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Montag, 24.07.2017
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EU: Milliardensubvention für Atomindustrie

Euratom-Vertrag Ursache für Entscheid der EU-Kommission

Sechs Milliarden Euro für British Energy - diese Subvention hat am 22. September die EU-Kommission genehmigt. Das Geld für den angeschlagenen Atomenergiekonzern wird aus dem britischen Budget kommen. Greenpeace übte an dieser Entscheidung heftige Kritik: "Diese Milliardenspritze beweist, dass die Atomindustrie ohne unfreiwillige Unterstützung der Steuerzahler nicht überleben kann", kommentiert Erwin Mayer, Energieexperte von Greenpeace.
Die Umweltorganisation befürchtet, dass diese Entscheidung nun als "Vorbild" für andere staatliche Unterstützungen in ganz Europa wirken wird. "Von der französischen EdF über die den Temelín-Betreiber CEZ bis hin zur Slovenske Elektrarne mit Mochovce und Bohunice könnten sich jetzt die Schleusen zu noch mehr Steuergeldern öffnen", so Mayer.

British Energy betreibt unter anderem die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield und acht AKW. Bei der Privatisierung wurde der Atomstromkonzern verpflichtet, einen Fond einzurichten, der das Haftungsrisiko für die Abwrackung von alten Kraftwerken und für die Endlagerung von Atommüll abdeckt. British Energy konnte diesen Fonds nicht ausreichend bedienen, deswegen half die britische Regierung dem finanziell angeschlagenen Atomstromriesen mit einem Zuschuss von sechs Milliarden Euro, der nun von der Kommission akzeptiert wurde.

Hintergrund für den Kommissionsentscheid ist laut Greenpeace der Euratom-Vertrag: Hier wird die Sonderstellung der Atomindustrie auch gegenüber dem EU-Wettbewerbsrecht festgeschrieben.

Der im Juni 2004 von den EU-Staatschefs präsentierte Vorschlag für eine europäische Verfassung zementiert den Euratom-Vertrag und die Vorrangstellung der Atomindustrie weiter. Greenpeace fordert die EU-Staatschefs auf, dieses europäische Fossil umgehend abzuschaffen und auf erneuerbare Energien zu setzen.

Nach Meinung von Greenpeace haben die Bürger Europas ein Recht darauf, über die EU-Verfassung in einem Referendum zu entscheiden. "Sonst wird die Bevorzugung der europäischen Atomwirtschaft nie enden, derartige Entscheide zugunsten der AKW-Betreiber werden sich häufen," sagte Mayer.
(Greenpeace Österreich, 24.09.2004 - DLO)
 
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