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Mittwoch, 28.09.2016
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Klimagipfel: Starke Worte zur Eröffnung

Einstiegsreden der Regierungschefs machen vorsichtig Hoffnung

Starke Worte: Gestern haben die Regierungschefs ihre Einstiegsreden zur Klimakonferenz gehalten – und an Apellen und starken Worten mangelte es nicht. Zumindest die Statements der Präsidenten Chinas und der USA, aber auch die Rede von Angela Merkel lassen hoffen – doch es bleibt noch reichlich zu tun. Immerhin gaben die Reden einen ersten Vorgeschmack darauf, wie die Delegationen verhandeln werden und wo die Knackpunkte liegen.
US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede auf dem Klimagipfel von Paris

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede auf dem Klimagipfel von Paris

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen haben am gestrigen 30. November die Regierungschefs von immerhin gut 150 Staaten die Eröffnung des Welt-Klimagipfels besucht – ein Novum bei Klimagipfeln. Denn normalerweise treffen die Chefs der Delegationen immer erst am Schluss ein, zum Endspurt der Verhandlungen. Dass diesmal schon der Anfang hochkarätig besetzt war und die Chefs persönlich in Einstiegsreden Stellung bezogen, zeugt von der Bedeutung dieses Gipfels.

Entsprechend vollmundig appellierten die Regierungschefs denn auch dafür, doch jetzt den Klimaschutz in Gang zu bringen. Konkrete Zusagen machten dabei allerdings bisher nur wenige. Aber immerhin: Gerade die Staaten, die bei vergangenen Klimaverhandlungen eher Bremsklötze waren, machten diesmal deutlich, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben. So konstatierte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede: "Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel direkt zu spüren bekommt, und die letzte, die die Folgen abwenden kann."

Obama für regelmäßiges Nachjustieren der Reduktionsziele


Obama betonte, dass die USA zu ihrer Verantwortung als Mitverursacher des Problems stehen und bereit sind, etwas zu tun. Klimaschutz bedeute zudem keineswegs, dass man zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz wählen müsse. "Im letzten Jahr ist die globale Wirtschaft gewachsen, während die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in ihre Wachstum stagnierten", so Obama. "Was das bedeutet, kann man nicht genug betonen."


Chinas boomende Wirtschaft erzeugt auch steigende Emissionen

Chinas boomende Wirtschaft erzeugt auch steigende Emissionen

Der US-Präsident sprach sich zudem klar für ein regelmäßiges Nachjustieren der nationalen Reduktionsziele aus und für eine Überwachung des jeweiligen Fortschritts – beides sind Punkte, über die bislang unter den Staaten noch keine Einigkeit herrscht. So sind Indien und Saudi-Arabien bisher gegen Kontrollsysteme und einen flexiblen "Ratschen-Mechanismus". Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sprach sich dagegen klar dafür aus.

Hilfe für arme Länder ist ein wunder Punkt


Chinas Präsident Xi Jinpin betonte in seiner Rede, dass der Klimagipfel die unterschiedliche Entwicklung der Länder berücksichtigen müsse. Die Industrieländer stünden in der Pflicht, die versprochene finanzielle Unterstützung für die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zu leisten. Die OECD-Staaten hatten sich 2010 auf eine jährliche Summe von 100 Milliarden US-Dollar für diesen Zweck geeinigt, bisher fehlt aber noch ein Teil dieses Geldes. China hat nun am Eröffnungstag einen Beitrag von drei Milliarden US-Dollar zu diesem Klimafonds zugesagt.

Den wunden Punkt des noch fehlenden Geldes für den Klimafonds sprach auch Zimbabwes Präsident Robert Mugabe an – mit ziemlich scharfen Worten: "Die Industrieländer sind knauserig darin, die Mittel für eine Implementierung der Klimakonvention bereitzustellen", kritisierte er. "Aber uns bürden sie die Last auf, den Schlamassel zu beseitigen, den sie geschaffen haben."

Bisher seien die Industrieländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. "Als Folge ist das Vertrauen zwischen ihnen und uns erodiert", so Mugabe. Er fordert, dass die Industrieländer eine führende Rolle im Klimaschutz einnehmen. Einen ähnlichen Tenor hatte auch die Rede des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Er sieht die finanzielle Hilfe zur Anpassung an die Klimafolgen als Kern eines neuen Abkommens. Das sei keine Entwicklungshilfe oder ähnliches, sondern eine legale Verpflichtung, betonte der Politiker.

Bundeskazlerin Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Klimagipfel

Bundeskazlerin Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Klimagipfel

Merkel: "ambitioniert und verbindlich"


Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Rede ambitioniertere Klimaschutzpläne der Teilnehmer. Sie mahnte an, dass die bisherigen Reduktionsziele nicht ausreichen, um das gesteckte Ziel einer Erwärmung von nur zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu erreichen. Gleichzeitig stellte die Kanzlerin klar, dass sie ein legal verbindliches Abkommen befürwortet: "Wir brauchen ein Abkommen, dass ambitioniert, umfassend, fair und verbindlich ist", sagte sie.

Wie weit der legale Charakter des Abkommens gehen soll, ist einer der noch strittigen Punkte bei den Klimaverhandlungen. Denn die USA will einen rechtlich bindenden Vertrag vermeiden, weil dieser sonst vom US-Senat genehmigt werden müsste. Dieser ist republikanisch dominiert und damit nicht gerade klimaschutz-freundlich eingestellt.

Aussichten verhalten positiv


Beobachter des Eröffnungstages sehen die ersten Statements als hoffnungsvolles Zeichen. So zeige die Rede von Obama, dass der US-Präsident – und damiut hoffentlich auch seine Delegation – klar verstehe, was auf dem Spiel steht. Jennifer Morgan vom World Resources Institute sieht auch in den Äußerungen Xi Jinpins ein positives Signal: "Seine Kommentare zeigen, dass China bereit ist, eine entscheidende Rolle beim Anstreben einer Einigung in den Schlüsselthemen hier in Paris einzunehmen", sagte sie gegenüber climatechange news.

Noch bis zum 11. Dezember 2015 werden die Verhandlungen beim Klimagipfel in Paris weitergehen. Ob sich die Ländervertreter auf ein Abkommen einigen – und ob es mehr ist als nur ein schwacher Kompromiss, muss sich bis dahin zeigen.

Mehr zum Klimagipfel und zum Klimaschutz in unserem Special Klimagipfel 2015
(cop21, climatechange news, whitehouse.gov, Bundesregierung, 01.12.2015 - NPO)
 
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