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Sonntag, 23.07.2017
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Deutschland: Hickhack um Klimaschutzplan

Veto in letzter Minute gefährdet rechtzeitige Verabschiedung zum Klimagipfel

Blamable Vorstellung: Während in Marrakesch über die Details des Pariser Klimaabkommens verhandelt wird, gibt es ausgerechnet beim deutschen Klimamusterschüler Probleme: Am Abend vor der Abstimmung des nationalen Klimaschutzplans im Kabinett legte Wirtschaftsminister Gabriel sein Veto ein. Seither ist ungewiss, ob Deutschland beim Weltklimagipfel mit leeren Händen auftreten muss.
Bisher ist der deutsche Klimaschutzplan 2050 nicht verabschiedet - es gibt keine Einigkeit im Kabinett.

Bisher ist der deutsche Klimaschutzplan 2050 nicht verabschiedet - es gibt keine Einigkeit im Kabinett.

Das seit 4. November in Kraft getretene Klimaschutz-Abkommen von Paris hat einen großen Schwachpunkt: Wie stark die globalen Treibhausgas-Emissionen gesenkt werden, hängt vor allem davon ab, ob die einzelnen Staaten rechtzeitig ihre nationalen Klimaschutzpläne verabschieden – und ob diese ausreichend sind. Bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch geht es daher unter anderem um einen Zeitplan und die konkrete Umsetzung.

Veto vom Wirtschaftsminister


Wie schwer die konkrete Umsetzung sein wird, zeigt ein Blick in unser eigenes Land: Ausgerechnet der bisherige Klimamusterschüler Deutschland droht, das ehrgeizige Ziel von 40 Prozent Emissionssenkung bis 2020 zu verfehlen. Denn noch immer gibt es keine Einigung im Kabinett über den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050.

Der Grund dafür: Obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits vor Monaten Einblick in den Klimaschutzplan hatte und er wie andere Ressorts abschwächende Änderungen einbrachte, hat er unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung sein Veto eingelegt.


Der Grund dafür: Der Klimaschutzplan sieht einen Neubaustopp für Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue vor. Ziel ist es zudem, bis 2050 eine Dekarbonisierung einzuleiten. Dazu sollen Verkehr, Landwirtschaft und Energiewirtschaft bestimmte CO2-Einsparziele erreichen. Außerdem soll eine Kommission eingerichtet werden, die den Kohleausstieg plant und regelt.

Empörung bei Umweltorganisationen


Die Empörung über das Veto und die Verzögerung beim Klimaschutzplan ist groß: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem "kohleschwarzen Tag" für den deutschen Klimaschutz. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentierte: "Es ist eine Blamage sondergleichen, dass Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch in der kommenden Woche keinen deutschen Klimaschutzplan präsentieren kann. Das zeigt, dass bei der Bundesregierung noch nicht angekommen ist, was das Klimaabkommen von Paris eigentlich bedeutet."

Inzwischen scheint sich vielleicht doch noch eine Einigung anzubahnen. Jüngsten Berichten zufolge soll Gabriel nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel doch ein Einlenken signalisiert haben. Demnach könnte es sein, dass der Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch nächster Woche doch noch zur Abstimmung kommt. Wie stark allerdings dann darin die Kohleausstiegspläne verwässert sein werden, bleibt abzuwarten.
(BMU, NABU, DUH, 10.11.2016 - NPO)
 
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