Entgegen vielfacher Kritik aus Wirtschaft und Politik hat die Ökosteuer positive Wirkungen für Umwelt und Wirtschaft. Dies belegen die am 16. November 2004 in Berlin vorgestellten Untersuchungen und Umfragen des Berliner Forschungsinstitutes Ecologic und des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). So achtet laut der repräsentativen Umfrage vom September 2004 rund die Hälfte der Befragten wegen der Ökosteuer stärker auf ihren Energieverbrauch. Auch die Wirtschaft profitiert: Die Ökosteuer begünstigt innovative, energiesparende Unternehmen und senkt die Lohnnebenkosten jährlich um rund acht Milliarden Euro.
Energie teurer – Arbeit billiger machen. Das ist der Ansatz der Ökologischen Steuerreform. Die Einnahmen aus der Steuer auf Energie flossen zu rund 90 Prozent direkt in die Entlastung der Rentenkasse. Ohne die Ökosteuer wäre der Beitragssatz zur Rentenversicherung heute 1,7 Prozent höher – betrüge also nicht 19,5, sondern 21,2 Prozent. „Die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile der Ökologischen Steuerreform kommen in der öffentlichen Diskussion zu kurz. Wir wollen die Debatte versachlichen – auch mit Blick auf eine Weiterentwicklung“, kommentierte Prof. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes die Zahlen.
Weniger „Bleifuß“ und kaum noch Stand-by-Modus
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Beim Energieverbrauch ist mit der Einführung der Ökosteuer die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger gewachsen. Nach den Ergebnissen einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von Ecologic bei privaten Haushalten im September dieses Jahres gaben 53 Prozent der befragten Autofahrer an, wegen der Ökosteuer mit weniger „Bleifuß“ zu fahren oder das Auto manchmal stehen zu lassen. Auch beim Stromsparen sind die Deutschen durch die Ökosteuer aktiver geworden: Mittlerweile schalten drei Viertel der Befragten ihre elektronischen Geräte fast immer direkt am Gerät aus und lassen sie nicht mehr im Stand-by-Modus unnütz Strom verbrauchen.
In der Studie zu den Wirkungen der Ökologischen Steuerreform in Unternehmen identifizierte Ecologic zahlreiche Unternehmen, die von ihr profitieren. Vor allem personalintensive Unternehmen ziehen aus der Senkung der Lohnnebenkosten durch die Ökologische Steuerreform Vorteile. Nehmen Unternehmer die Ökosteuer zum Anlass, Energiesparmaßnahmen durchzuführen, kann dies ebenfalls dazu führen, dass sie unter dem Strich zum Gewinner der Ökologischen Steuerreform werden.
Positive Wirkungen hat die Ökologische Steuerreform auch bei Unternehmen, die energieeffiziente Produkte anbieten. So ist der Bau energiesparender Aktiv- und Passivhäuser wegen des schrittweisen, zeitlich kalkulierbaren steuerbedingten Anstiegs der Energiepreise mit der Ökologischen Steuerreform wirtschaftlich deutlich attraktiver geworden. Die Ökologische Steuerreform stärkt auch die Nachfrage nach neuen Dienstleistungsangeboten, zum Beispiel nach Energieberatungen. Dies hat unmittelbar positive Beschäftigungswirkungen zur Folge.
Gewinner und Verlierer der Ökologischen Steuerreform
Bis zum Jahr 2002 wurden die Unternehmen seit 1999 per saldo durch die Ökologische Steuerreform entlastet. Neben den Dienstleistungen gehörte nach Berechnungen des DIW das Verarbeitende Gewerbe im Jahr 2002 zu den größten Gewinnern – mit einer Nettoentlastung von rund einer halben Milliarde Euro. Diese Situation änderte sich für diese Sparte erst 2003 als Folge der Verringerung der Steuermäßigungen bei der Ökosteuer und mit der Tatsache, dass die dadurch gewonnenen Steuermehreinnahmen teilweise zur Haushaltskonsolidierung genutzt wurden – und nicht in Form geringerer Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an die Unternehmen zurückflossen.
Wegen der Verringerung der Steuerermäßigungen wurden die Unternehmen im Jahr 2003 insgesamt netto leicht belastet. Nettozahler waren dabei die Landwirtschaft und der Verkehrssektor. Alle anderen Produktionsbereiche wurden zusammen netto weiterhin entlastet. Weite Teile des Dienstleistungssektors – wie das Gesundheitswesen oder das Kreditgewerbe – gehörten auch im Jahr 2003 zu den Gewinnern der Ökologischen Steuerreform.
(Umweltbundesamt, 18.11.2004 – DLO)
