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Donnerstag, 19.01.2017
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Bundesrat nickt Dosenpfand ab

Trittin: Inkrafttreten noch in diesem Jahr möglich

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundesrat am Freitag das Dosenpfand beschlossen. Damit könnte das Hick-Hack um die Pfandpflicht endgültig Geschichte sein. Bunmdesumweltminister Jürgen Trittin kommentierte den Beschluss: „Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundesrat seine Blockadehaltung gegen eine Begrenzung und Vereinfachung der Pfandpflicht endlich aufgegeben. Insofern begrüße ich sehr nachdrücklich, dass sich nach einer langen Zeit des Zögerns und absurder Hinhaltetaktik auf Seiten der unionsgeführten Länder die Vernunft durchgesetzt hat. Mit einem Inkrafttreten der Regelung rechne ich noch in diesem Jahr.“

Mit dem Ja des Bundesrates für das Dosenpfand sei der Versuch großer Teile des Handels und der Getränkeindustrie gescheitert, geltendes Recht zum Schutz von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen durch eine Strategie der Verweigerung und des Boykotts zu unterlaufen.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH),
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die
Stiftung Initiative Mehrweg, begrüßten die parteiübergreifende Entscheidung des Bundesrates für ein vereinfachtes Dosenpfand ebenfalls einhellig. Nach jahrelangem Streit sei dies "ein guter Tag für Umwelt und Verbraucher", erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die Landschaftsvermüllung werde dauerhaft eingedämmt und die Atmosphäre von jährlich hunderttausenden Tonnen CO2 entlastet. Die Novelle stütze außerdem in einem zusammenwachsenden Europa die regionale Vielfalt in der deutschen Getränkewirtschaft.

Die Verbände fordern die Gegner der Pfandregelung auf, die Entscheidung des Bundesrats jetzt unmissverständlich zu akzeptieren,
ihre Blockadeversuche aufzugeben und konstruktiv an einer einheitlichen und bürgerfreundlichen Umsetzung mitzuarbeiten.

Auch der Naturschutzbund NABU hat die Entscheidung des Bundesrates zum Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen trotz mancher Mängel grundsätzlich begrüßt. "Mit dieser Entscheidung können die Verbraucher nach dem langen Streit beim Pflichtpfand endlich wieder auf verlässliche Regelungen bauen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Positiv sei auch, dass die so genannten Insellösungen einiger Handelsketten verschwinden sollen.

Der NABU warnte jedoch vor einem weiteren Rückgang des Mehrweganteils bei den Getränkeverpackungen. "Auch mit diesem Beschluss wurde es verpasst, die dringend notwendigen ökologischen Zielgrößen für einen Mindestanteil von Mehrweg-Verpackungen zu vereinbaren", so Tschimpke. Der Anteil der Getränke in Mehrwegsystemen läge derzeit bei lediglich rund 56 Prozent. "Mehrwegsysteme erfüllen die umweltpolitische Forderung nach einer Vermeidung von Abfällen optimal und stellen den wichtigsten Bestandteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen", so Tschimpke.
(BUND, BMU, NABU, DUH, DNR, 18.10.2004 - NPO)
 
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