EU-Kommissar Günter Verheugen hat eine neue europäische Abgasnorm „Euro-5“ für Dieselfahrzeuge angeregt. Danach soll ab 2010 der Grenzwert für die Emission von Russpartikeln durch Dieselautos fünf Milligramm pro Kilometer betragen. Der neue Grenzwert kann nach heutiger Erkenntnis nur durch den Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden.
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Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte den Vorschlag: „Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert vorzeitig erfüllen“, sagte Trittin. „Da die zukünftige Euro-5-Norm spätestens ab dem Jahr 2010 für alle neuen Diesel-Pkw gilt, brauchen wir steuerliche Anreize, um die Markteinführung des Filters zu beschleunigen“, so Trittin weiter.
Bereits im Frühjahr 2003 hatten der Bundesumweltminister und seine damalige französische Amtskollegin Bachelot-Narquin eine gemeinsame Initiative zur Minderung der Partikelemissionen aus Kraftfahrzeugen beschlossen. Die steuerliche Förderung von Dieselfahrzeugen mit Russfiltern gibt es bereits in Österreich, den Niederlanden und Teilen Norditaliens.
Sinnvoll ist der Dieselrussfilter nicht nur bei neuen, sondern auch bei älteren Fahrzeugen. Denn der Altbestand an Diesel-Pkw und dieselbetriebenen Kleinlieferfahrzeugen stellt mittlerweile ein großes Problem dar. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Belastung der Luftqualität in Ballungsräumen mit Feinstaub. „Deswegen sollte auch die Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit einfachen Partikelfiltern steuerlich begünstigt werden“, so der Bundesumweltminister.
BUND: steuerliche Förderung schnell durchsetzen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in diesem Zusammenhang die Bundesregierung aufgefordert, möglichst schnell die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern durchzusetzen. Sie müsse zudem ihren Einfluss geltend machen, damit die deutsche Autoindustrie für die schnelle serienmäßige Einführung der Partikelfilter sorge.
„Mehr als zehntausend Menschen sterben pro Jahr in Deutschland, weil zuviel Dieselruß und Staub in der Luft sind. Bundeskanzler Schröder hat im Sommer vergangenen Jahres die steuerliche Förderung rußfreier Diesel-PKW ab 2005 zugesagt. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzuhalten. Nach der Entscheidung der EU-Kommission gibt es keine Ausrede mehr für Verzögerungen. Die Förderung der Partikelfilter muss rückwirkend gelten und auch gegen den Widerstand der Autoindustrie schleunigst auf den Weg gebracht werden. Die Käufer von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter müssen sich darauf verlassen können, dass sie dafür steuerlich belohnt werden“, so Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer.
Zusätzlich verlangte der BUND ebenfalls Förderungen für die Nachrüstung dieselgetriebener Altfahrzeuge sowie von Maßnahmen zur Emissionsreduzierung bei LKWs, Bussen, Dieselloks und Baumaschinen. Nur bei konsequenter Absenkung des Rußpartikelausstoßes aller Dieselmotoren könne der seit Anfang des Jahres EU-weit gültige Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt eingehalten werden. Wenn die Bundesregierung nicht schnell handele, drohten in einer Reihe von Städten und Kommunen bei Überschreitung dieser Grenzwerte Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote.
Auch NABU mit Pre-Norm einverstanden
Der NABU hat den EU-Vorschlag ebenfalls mit Zufriedenheit aufgenommen. „Dieser Wert ist geeignet, um Krankheiten durch Dieselruß fast vollständig zu verhindern“, erklärte NABU-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen. Ein Grenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer sei nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen, die nahezu 100 Prozent der Partikel aus den Abgasen filtert. Die so genannte „Pre-Norm“ läge somit zwischen dem Vorschlag des Bündnisses „Kein Diesel ohne Filter“, dem der NABU angehört und das ebenso wie SPD und Grüne 2,5 Milligramm pro Kilometer gefordert hatte, und dem einiger Auto-Hersteller, die für eine Grenze von 8,5 Milligramm pro Kilometer plädiert hatten.
(BMU, BUND, NABU, 14.01.2005 – DLO)
