner weiter nachdrücklich drängen, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Ich bin überzeugt, dass unsere Verpflichtung, den Temperaturanstieg weltweit auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, noch immer eingehalten werden kann. Außerdem können nach unseren Prognosen die Volkswirtschaften die mit dieser Strategie verbundenen Kosten durchaus verkraften.“

Der neue Plan der EU soll für die Zeit nach 2012 folgende Elemente enthalten:

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– Breitere Beteiligung an der Reduzierung der Emissionen auf internationaler Ebene. Die EU sollte weiterhin eine Vorreiterrolle bei den multilateralen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaänderung spielen, aber auch nach Anreizen für andere große Emissionsverursacher, auch für die Schwellenländer, suchen, sich diesen Anstrengungen anzuschließen. Im Laufe des Jahres 2005 sollte sie Möglichkeiten für eine künftige Regelung auf der Grundlage sowohl gemeinsamer wie differenzierter Verpflichtungen prüfen.

– Einbeziehung weiterer Politikbereiche, insbesondere Luftverkehr, Seeverkehr und Forstwirtschaft, da die Entwaldung in einigen Regionen erheblich zum Anstieg der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre beiträgt.

– Vorantreiben der Innovation in der EU, um zu gewährleisten, dass neue klimafreundliche Technologien entwickelt und eingeführt und die richtigen Entscheidungen über langfristige Investitionen in die Energie-, Verkehrs- und Gebäudeinfrastruktur getroffen werden.

– Fortgesetzte Nutzung marktorientierter und flexibler Instrumente zur Senkung der Emissionen in der EU und weltweit, wie beispielsweise das Emissionshandel-System der EU.

– Einbeziehung von Anpassungsstrategien in der EU und weltweit, die größere Anstrengungen erfordern, um Schwachpunkte zu ermitteln und Maßnahmen für einen besseren Schutz zu ergreifen.

Im Hinblick darauf empfiehlt das Dokument die beschleunigte Umsetzung existierender Politiken zur Senkung der Emissionen und zur Förderung neuer Technologien, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, zielgerichtetere Forschung, intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern und die Einleitung einer neuen Phase des europäischen Programms zur Klimaänderung, um die bisherigen Fortschritte zu bewerten und weitere Möglichkeiten für kostenwirksame Emissionsreduzierungen zu ermitteln.

(EU, 10.02.2005 – DLO)

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